Corona-Krise: Kritik und Zustimmung für neue Homeoffice-Vorgaben

Berlin/Heilbronn  Die Homeoffice-Verordnung, die Bundesarbeitsminister Hubertus Heil am Mittwoch in Berlin vorgestellt hat, stößt auf sehr unterschiedliche Resonanz. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger verweist auf den hohen Beitrag, den die Arbeitgeber bereits im Kampf gegen die Corona-Pandemie leisteten. Während Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus vor einem „Bürokratiemonster” warnt, mahnt die Grünen-Politikerin Charlotte Schneidewind-Hartnagel eine „Gesamtstrategie” an, die Linkenpolitikerin Jessica Tatti nannte die Verordnung „überfällig”. Eine Auswahl von Reaktionen:

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Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger betont in der Homeoffice-Debatte die hohe Bereitschaft der Arbeitgeber, im Kampf gegen die Pandemie Verantwortung zu übernehmen. Der Unternehmer aus Heidelberg sagte: „Das Ermöglichen von arbeiten im Homeoffice ist uns wichtig, weil es einen Beitrag dazu leisten kann, die weitere Ausbreitung der Pandemie zu verhindern und Ansteckungswege zu verringern. Daher bieten wir Arbeitgeber in unseren Betrieben, da wo es möglich ist, auch Homeoffice an. Die deutsche Wirtschaft hat in den zurückliegenden Monaten Möglichkeiten für Homeoffice und mobiles Arbeiten geschaffen, wie sie unser Land bisher nicht kannte. Der Vorwurf, die Wirtschaft würde bei der Bekämpfung der Pandemie nicht ihren Betrag leisten, ist falsch.” 

Dulger verweist zudem darauf, dass einzelne Wirtschaftsbereiche, insbesondere der Einzelhandel, Hotels und Gaststätten, sich faktisch in einem totalen Lockdown befänden - „mit allen Konsequenzen für wirtschaftliche Existenzen und Beschäftigte. Wir haben als Sozialpartner – gemeinsam mit dem Bundespräsidenten – noch in der vergangenen Woche appelliert, überall dort, wo noch mehr getan werden kann, dies auch zu tun. Kurzum: Wir Arbeitgeber haben geliefert”. 

Kritik äußerte Dulger seinerseits an der Umsetzung von Homeoffice auf Behördenebene: Vor allem der öffentliche Bereich sei nun aufgefordert, so wie die Privatwirtschaft, eine „Kultur des mobilen Arbeitens zu entwickeln. Deshalb wird die Homeoffice-Bürokratie vor allem im öffentlichen Bereich zu Anpassungen führen müssen. Dort liegen erkennbar große Defizite. Von der Bundesregierung bis zu kommunalen Verwaltungen, von öffentlichen Rundfunkanstalten bis hin zu Parlamenten. Oftmals scheint es dort, auch bei der Digitalisierung öffentlicher Dienstleistungen, noch Luft nach oben geben”. Es gebe aus Sicht des Arbeitgeberverbandes auch Defizite beim Schutz von besonders gefährdeten Gruppen, der Implementation und Kommunikation der Impfstrategie, der Fortentwicklung der Corona-App und der Digitalisierung der Gesundheitsverwaltung. Dulger: „Wenn wir alle gut aus dieser Krise kommen wollen, dann gehören diese Punkte schnellstmöglich auf die Tagesordnung.“

 

Christian von Stetten, CDU-Politiker aus Hohenlohe und Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand (PKM), hält die Vorgabe von Arbeitsminister Hubertus Heil - „Home Office überall da, wo es möglich ist“ - für nicht nachvollziehbar. Es müsste heißen, so von Stetten: „Home Office überall da, wo es notwendig ist - warum soll ein Arbeitsgeber verpflichtet werden, seinen Mitarbeiter, der alleine im PKW zu Arbeit fährt und dem ein Einzelbüro zur Verfügung steht, in Home Office zu schicken?”

