Campact: Beim Klimaschutz grenzt Programm der Union an Arbeitsverweigerung 

Interview  Christoph Bautz, Chef der Bürgerbewegung Campact, kritisiert das Wahlprogramm der Union beim Thema Klimaschutz als unzureichend. Ein konsequentes Handeln berge aber „riesige Chancen, für Millionen neuer Jobs und nicht zuletzt für ein lebenswertes Umfeld”. 

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Campact-Chef Christoph Bautz. Foto: Ruben Neugebauer / Campact

Herr Bautz, der Westen der USA erlebt bereits im Juni eine beispiellose Hitzewelle mit vielen Temperaturrekorden. Brasilien meldet die schlimmste Dürre seit rund 90 Jahren, auch in Sibirien beispielsweise war es in den letzten Wochen wieder viel zu heiß. Wie können wir das Fortschreiten des Klimawandels bremsen und die Folgen abmildern?

Christoph Bautz: Als viertgrößte Wirtschaftsnation der Welt sehe ich Deutschland in einer tragenden Rolle. Wir müssen 16 Jahre Stillstand beim Klimaschutz hinter uns lassen, den die Union zu verantworten hat, und den Turbo einlegen. Und damit international zum Vorbild werden, so wie wir dies vor 20 Jahren bei der Energiewende waren und hundert Länder unser Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG) übernahmen. Fakt ist: Wir befinden uns im letzten und damit entscheidenden Jahrzehnt, in dem wir noch umsteuern können. Das ist ein Kraftakt, der sozial gerecht gestaltet sein muss. Eins dürfen wir aber nicht vergessen: Ein konsequenter Klimaschutz birgt auch riesige Chancen, für Millionen neuer Jobs und nicht zuletzt für ein lebenswertes Umfeld. Wenn uns dies gelingt, werden viele Länder sich wieder an uns orientieren.

 

 

Deutschland soll bis 2045 verbindlich Treibhaus-neutral werden, heißt es nun im Wahlprogramm der Union. Ist das die richtige Antwort auf den Klimawandel?

Bautz: Dass die Regierung durch das Urteil der Bundesverfassungsgericht die Klimaziele erhöht hat, ist ein wichtiger Fortschritt. Ohne konkrete Maßnahmen helfen die Ziele aber wenig. Und genau diese fehlen im Wahlprogramm der Union: ein frühzeitiger Kohleausstieg, ein Enddatum für den Verbrenner-Motor, ein hohes Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren – überall Fehlanzeige. Wo sind denn die guten Ideen, um der Klimakrise auf allen Ebenen zu begegnen? Laschet will seine Politik aus NRW auf Bundesebene offenkundig nahtlos fortsetzen: Viel grüne Rhetorik, während im Konkreten der Abbau klimaschädlicher Kohle massiv unterstützt und der Ausbau der Windkraft ausgebremst wird. Ein Weiter so können wir uns aber nicht erlauben. Das Wahlprogramm der Union grenzt für mich an Arbeitsverweigerung. Den Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor der Klimakrise, wie ihn das Bundesverfassungsgericht einfordert, hat die Union definitiv nicht im Blick. 

 

Die Union setzt auf „das marktwirtschaftliche Instrument eines Emissionshandels mit Sozialausgleich”, man strebe einen europäischen Handel mit einheitlichem Preis und globaler Anschlussfähigkeit an. Überzeugt Sie das?

Bautz: Mit einem Emissionshandel auf europäischer Ebene schiebt Armin Laschet die bundespolitische Verantwortung für den Klimaschutz weit weg nach Europa. Bis ein Emissionshandel auf EU-Ebene etabliert ist, vergehen Jahre. Und der Stillstand auf Bundesebene setzt sich fort. Das wäre fahrlässig. Was es stattdessen braucht, ist ein kluger Mix aus Ordnungspolitik, Förder-Anreizen, Abbau klimaschädlicher Subventionen und einem CO2-Preis mit einem verpflichtenden sozialen Ausgleich. Das vermisse ich beim Union-Wahlprogramm schmerzlich.

 

Im Programm der Union heißt es auch: Wir geben dem Verbrennermotor mit erneuerbaren Kraftstoffen Zukunft. Ist die deutsche Autoindustrie hier nicht schon längst mutiger und weiter?

