Berliner Wahl-Chaos: Vertauschte Stimmzettel, fiktive Ergebnisse

Berlin  Es ist das wohl größte Chaos bei einer Wahl seit der Wiedervereinigung. Die Berliner waren am vergangenen Sonntag zur Bundestagswahl, Abgeordnetenhauswahl (Landesparlament), Bezirksvertretungswahlen und einem Volksentscheid aufgerufen. Und das ging mächtig schief.

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Hinterm Horizont gehts ins Wahllokal: Im Anbetracht langer Schlangen gab so mancher Wähler auf am vergangenen Sonntag. Foto: dpa

Wieder ist die Rede vom „Failed State“ Berlin, dem gescheiterten Stadtstaat. Spötter schlagen für das nächste Mal schon den Einsatz von OSZE-Wahlbeobachtern vor, es werden aber auch Rufe laut, die mindestens die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wiederholen lassen möchten. 

So wird beispielsweise von vielen älteren Menschen berichtet, die am Wahlsonntag nicht mehr stundenlang warten wollten und konnten, weil die Schlangen viel zu lang waren. Vor manchen Wahllokalen zogen sich Warteschlangen um den halben Block. Ursache war aber nicht nur die höhere Wahlbeteiligung (Abgeordnetenhauswahl 2016: 66,9 Prozent / 2021: 75,6 Prozent). Der Hauptgrund war vielmehr ein hohes Maß an Desorganisation und Pannen.  Bundeswahlleiter Georg Thiel hat deshalb einen „detaillierten Bericht“ der Landeswahlleitung angefordert. 

Stimmzettel zwischen Bezirken vertauscht 

Mal fehlten Wahlzettel, mal sogar Wahlkabinen, Nachschub war kaum möglich, weil wegen des Marathons viele Straßen gesperrt waren. Wenigstens ein paar Fahrradkuriere kamen mit Wahlzetteln durch, aber das dauerte. Zu allem Überfluss waren Stimmzettel zwischen Bezirken vertauscht worden. Da der Marathon-Rundkurs ein nahezu geschlossenes System und auch die Stadtautobahn überlastet war, konnten hunderttausende Menschen über Stunden hinweg ihre Bezirke im Prinzip nicht verlassen. In einigen Wahllokalen zog sich die Stimmabgabe bis etwa gegen 20 Uhr hin. Und dies ist nur dann legal, wenn man glauben mag, dass der letzte Wähler bereits um 18 Uhr in der Schlange stand. 

Bezirkswahlen - für 22 Wahlbezirke exakt dieselben Stimmanteile ausgewiesen

Landeswahlleiterin Petra Michaelis hat am Mittwoch ihren Rücktritt erklärt. Dass dieser überfällig war, zeigte sich dann am Donnerstag, als die Liste der Unregelmäßigkeiten und Pannen um einen weiteren bemerkenswerten Punkt ergänzt wurde: Eine Datenrecherche des Senders „rbb24“ enthüllte, dass für die Bezirkswahlen Charlottenburg-Wilmersdorf (350.000 Einwohner) bisher für mehrere Urnen- und Briefwahlbezirke nur „fiktive“ Ergebnisse auf Basis einer Schätzung vom örtlichen Wahlamt veröffentlicht worden sind.

Und dies räumte man auch erst auf Nachfrage des Senders ein. Wie die Datenauswertung von „rbb24“ ergab, wurden auf der Website der Landeswahlleitung zur Berlin-Wahl für 22 Wahlbezirke exakt dieselben Stimmanteile für alle Parteien genannt. Für jeden der Wahlbezirke wurde zudem angegeben, dass 360 gültige und 40 ungültige Stimmen abgegeben worden seien. Egal, in welche Wahlurne man blickt: Die SPD liegt angeblich immer bei 88 Stimmen, die CDU bei 87 Stimmen, die Grünen bei 98 usw. - offenbar fehlte die Zeit am Sonntag, die Auszählung der Bundestagswahl und der Senatsstimmen war wohl anstrengend genug. 

