Bundestags-Chauffeure fordern Tarifvertrag

Berlin  Oft sind sie bis in die Nacht im Einsatz, sie bringen mit schwarzen Limousinen Abgeordnete des Deutschen Bundestages in mit Terminen vollgepackten Sitzungswochen flott von A nach B. Doch die Fahrerinnen und Fahrer sind unzufrieden. Nun gibt es einen neuen Anlauf, dass sie endlich nach dem Tarif des öffentlichen Dienstes bezahlt werden.

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Abgeordneten-Flotte vor dem Paul-Löbe-Haus in Berlin. Foto: Deglow

Zum Auftakt der neuen Legislaturperiode des Deutschen Bundestages hat Christine Behle, die stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, einen Tarifvertrag für die Beschäftigten beim Fahrdienst Deutscher Bundestag gefordert. „Ein neuer Bundestag und eine neue Regierung haben die Chance, gleich zu Beginn der Wahlperiode ein klares Signal für Tarifbindung zu setzen. Die Arbeitsbedingungen der Fahrerinnen und Fahrer müssen durch Tarifvertrag geregelt werden. Es kann nicht angehen, dass sie schlechter bezahlt werden, als ihre Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst des Bundes, eine höhere Arbeitszeit haben und keinen Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung“ so Behle. 

Die Verdi-Vize wies darauf hin, dass das Ziel eine Tarifbindung aller Bundesunternehmen sein müsse. Bei der Ausgestaltung seien die unterschiedlichen Aufgaben und Strukturen zu berücksichtigen. Tatsächlich klagen Fahrer seit Jahren über viel zu lange und familienunfreundliche Arbeitszeiten und schlechte Bezahlung.

 

Bis 2017 war privater Limousinenservice im Einsatz

Von 1999 bis 2017 fuhr ein privater Limousinenservice für den Bundestag. Der Vertrag wurde gekündigt, nachdem die schlechten Löhne und Arbeitsbedingungen der Fahrer öffentlich bekannt wurden. Fortschritte gab es zwar in geringem Maß bei den Gehältern. Wie es heißt, verdienen die Fahrer heute je nach Betriebszugehörigkeit zwischen 13,93 Euro und 15 Euro je Stunde. Für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit würden zudem Zuschläge von 20 bis 30 Prozent gezahlt. Die meisten Chauffeure sind nur als Teilzeitkräfte oder Mini-Jobber angestellt, so dass diese vielfach auf eine Haupt- bzw. zusätzliche Nebentätigkeiten angewiesen sind um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Weitere Nebenjobs sind aber nur selten mit den Schichtdienstplänen bei der BwFuhrparkService in Einklang zu bringen, bei denen sogar geteilte Dienste keine Seltenheit darstellen. Deshalb werden die Arbeitsverhältnisse teilweise durch ergänzende Leistungen nach SGB II, der Grundsicherung für Arbeitssuchende, subventioniert.

Grund zu Optimismus sieht Gewerkschafterin Behle, weil es vor und während des Wahlkampfes positive Signale aus der Politik gegeben habe und weiter gebe. Die Fahrerinnen und Fahrer haben nun ein erstes Gespräch mit Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion geführt. Behle: „Es gab großes Verständnis für ihre Situation und die klare Botschaft, dass eine tarifvertragliche Lösung gefunden werden müsse.“ Verdi sei an einer Lösung am Verhandlungstisch interessiert. Gleichzeitig betonte sie, dass die Fahrerinnen und Fahrer bereit seien, ihre Interessen auch durchzusetzen: „Kommen wir in absehbarer Zeit nicht zu einer Lösung, sind auch Streiks nicht ausgeschlossen.“

Bereits im Juni gab es einen Streik

Der Fahrdienst des Bundestages wird seit 2017 von der bundeseigenen BwFuhrparkService GmbH (BwFPS) wahrgenommen, die nicht tarifgebunden ist. Das Unternehmen untersteht dem Bundesministerium der Verteidigung. Im Dezember 2020 hatte Verdi die BwFPS zu Tarifverhandlungen aufgefordert. Bereits im Juni hatten die Fahrerinnen und Fahrer an drei Tagen gestreikt. Aus der Politik gab es viel Unterstützung, u.a. vom SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz. Zu einer Entscheidung war es in der abgelaufenen Wahlperiode aber nicht mehr gekommen.

