Arbeitsminister Heil legt Regelwerk für mehr Homeoffice vor

Berlin  Zurzeit sind nur etwa halb so viele Menschen im Homeoffice wie noch beim ersten Corona-Lockdown. Eine Homeoffice-Regelung soll das ändern. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will entsprechende Regelungen in Form einer Arbeitsschutzverordnung treffen.

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Angesichts der kritischen Corona-Lage müssen sich die Menschen in Deutschland auf mehr Homeoffice einstellen. Foto: dpa

Bislang sträubten sich Kanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Peter Altmaier gegen eine Homeoffice-Regelung in der Hoffnung, dass wie im Frühjahr viele Unternehmen und Behörden ihre Mitarbeiter von Zuhause aus arbeiten lassen. Tatsächlich sind zurzeit aber nur etwa halb so viele Menschen im Homeoffice wie noch im März oder April. Gestern beschlossen Merkel und Ministerpräsidenten nun eine Homeoffice-Regelung vorzulegen. 

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will entsprechende Regelungen in Form einer Arbeitsschutzverordnung treffen. Die Beschlussvorlage, die der Heilbronner Stimme bereits vorliegt, sieht vor, dass Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern, sofern die Tätigkeiten es zulassen, überall dort, wo es möglich ist, das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen müssen. Ist es nicht möglich, muss dies begründet werden. Außerdem sollen Betriebe flexiblere Arbeitszeiten anbieten, um zur Reduzierung des öffentlichen Personenverkehrs beizutragen. Regelungen werden auch zu Mittagspausen oder Trennwänden getroffen.

Das Ministerium spricht in den Erläuterungen zur Verordnung von einer «Pflicht», Homeoffice anzubieten, „soweit dies nach den betrieblichen Gegebenheiten möglich ist”. 

Umstritten 

Ein Zwang zum Arbeiten in den eigenen vier Wänden ist allerdings umstritten. Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) sagte im Radiosender WDR 5, das Ziel, den Homeoffice-Anteil an der Belegschaft zu erhöhen, sei zwar richtig, der Weg über eine Verordnung sei aber falsch. Die von Heil vorgelegte Regelung sei ein „Bürokratiemonster”. Pinkwart wies darauf hin, dass Unternehmen seit dem Ausbruch der Pandemie mit Hygienekonzepten und mit geteilten Teams, die wechselnd zu Hause und im Unternehmen im Einsatz waren, „hervorragend gearbeitet” hätten. Ähnlich hatten Unternehmerverbände in der seit Wochen laufenden Homeoffice-Debatte argumentiert - und sich stets gegen eine Pflicht zur Arbeit zu Hause gesperrt.

Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Oliver Zander, bezeichnete die beschlossenen Vorgaben für mehr Homeoffice als „inakzeptabel”.  Noch im November habe Heil verkündet, von diesem Vorhaben abzusehen. „Dieses nun unter dem Etikett der Pandemiebekämpfung einzubringen, erweckt den Eindruck, als nutze der Minister die Pandemie für parteipolitische Zwecke” teilte Zander mit.

Verordnung 

Die Verordnung sieht in Stufe 2 auch Testungen vor. Dazu heißt es in der Vorlage: „Regelmäßige Testung von Beschäftigten auf SARS-CoV-2 - In Ergänzungsstufe 2 hat der Arbeitgeber in Betrieben, bei denen mehr als 50 Beschäftigte zeitgleich im Betrieb anwesend sein müssen, zum Schutz vor dem Eintrag von Infektionen in den Betrieb folgenden Beschäftigtengruppen eine wöchentlichen Testung unter Verwendung von Antigen-Schnelltests oder anderer mindestens gleichwertiger Testmethoden anzubieten:

  • 1. Beschäftigten mit unvermeidlichen betriebsbedingten Personenkontakten, bei denen der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht sicher eingehalten werden kann,
  • 2. Beschäftigen, an deren Arbeitsplätzen die Anforderungen an die Mindestflächen nach § 2 Absatz 5 dieser Verordnung nicht eingehalten werden können,
  • 3. Beschäftigten, die regelmäßig aus dienstlichen Gründen öffentliche Verkehrsmittel benutzen müssen.”

 


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Hans-Jürgen Deglow

Hans-Jürgen Deglow

Chefkorrespondent in Berlin

Hans-Jürgen Deglow ist seit Januar 2017 bei der Heilbronner Stimme.

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