 

Charlotte Schneidewind-Hartnagel, Grünen-Sprecherin für Zeitpolitik im Bundestag, sagte unsere Redaktion: „Es war längst überfällig, Homeoffice überall dort verpflichtend zu machen, wo es möglich ist. Es geht hier um bestmöglichen Arbeitsschutz.” Die Grünen forderten schon seit vielen Wochen eine Homeoffice-Pflicht, betonte die Politikerin aus Bad Mergentheim. Angesichts der Mutationen des Corona-Virus müsse alles unternommen werden, um dessen Ausbreitung einzudämmen: „Damit geht ein Recht auf sicheres Arbeiten und auf besseren Infektionsschutz in der Berufswelt einher. Gut, dass Hubertus Heil eingesehen hat, dass es für das Homeoffice eine verbindliche Verordnung braucht.“

Jetzt komme es aber darauf ein, diese Verordnung auch so umsetzen, dass sie funktioniert und tatsächlich durchgesetzt werden kann. Schneidewind-Hartnagel: „Neben einer Beweislastumkehr – also, dass die Unternehmen belegen müssen, dass Homeoffice in einem konkreten Fall nicht möglich ist – muss es eine telefonische Anlaufstelle für betroffene Beschäftigte geben. Weniger Kontakte bedeuten ein geringeres Ansteckungsrisiko, bei der Arbeit und im öffentlichen Nahverkehr, der durch Homeoffice ebenfalls entlastet wird.“ Die Grünen-Politikerin forderte eine Gesamtstrategie: „Diese muss zwingend Lösungen bei der Betreuung und Beschulung von Kindern beinhalten, denn Homeoffice bei gleichzeitigem Homeschooling sind für alle ein gewaltiger Stresstest.” Neben einer Betreuungsgarantie müsse „mit Hochdruck” daran gearbeitet werden, dass Schulen und Betreuungseinrichtungen schnellstmöglich wieder öffnen können. Deshalb sei eine Schnellteststrategie notwendig, und die Ausstattung von Schulen und Kitas mit Luftfiltern. 

 

Jessica Tatti, Bundestagsabgeordnete der Linken und Expertin für Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, erklärte: „Ein Vorstoß der Bundesregierung, die Unternehmen stärker in die Pflicht bei der Pandemie-Bekämpfung zu nehmen, war überfällig. Es kann nicht sein, dass die Last der Pandemie einseitig auf den Schultern von Privatpersonen, Beschäftigten, Selbständigen, Gastronomen und Kulturschaffenden liegt.” Deshalb sei es richtig, so Tatti, dass die Arbeitgeber für die Dauer der Pandemie verpflichtet würden, „Homeoffice im Interesse ihrer Beschäftigten zu organisieren, wo immer es möglich ist, wenn es dem Wunsch der Beschäftigten entspricht”. Die bisherige Strategie, „die Arbeitgeber freundlichst um Kooperationsbereitschaft zu bitten, ist krachend gescheitert”, fügte sie hinzu. Die Linken-Politikerin mahnte, nicht die vielen Beschäftigten zu vergessen, die nicht ins Homeoffice gehen könnten. Auch sie müssten eine sichere Arbeitsumgebung haben. Die Arbeitgeber müssten deshalb die Arbeit „in allen Betrieben, Büros und Läden infektionssicher machen”. Zudem brauche es „jetzt mehr Mitbestimmung. Die Beschäftigten und die Betriebsräte müssen eingebunden werden”.

Kritik äußerte Tatti am Bundesarbeitsminister: „Hubertus Heil fasst die Arbeitgeber mit Samthandschuhen an. Er beruhigt sie über die Presse, dass die Behörden nur im Zweifelsfall kontrollieren würden und nur im «allergrößten Notfall» Bußgelder verhängen. Ohne ausreichende Kontrollen und Möglichkeiten der Sanktionierung bei Verstößen, ist die Verordnung das Papier nicht wert auf dem sie geschrieben steht. Druck machen für den Infektionsschutz sieht anders aus.“

 

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) verteidigte die jüngsten Bund-Länder-Beschlüsse im Kampf gegen die Corona-Pandemie, warnte aber beim Thema Homeoffice, man müsse „aufpassen, dass wir kein Bürokratiemonster kriegen”. Er gehe davon aus, dass in der Verordnung von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zum Homeoffice „drinsteht, was eigentlich jeder verantwortliche Arbeitgeber auch bisher schon hätte tun sollen” - auf Masken und Abstände zu achten und darauf, „dass derjenige, der Zuhause bleiben kann, auch tatsächlich Zuhause bleibt”.

