Außenpolitiker Kiesewetter: Winterzeit zwischen USA und Russland ist beendet

Berlin  Nach dem Treffen zwischen Joe Biden und Wladimir Putin hofft der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter auf einen Aufbruch in eine Zeit der Entspannung. Er mahnt: „Wir müssen noch mehr über Rüstungskontrolle und vertrauensbildende Maßnahmen sprechen.”

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Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter: Treffen Biden-Putin legt Grundstein für weitere Gespräche. Foto: dpa

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter bewertet das Treffen zwischen US-Präsident Joe Biden und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin als „positiv und konstruktiv”. Kiesewetter sagte unserer Redaktion: „Die Winterzeit zwischen USA und Russland ist beendet. Ob nun anhaltendes Tauwetter folgt, bleibt abzuwarten. Das Gespräch könnte jedenfalls ein Aufbruch in eine Zeit der Entspannung markieren. Das würde ich mir jedenfalls sehr wünschen.”

Der Obmann der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss findet es viel versprechend, dass sich die Präsidenten offensichtlich „einander zugewandt begegnet” seien. Kiesewetter: „Biden und Putin haben den Grundstein für weitere Gespräche gelegt, auch auf anderen politischen Ebenen.” Biden hatte nach dem Gespräch mit Putin erklärt: „Es ist klar, dass niemand ein Interesse an einem neuen Kalten Krieg haben kann.”

Rüstungskontrolle, Cybersicherheit und den Klimawandel diskutiert 

Der Christdemokrat Kiesewetter betonte: „Es war ein sehr starkes Zeichen, dass sich Biden zuvor im G7-Kreis beraten und dann mit der Nato getroffen hat. Der US-Präsident hat den Schulterschluss mit den Verbündeten und den Austausch über die gemeinsamen Interessen gesucht.” Auf dieser Grundlage habe er dann im Gespräch mit Putin Schnittmengen bei wichtigen Themen ausgelotet, wie beispielsweise den Konflikten in Syrien und Libyen.

Für Putin ist das Treffen aus Sicht Kiesewetters ein „großer innenpolitischer Erfolg“. Während Barack Obama schließlich vor Jahren Russland noch den Großmachtstatus abgesprochen habe, könne Putin nun die Begegnung als Anerkennung verbuchen. Der russische Präsident, so die Bewertung des CDU-Bundestagsabgeordneten, habe im Gegensatz zu Biden auch nichts zu verlieren gehabt. „Biden musste seine Positionen öffentlich sehr gut erläutern, um sich nicht dem Vorwurf auszusetzen, eine Appeasement-Politik zu betreiben. Das ist dem US-Präsidenten ausgesprochen gut gelungen.”

Biden habe offensichtlich sehr dezidiert die großen Sicherheitsthemen der Zeit angesprochen: Abrüstung und Rüstungskontrolle, die bereits erwähnten Konflikte in Syrien und Libyen, Gefangenenaustausch, aber auch Cybersicherheit und den Klimawandel. 

Beim Thema Menschenrechte ein Stoppschild gesetzt

Die getroffene Vereinbarung, wieder gegenseitig Botschafter nach Washington und Moskau zu entsenden, sei ein „richtiger, guter Schritt”. Kiesewetter lobte zudem: „Es ist sehr gut, dass Biden so klar und kritisch den russischen Umgang mit der Opposition angesprochen hat. Die Wahrung der Menschenrechte ist für ein Europa, dessen Fundament aus Freiheit und Frieden basiert, unabdingbar”. Und weiter: „Beim Thema Menschenrechte hat Biden ein Stoppschild gesetzt und klar gemacht, dass es darum geht, die Demokratie zu verteidigen. Das war sehr wichtig.”

Kiesewetter würdigte zudem, dass Biden das Thema Vorwarnzeit beim Einsatz von Nuklearwaffen angesprochen habe, wie dieser auch in seiner Pressekonferenz erklärte. Russland hat in jüngster Zeit die Entwicklung von Hyperschallwaffen vorangetrieben. Diese könnten die strategische Stabilität in ein Ungleichgewicht bringen. Der CDU-Außenpolitiker erklärte: „Wir müssen noch mehr über Rüstungskontrolle und vertrauensbildende Maßnahmen sprechen. Das Treffen von Biden und Putin ist hier ein ganz wichtiger Schritt.” 

Begegnung am Genfersee 

Das Treffen der Präsidenten der größten Atommächte der Welt hatte in der abgeschirmten Villa La Grange am Genfersee stattgefunden. Es war die erste Begegnung der beiden seit Bidens Amtsantritt im Januar und stand am Ende der ersten Auslandsreise des Demokraten als US-Präsident. In den Tagen zuvor war Biden in Europa mit den traditionellen amerikanischen Verbündeten zusammengekommen und hatte sich bei Spitzentreffen der sieben großen Industrienationen (G7), der Nato und mit EU-Vertretern der Unterstützung für sein Treffen mit Putin versichert.

Das Verhältnis zwischen Moskau und Washington ist seit längerem angespannt. Das Gipfeltreffen fand auf Einladung Bidens statt. Die Präsidenten betonten anschließend in getrennten Pressekonferenzen, das Gespräch sei konstruktiv gewesen. Mehrere Stunden lang war eine ganze Reihe an Themen behandelt worden. 

 


Hans-Jürgen Deglow

Hans-Jürgen Deglow

Chefkorrespondent in Berlin

Hans-Jürgen Deglow ist seit Januar 2017 bei der Heilbronner Stimme.

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