Bautz: Ja, definitiv. Erste Hersteller verkünden, dass sie schon bald keine neuen Verbrenner-Autos auf den Markt bringen wollen. Und sie agieren damit weitsichtiger als die Union. Denn die Zukunft liegt in der Elektromobilität, gepaart mit einer stärkeren Verlagerung des Verkehrs auf Bus, Bahn und Fahrrad. Synthetische Kraftstoffe, wie die Union sie in ihrem Programm als Alternative zum herkömmlichen Benzin anpreist, sind hingegen viel zu ineffizient und flächen-intensiv in ihrer Herstellung. Diese brauchen wir nur in Bereichen, wo wir mit Elektromobilität nicht weit kommen, wie dem Flugverkehr.

 

Was vermissen Sie noch in dem Programm, auch mit Blick auf die Energiewende?

Bautz: Die Union darf hier nicht länger auf der Bremse stehen. Sie hat dafür gesorgt, dass die Ausbaudynamik bei der Windenergie völlig zusammengebrochen ist. Dabei wäre ein klimaneutrales Deutschland bis 2045 durchaus machbar, wie es die jüngste Studie von Agora Energiewende, Agora Verkehrswende und Stiftung Klimaneutralität zeigt. Allein in Deutschland prognostiziert die Studie bei Klimaneutralität 2045 einen Markt für Erneuerbare Energien von etwa 30 Gigawatt pro Jahr. Dafür braucht es aber den politischen Willen, beim Ausbau der Erneuerbaren Energien Tempo zu machen. Das sehe ich bei der Union leider nicht.

 

Und wie fällt hier Ihr Vergleich mit den Klimazielen der anderen Parteien aus?

Bautz: Die FDP überbietet mit ihrer überholten, neoliberalen Ideologie sogar noch die Union, wenn sie glaubt mit dem Markt die Klimakrise in den Griff zu bekommen. Im Gegensatz dazu hat die SPD ein für ihre Verhältnisse progressives Programm aufgestellt. Jedoch giftet sie gegen den CO2-Preis, statt dafür zu kämpfen dass er mit einer Erhöhung endlich wirksamer und mit einem sozialen Ausgleich gerechter wird. Die Linke wiederum hat vergangenes Wochenende besonders ambitionierte Klimaziele beschlossen. Doch wenn es konkret wird, verteidigt sie neue Gaspiplines wie NordStream II und teilt undifferenziert gegen den CO2-Preis aus. Im Gegensatz dazu verfügen die Grüne über das durchdachteste und detaillierteste Programm. Es stellt eine massive Verbesserung zu 2017 dar. Jedoch lässt sich auch mit den im Grünen-Programm festgehaltenen Maßnahmen das 1,5 Grad-Limit des Pariser Klimaabkommens nicht einhalten. Es müssen also alle Parteien noch zulegen.

 

Campact hat mit anderen Organisationen - z.B. Nabu und WWF - den Klima-Pledge gestartet. Wählerinnen und Wähler sollen sich erklären, dass sie ihre Stimme nur einer Partei geben, die beim Klimaschutz entschlossen handeln will. Wie ist die Resonanz?

Bautz: Mittlerweile haben über 320.000 Menschen versprochen, ihre Stimme der Partei zu geben, die sich für sie am überzeugendsten für ambitionierten Klima- und Naturschutz und soziale Gerechtigkeit einsetzt. Das ist ein super Zwischenergebnis. Denn die Leute versprechen beim Klima-Pledge ja auch zu handeln und das beginnt jetzt: mit Freunden und Familie über die Wahl und ihre Bedeutung für den Klimaschutz reden, mit den Kandidatinnen und Kandidaten der Parteien über Klima diskutieren und mit Fridays For Future wieder auf die Straße gehen. Damit tragen wir alle aktiv dazu bei, die Wahl zur Klimawahl zu machen.

 

Zur Person

Christoph Bautz ist Diplom-Biologe und Politikwissenschaftler. Nach dem Studium baute er Attac-Deutschland mit auf und koordinierte die Öffentlichkeitsarbeit. Er gründete gemeinsam mit Felix Kolb die Bewegungsstiftung, die Kampagnen und Projekte sozialer Bewegungen fördert. 2004 initiierte er mit Günter Metzges und Felix Kolb Campact. Seitdem ist er Geschäftsführender Vorstand. Christoph Bautz ist außerdem Mitglied im Stiftungsrat der 2019 gegründeten Demokratie-Stiftung Campact.


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