Bundeswehr-Mission im Mittelmeer vor Verlängerung

Berlin  Das Bundeskabinett hat bereits der Fortsetzung des Einsatzes deutscher Schiffe im Rahmen der Operation Sea Guardian bis 31. März 2022 zugestimmt, nun berät der Bundestag über das Mandat. Die an der Mission beteiligten Kräfte überwachen den Seeraum und sollen Terrorismus und Waffenschmuggel bekämpfen helfen.  

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Das Versorgungsschiff Berlin bei seiner Rückkehr von einem Einsatz in der Ägäis. Foto: dpa

Wie nachhaltig die Anschläge vom 11. September 2001 die Sicherheitsstruktur in der Welt verändert haben, zeigt sich heute sehr deutlich im Mittelmeer. Auch wenn die Nato-Mission Sea Guardian nicht an den 2001 ausgerufenen Bündnisfall gekoppelt ist, so wäre sie doch ohne ihn nie auf den Weg gebracht worden. Denn Sea Guardian folgte 2016 auf die mit dem Bündnisfall erklärte Operation Active Endeavour.  Ziel des Active-Endeavour-Einsatzes vom 26. Oktober 2001 bis zum 15. Juli 2016 war es, Solidarität und Entschlossenheit zu demonstrieren, und terroristische Aktivitäten im Mittelmeer aufzuklären. Abschreckende Wirkung durch maritime Präsenz. 

Auch Mission im Südsudan soll verlängert werden

Am Ziel, eine abschreckende Wirkung zu erzeugen, hat sich auch mit Sea Guardian nichts geändert. Nun steht eine erneute Verlängerung dieser Mission an, wieder mit deutscher Beteiligung. Anfang Februar beschloss bereits das Bundeskabinett die Fortsetzung des Einsatzes um ein Jahr bis zum 31. März 2022. An diesem Mittwoch berät der Bundestag. Eine Entscheidung im Sinne des Kabinettsbeschlusses scheint trotz Kritik aus der Opposition gesichert. Ebenso soll der Auslandseinsatz der Bundeswehr im Südsudan im Rahmen der UN-Operation Unmiss verlängert werden. 

Sea Guardian darf Schiffe kontrollieren und durchsuchen

Schwerpunkt des Auftrages von Sea Guardian ist der Schutz maritimer Verkehrs- und Versorgungs­wege im Mittelmeer. Die Nato-geführte Operation soll durch Seeraumüberwachung und Lagebildaustausch dazu beitragen, Terrorismus und Waffenschmuggel zu bekämpfen. Das maximale Kontingent deutscher Truppen im Einsatz wird auf 650  Soldatinnen und Soldaten beziffert.  Sea Guardian darf Schiffe im gesamten Mittelmeerraum kontrollieren und durchsuchen, wenn es einen Verdacht auf eine Verbindung zu terroristischen Organisationen gibt. Die Bundesregierung betont: „Weitere im Mittelmeer agierende Organisationen wie die Europäische Union sowie die Mittelmeer-Anrainerstaaten nutzen die Operation, um zusammenzuarbeiten und diese Kooperation auch weiter voranzutreiben. Das schließt Ausbildung und gemeinsame Übungen ein.“  

Kritiker verweisen darauf, dass das Einsatzgebiet von Sea Guardian  geographisch nicht eingeschränkt sei und mahnen passgenauere Missionen für bestimmte Regionen an – beispielsweise zur Befriedung Libyens.  Auch sei das Mandat bis heute unkonkret ausformuliert. 

„Mandatstext ist zu weit gefasst“

Tobias Lindner, sicherheitspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, sieht die Mission wegen der beschriebenen Befugnisse äußerst kritisch. Im Parlament sprach er einmal von einem „Blankoscheck der Regierung für die Bundeswehr“ zum Einsatz im gesamten Mittelmeerraum. 