Echtes Ergebnis wird „nacherfasst“

Wie der Bezirkswahlleiter von Charlottenburg-Wilmersdorf, Felix Lauckner, erklärte, sei noch nicht bekannt, wie wirklich gewählt wurde. Die erfassten Ergebnisse seien aber Bestandteil des vorläufigen Ergebnisses. Erlaubt seien solche Schätzungen, „soweit keine Mandatsrelevanz ersichtlich ist“. Das tatsächliche Wahlergebnis werde in den Folgetagen „nacherfasst“, zitierte ihn der Sender. 

Der Leiter der Geschäftsstelle der Landeswahlleiterin, Geert Baasen, bestätigte unterdessen, es habe am Wahlsonntag Lieferungen falscher Stimmzettel gegeben. Zudem hätten die Wahlhelfer „ganz, ganz viel machen müssen, Corona- und Hygienemaßnahmen und ganz viele Dokumente lesen“, sagte Baasen. „Es war ungeheuer schwierig mit dieser verbundenen Wahl, mit diesen unterschiedlichen Wahlberechtigungen, auf die man achten musste, bei der Stimmzettelausgabe und bei der Auszählung hinterher.“ 

Mindestens 13.120 ungültige Stimmen 

Die Ersten fordern jetzt, dass mindestens die Abgeordnetenhauswahl wiederholt werden muss. In 99 Wahlbezirken der Hauptstadt gab es nämlich auch eine auffallend hohe Zahl ungültiger Stimmen. Betroffen sind davon mindestens 13.120 Stimmen bei allen Wahlgängen, die im vorläufigen amtlichen Endergebnis als ungültig gezählt wurden. Vermutlich hätten die Wähler hier falsche Stimmzettel aus anderen Bezirken erhalten. Eine Wahlhelferin in Friedrichshain berichtete der dpa, erst seien versehentlich Stimmzetteln aus Charlottenburg verteilt worden, dann habe man am Nachmittag eilig Nachschub besorgen müssen. Tatsächlich gibt es zahlreiche frappierende Beispiele auf der offiziellen Ergebnisseite. So hat ein Wahllokal in Kreuzberg 184 von 453 ungültige Zweitstimmen (39,9 Prozent) für die Abgeordnetenhauswahl. Bei den Erststimmen sind nur 8 von 453 Stimmen ungültig. Bei früheren Wahlen gab es dort keine Auffälligkeiten.

Rechtsprofessor Christian Waldhoff von der Humbold-Universität, selbst Wahlhelfer, schreibt im Internetforum „Verfassungsblog“ von „gravierendem Organisationsverschulden der Landeswahlleitung“. Es sei vorhersehbar gewesen, dass Wähler wegen der fünf Stimmzettel und sechs Stimmen deutlich mehr Zeit brauchen würden. Dass Stimmzettel ausgegangen seien, sei „beispiellos und unerklärbar“. Die Behinderungen bei der Stimmabgabe hätten rechtlich gesehen „den Grundsatz der Freiheit der Wahl“ beeinträchtigt. Die Vorkommnisse seien rechts- und damit auch verfassungswidrig.

Neuauszählung in Pankow

Mancherorts gaben auch wenige Stimmen den Ausschlag. Im einem Wahlkreis in Pankow etwa verpasste Klaus Lederer, Linke-Spitzenkandidat für das Abgeordnetenhaus, sein Direktmandat hauchdünn. Seine Mitbewerberin Oda Hassepaß (Grüne) kam auf 30 Stimmen mehr - bei einer Gesamtzahl von jeweils mehr als 6000 Stimmen für beide. Deshalb wurde hier ein Neuauszählung veranlasst. 

Bis Anfang Oktober soll der Pannenbericht vorliegen. Anfechten lässt sich die Wahl dann erst nach Feststellung des amtlichen Endergebnisses am 14. Oktober. Der Sprecher von Innensenator Andreas Geisel (SPD), zu dessen Behörde das Landeswahlamt gehört, sagte, die Frage der Wahlwiederholung zu klären, „ist Aufgabe der Landeswahlleitung und der Bezirkswahlämter. Beide haben wir um Stellungnahmen gebeten; diese stehen noch aus.“. 


Hans-Jürgen Deglow

Hans-Jürgen Deglow

Chefkorrespondent in Berlin

Hans-Jürgen Deglow ist seit Januar 2017 bei der Heilbronner Stimme.

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