„Etwas Bewegung” auf dem Fahrrad

Umweltverbände haben unterdessen an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages appelliert, vom Dienstwagen auf das Fahrrad umzusteigen. „Gerade im Berliner Regierungsviertel lassen sich kurze Strecken so schnell und klimafreundlich bewältigen“, sagte der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch, der „Rheinischen Post“. „Deshalb fordern wir die Parlamentarier dazu auf, mit gutem Beispiel voranzugehen und entweder das Fahrrad zu wählen oder den öffentlichen Nahverkehr zu nutzen.“

Auch die Geschäftsführerin des BUND, Antje von Broock, warb für die Nutzung von Fahrrädern: Wenn Abgeordnete öfter radeln würden, statt die Fahrbereitschaft des Bundestages zu nutzen, bekämen sie zwischen den vielen Sitzungen etwas Bewegung und einen Einblick in Sachen Verkehrsraumaufteilung und Sicherheit auf Radwegen. Das könne auch zu besseren Entscheidungen in der Mobilitätspolitik führen.

Hohe Anforderungen an Umwelttechnik in den Fahrzeugen

Auto oder Fahrrad? Auto und Fahrrad? Nach mehreren Beschlüssen des Bundestages dürfen nur Fahrzeuge im Fahrdienst eingesetzt werden, die dem „neuesten Stand der Umwelttechnik“ entsprechen. So finden sich heute unter den etwa 120 gehobenen Mittelklasse-Modellen von Audi, BMW und Mercedes auch immer häufiger Hybride und reine E-Autos. Im April 2015 veröffentlichte der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung Nachhaltigkeitskriterien, die bei einer erneuten Ausschreibung des Auftrags an einen ausgelagerten Fahrdienst künftig zu erfüllen sind. Dazu gehören auch Grenzwerte zum CO2-Ausstoß. 2010 waren einige der Autos noch mit einem CO2-Ausstoß von etwa 160 Gramm je Kilometer unterwegs - seither ist dieser kontinuierlich gesunken. Für die schnelle Fortbewegung zu dienstlichen Zwecken bleibt die Autoflotte auch in Zukunft unersetzlich.

Grüne plädierten 1995 für eigenen Fahrrad-Fuhrpark

1995 war es, als die Grünen einen Antrag in den Bundestag einbrachten, der so manchen langgedienten Parlamentarier erschrecken ließ. Weil ihnen die Limousinen des Fuhrparks für Kurzstrecken in Bonn ungeeignet schienen, forderten sie die Einführung einer zusätzlichen, bundestagseigenen Fahrrad-Fuhrparkflotte. In die Pedale treten? Der Antrag wurde in einen Ausschuss verwiesen, umgesetzt wurde er in dieser Form nie.

Zahlreiche Abgeordnete fahren heute mit der Bahn oder mit dem eigenen Rad zum Bundestag, wie Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter, oder Gero Storjohann (CDU), fahrradpolitischer Sprecher der Union. Manche nutzen auch Leihräder. Ein eigener Rad-Fuhrpark, wie 1995 vorgeschlagen, scheint also nicht mehr notwendig zu sein.

Der damalige Grünen-Antrag ist ein Dokument der parlamentarischen und bundesrepublikanischen Zeitgeschichte. In den 90er Jahren schien auch der ÖPNV keine Alternative zu sein. In dem Antrag hieß es: „Auch Fahrten zu Abendterminen in der unmittelbaren Umgebung des Bundeshauses oder in der Bonner Innenstadt könnten ohne weiteres und meistens schneller mit dem Fahrrad als mit den PKW der Fahrbereitschaft erledigt werden, zumal auch der öffentliche Personennahverkehr der Stadtwerke Bonn in den Abend- und Nachtstunden nicht mehr so gut verdichtet ist wie tagsüber.“ Geplant war die Anschaffung „robuster“ Fahrräder, die auch für Akten- und Gepäcktransport tauglich sein sollten. 

Auch Reparaturstation vorgeschlagen 

Und die Wartung? Eine Reparaturstation für die Diensträder sollte, so die Grünen, zentral in unmittelbarer Nähe des Bonner Bundeshauses eingerichtet werden: „Diese Arbeiten könnten entweder von geeigneten Angestellten der bereits bestehenden PKW Fahrbereitschaft oder im Rahmen von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen vorgenommen werden, um z. B. für arbeitslose Jugendliche neue und sichere Arbeitsplätze mit einer langfristigen beruflichen Perspektive zu eröffnen.“


Hans-Jürgen Deglow

Hans-Jürgen Deglow

Chefkorrespondent in Berlin

Hans-Jürgen Deglow ist seit Januar 2017 bei der Heilbronner Stimme.

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