Lindner sagte nun unserer Redaktion im Vorfeld der anstehenden Bundestagsdebatte:  „Meine Fraktion wird das Mandat zu Sea Guardian wie in der Vergangenheit auch ablehnen. Die Bundesregierung hat erneut einen Mandatstext vorgelegt, der so weit gefasst ist, dass die Marine im gesamten Mittelmeer und in Anrainerstaaten alles von Seeraumüberwachung über Terrorismusbekämpfung bis hin zur Ausbildung von Küstenwachen tun und lassen könnte. Mit parlamentarischer Kontrolle hat dies nichts mehr zu tun.“

Er habe nichts gegen Seeraumüberwachung und Lagebilderstellung, so Lindner, im Gegenteil: „Das kann auch im Mittelmeer sehr hilfreich sein. Aber dazu braucht es keinen mandatierten Einsatz - und wenn,  muss das Mandat klar und präzise gefasst sein.“ Der Grünen-Politiker betont zudem:  „Bereits heute leistet die Marine diese Aufgaben in der Standing Maritime Group 2 der Nato, ohne dass dies mandatspflichtig ist.“ 

Insgesamt vier ständigen Marine-Verbände der Nato

Tatschlich beteiligt sich die deutsche Marine zeitweise an Sea Guardian, und dies in der Regel mit Schiffen, die in der weiterhin laufenden Überwachungsmission Standing Maritime Group 2 (SNMG2) der Nato zwischen der Türkei und Griechenland in der Ägäis im Einsatz sind. Die SNMG 2 ist einer von insgesamt vier ständigen See-Verbänden der Nato. Die Mitgliedsländer entsenden hier Schiffe für sechs bis zwölf Monate. Die Verbände stehen der Allianz laut Bundeswehr als maritime Reaktionskräfte zur Verfügung, zeigen Präsenz, nehmen an multinationalen Manövern teil oder werden zeitweise der Operation Sea Guardian unterstellt.   Einheiten der SNMG 2 wurden bis 2016 regelmäßig für Active Endeavour im Rahmen des Kampfes gegen den Terror im Mittelmeer eingesetzt. 

„Mission ist ein bewährtes Instrument“

Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, spricht sich klar für die Verlängerung von Sea Guardian aus. Er sagte unserer Redaktion: „Angesichts der hohen Bedeutung von maritimen Verkehrs- und Versorgungswegen ist die Sicherheit im Mittelmeerraum für uns und unsere Partner sehr wichtig. Mit Sea Guardian wird die Sicherheit im Mittelmeer zum Nutzen aller Mittelmeeranrainer und -nutzer gestärkt.“ Die Mission sei ein bewährtes Instrument, um Krisenentwicklungen frühzeitig zu erkennen und ihnen entgegenzuwirken.  

Der SPD-Politiker betonte weiter: „Mit der Mission haben wir die Möglichkeit, Schiffe, die im Verdacht stehen, eine Verbindung zu Aktivitäten terroristischer Organisationen zu haben, zu kontrollieren, zu durchsuchen, zu beschlagnahmen und umzuleiten. Die Operation hat 2020 insgesamt mehr als 30 000 Schiffe identifiziert und drei Schiffe kontrolliert. Deutschland sollte sich weiterhin an Sea Guardian beteiligen und der Bundestag das Mandat um weitere zwölf Monate verlängern.“

Debattiert wird am Mittwoch auch über die Friedensmission Unmiss. Künftig sollen bis zu 50 Soldaten der Bundeswehr einem  Kabinettsbeschluss zufolge für die von den Vereinten Nationen geführte Unmiss eingesetzt werden. Derzeit sind elf Soldaten beteiligt. Der Einsatz soll einen Beitrag zum Schutz der Bevölkerung, zur Stabilisierung und zum Zugang für humanitäre Hilfe im Südsudan leisten.

Deutschland beteiligt sich am Aufbau der Demokratie in Afghanistan

Am kommenden Freitag ist im Bundestag erneut ein Auslandseinsatz Thema: In Afghanistan geht es um die Schaffung einer friedlichen und freiheitlichen Gesellschaftsordnung. Die Bundesregierung hat sich bereits für die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am Nato-geführten Einsatz Resolute Support ausgesprochen – bis zum 31. Januar 2022.  Seit den Terroranschlägen vom 11. September beteiligt sich Deutschland am Aufbau einer Demokratie, mit Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte. 

 


Hans-Jürgen Deglow

Hans-Jürgen Deglow

Chefkorrespondent in Berlin

Hans-Jürgen Deglow ist seit Januar 2017 bei der Heilbronner Stimme.

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