Heil habe angekündigt, dass die Regelung kontrolliert werden solle, sagte Brinkhaus. Dies sei soweit in Ordnung, man müsse aber „auch immer irgendwo die Waage halten”. In den vergangenen Wochen sei zu wenig über den Vorrang der Eigenverantwortung gesprochen worden. „Das heißt: Ich muss nicht alles das ausnutzen, was erlaubt ist:”

 

Markus Jerger, Bundesgeschäftsführer des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft, warf der Bundesregierung vor, sich in der Corona-Krise einseitig beraten zu lassen. Es fehle ökonomischer Sachverstand, sagte Jerger der Deutschen Presse-Agentur. Bei einem Expertengespräch am Montagabend vor den Beratungen von Bund und Ländern sei keiner der fünf „Wirtschaftsweisen” dabei gewesen, sondern vor allem Virologen. Die Beschlüsse von Bund und Ländern stellten viele Mittelständler vor noch schwierigere Aufgaben. „Für immer mehr von ihnen stellt sich die Existenzfrage.” Die Vorgaben für mehr Homeoffice überschritten die Grenze der unternehmerischen Selbstbestimmung in unzulässiger Weise. Jerger: „Bevor nicht alle arbeitsrechtlichen und datenschutzrechtlichen Fragen sowie steuerliche Erleichterungen geklärt sind, kann Homeoffice nicht rechtssicher praktiziert werden.”

 

Hubertus Heil selbst, der Bundesarbeitsminister, setzt auf die Umsetzung der neuen Homeoffice-Verordnung durch die Betriebe. „Mir geht es jetzt nicht darum, Unternehmen zu quälen oder ständig zu kontrollieren”, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Berlin. Jeder müsse sich in diesem Land an Recht und Gesetz halten und viele Unternehmen zeigten, was möglich sei. „Jetzt müssen es alle.”

Heil hatte am Morgen dem Bundeskabinett die Verordnung vorgelegt, mit der die von Bund und Ländern besprochenen Homeoffice-Vorgaben für Unternehmen umgesetzt werden sollen. Demnach sollen Arbeitgeber Beschäftigten im Falle von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anbieten, auch zu Hause arbeiten zu können, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe dagegensprechen. Das Ministerium spricht in den Erläuterungen zu der Verordnung von einer „Pflicht” Homeoffice anzubieten, „soweit dies nach den betrieblichen Gegebenheiten möglich ist”.

Arbeitgeber seien rechtlich verbindlich gehalten zu schauen, wo Homeoffice möglich sei und müssten ihren Beschäftigten dies dann anbieten, sagte Heil. Auf die Frage, wie das kontrolliert werden solle, riet er dazu, dass Arbeitnehmer zunächst mit ihrem Arbeitgeber sprechen sollten oder sich im Zweifelsfall an den Betriebsrat und im „äußeren Konfliktfall” an die Arbeitsschutzbehörden der Länder wenden sollten. Nur im Zweifelsfall würden die Behörden kontrollieren und im „allergrößten Notfall” seien auch Bußgelder möglich. Das stehe aber nicht im Vordergrund, sagte der Minister. Er sprach von tiefen Eingriffen in das wirtschaftliche Leben des Landes.

Die Homeoffice-Verordnung, mit der auch Schutzvorgaben am Arbeitsplatz im Betrieb verschärft werden, wird nur einige Wochen in Kraft sein. Heil rechnet nach der Unterzeichnung damit, dass sie Mitte der kommenden Woche wirksam wird. Sie ist befristet bis zum 15. März.  

 


Hans-Jürgen Deglow

Hans-Jürgen Deglow

Chefkorrespondent in Berlin

Hans-Jürgen Deglow ist seit Januar 2017 bei der Heilbronner Stimme.

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