Deutsche sorgen sich vor Klimawandel, Pandemien und Cyberattacken  

Berlin  Die Münchner Sicherheitskonferenz ermahnt in ihrem Jahresbericht Europa: Es brauche mehr Weltpolitikfähigkeit, mehr konstruktive Vorschläge in Richtung Joe Biden, um die großen Aufgaben der Zukunft zu meisten. MSC-Chef Wolfgang Ischinger sagte, man dürfe bei Klimaschutztechnologien oder der Digitalisierung nicht den Anschluss verlieren.

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Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, stellt den Munich Security Report 2021 in der Bundespressekonferenz vor. Foto: dpa 

In den kommenden Tagen treffen sich in Cornwall erstmals seit zwei Jahren die G7-Staatschefs zu einem physischen Präsenzgipfel. Endlich wird auf internationalem Parkett wieder von Angesicht zu Angesicht kommuniziert, findet Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC). Mit Spannung blickt er auf die Europareise von US-Präsident Joe Biden. Eine der zentralen Fragen der kommenden Gespräche sei die nach der „Selbstbehauptung des Westens, der Bewahrung von Partnerschaften und Allianzen“ sagte Ischinger am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung des MSC-Sicherheitsreports 2021. Die Welt stehe vor massiven Herausforderungen. 

Diese werden im „Munich Security Index“ benannt – die MSC  hatte eine Umfrage unter rund 12.000 Personen in zwölf Ländern in Auftrag gegeben, durchgeführt vom Institut Kekst CNC. Die größten Sorgen der Deutschen sind: der Klimawandel, extreme Wetterlagen, die aktuelle und kommende Pandemien, islamistischer Terror und Cyberattacken.  Gleichzeitig fühlen sich die Menschen in Deutschland verhältnismäßig schlecht auf eine Attacke aus dem Cyberraum vorbereitet. Wer die Daten hat, der hat auch die Macht, betonte Ischinger, die  Verfügungsmacht über Daten sei ein künftig von immenser Bedeutung. „Die Parameter von Macht verändern sich.“

Die Digitalisierung „verpennt“

Während in früheren Dekaden sich Konflikte vor allem über der Rüstungswettlauf definierten, sei der Wettbewerb heute vielschichtiger. Ischinger: „Wer hat die besten Technologien gegen den Klimawandel? Wer ist insgesamt technologisch besser aufgestellt?“ Es gebe „neue grundlegende Gestaltungsaufgaben für unsere Demokratien“. So habe sich besonders Deutschland im Status quo sehr lange wohlgefühlt, zugleich aber die Digitalisierung im öffentlichen Raum in den „letzten zehn Jahren verpennt“.  

Aus dem Sicherheitsindex geht hervor, dass Risiken in den Staaten sehr unterschiedlich gewichtet werden. In Frankreich steht der islamistisch motivierte Terror auf Platz 1 der Bedrohungen. In Japan und Indien steht China auf Rang 1 der Top-Sicherheitsrisiken, in China stehen die USA auf Rang 1, gefolgt vom Klimawandel. Die US-Amerikaner sorgen sich in erster Linie vor Cyberattacken, auf Platz 2 steht China. Das Thema Klimawandel nimmt in der US-Risikoliste nur einen Mittelfeldplatz ein. Joe Biden hat hier nach der Ära Trump einen Kurswechsel vollzogen und den Kampf für das Klima auf die Agenda gesetzt.

Klimapolitik und Großmachtrivalitäten

Ohne Kooperation sei dem Klimawandel nicht zu begegnen, heißt es im MSC-Report. Gleichzeitig sei die Klima- und Energiepolitik mittlerweile ein wichtiger Schauplatz von Großmachtrivalitäten. Es werde schwieriger zu verhindern, dass die US-chinesische Rivalität die Klimakooperation in Mitleidenschaft zieht. Wettbewerb müsse hier aber nicht notwendigerweise schlecht sein. Im Bericht heißt es hierzu: „Wenn es gelingt, ihn in die richtigen Bahnen zu lenken, kann er sogar produktiv sein und den Klimaschutz entscheidend befördern.“

 

 

Ischinger würdigte in diesem Kontext das Tempo Bidens: Rückkehr ins Klimaabkommen, Rückkehr zum Iran-Deal, Zurücknahme des von Trump angekündigten Truppenabzugs, Neustart der transatlantischen Beziehungen. Der MSC-Chef ergänzte: „Und was macht eigentlich Europa?“ Wo bleibe auch die Weltpolitikfähigkeit, das Entwickeln einer klaren, gemeinsamen Haltung? Die Zukunftsaufgaben in der Außen- und Sicherheitspolitik ließe sich nicht durch die „homöopathische Gabe kleiner weißer Kügelchen“ lösen. Ischinger: „Wir brauchen in Europa eine umfassende Bewusstseinsbildung.“ Notwendig sei ein „Wiederbekenntnis zu den Werten des Westens“. Biden, der die Rückkehr der USA auf die weltpolitische Bühne verkündet („America is back“) habe, betone bei jeder Gelegenheit, dass sich die Demokratien der Welt an einem Wendepunkt befänden. Allerdings seien europäische Lösungsvorschläge für die vielen transatlantischen Herausforderungen – z.B. den Umgang mit Russland, China, den Konfliktherden im Nahen und Mittleren Osten – bislang Mangelware.

Biden braucht fähige Partner

Dabei wäre Europas Beitrag von zentraler Bedeutung, so das MSC-Urteil. Denn in Zeiten globaler Machtverschiebungen können sich die USA Alliierte, die in erster Linie schutzbedürftig sind, schlicht nicht mehr leisten. Stattdessen bräuchten sie fähige Partner, mit denen sie die weltpolitischen Herausforderungen beherzt angehen können. Die Gefahr bestehe auch, dass Biden im eigenen Land unter Druck gerate, wenn Europa zögere. Schließlich müsse er seine Außenpolitik – und auch deren Kosten – der heimischen Mittelklasse wie dem Farmer in Idaho erklären können.

Der Munich Security Report konstatiert auch:  Die liberalen Demokratien seien nach einem autokratischen Jahrzehnt inzwischen willens, sich gegen illiberale Wettbewerber entschieden zur Wehr zu setzen. Nach Ansicht von Tobias Bunde, Forschungsdirektor der Sicherheitskonferenz und einer der Hauptautoren des Berichts, seien sich die transatlantischen Partner zunehmend einig in der Beobachtung, dass sich die liberalen Demokratien der Welt in einem neuen Systemwettbewerb befinden. Und dass die Zusammenarbeit „zwischen den wichtigsten Demokratien der Welt gestärkt werden muss, um unsere gemeinsamen Herausforderungen zu bewältigen". 

Merkel ist eine „wandelnde vertrauensbildende Maßnahme“

Klar ist: Die Vereinigten Staaten werden sich künftig zunehmend auf den Indo-Pazifik konzentrieren. Europäer und Amerikaner benötigen also laut MSC-Report dringend eine neue transatlantische Arbeitsteilung – einen neuen Deal – der für beide Seiten funktioniert. Die große Frage laute, wie sich der Konflikt mit Peking lösen lasse: Denn auf der einen Seite müsse man mit China beispielsweise über Klimapolitik verhandeln – auf der anderen Seite steht ein scharfer Streit über das Machtstreben Pekings, über Demokratie und Meinungsfreiheit. Es ist ein Streit, der oft von Sanktionen begleitet ist.    

Großen Respekt zollte Ischinger bei der Vorstellung des Bericht Bundeskanzlerin Angela Merkel, die vor ihrem letzten großen Gipfel steht. Merkel sei eine „wandelnde vertrauensbildende Maßnahme“. Unabhängig von der Frage, wer im Amt folge, betonte Ischinger, dass Deutschland nicht vor einem „disruptiven außenpolitischen Wandel“ stehe. Deutschland werde auch künftig ein verlässlicher Partner sein. Disruptiv für Europa wäre es hingegen, wenn Emmanuel Macron in Frankreich nicht wiedergewählt und ihm Marine Le Pen folgen würde.  


Hans-Jürgen Deglow

Hans-Jürgen Deglow

Chefkorrespondent in Berlin

Hans-Jürgen Deglow ist seit Januar 2017 bei der Heilbronner Stimme.

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