Altmaier kritisiert eigene Arbeit beim Klimaschutz

Politik  Wirtschaftsminister Altmaier kritisiert, die Bundesrepublik sei beim Klimaschutz in der Vergangenheit zu zögerlich gewesen. Experten sehen eine Mitschuld des ehemaligen Umweltministers.

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Es sind reuige Worte, die Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dieser Tage äußert. Deutschland habe "enormen Nachholbedarf" beim Klimaschutz, so der CDU-Politiker. Zwar nehme die Bundesregierung das Ziel, bis 2050 klimaneutral zu werden, ernst. "Ich gebe allerdings zu, dass wir in den letzten Jahren auch Fehler gemacht und zu spät gehandelt haben."

In den kommenden Monaten werde man dafür sorgen, dass der Weg zur CO2-Neutralität "unumkehrbar" wird. Dafür müssten Verkehr, Heizungen und Industrie ohne fossile Energie aus Kohle, Öl und Erdgas auskommen.

Altmaier will Stahlproduktion nachhaltiger machen

Altmaier ist seit 2018 Wirtschaftsminister. Zuvor war der gebürtige Saarländer von 2012 bis 2013 Umweltminister. Wieso hat er den Klimaschutz nicht damals vorangebracht? "Die Ambitionen von Herrn Altmaier waren in der Vergangenheit nicht optimal", sagt Claudia Kemfert, Expertin für Energieökonomie beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. "Wenn er das nun korrigieren will, dann gerne. Es gibt viel Nachholbedarf."

Altmaier kündigte etwa an, die energieintensive Stahlproduktion durch grünen Wasserstoff klimafreundlicher zu machen. Im Kern sei das Anliegen richtig, sagt Kemfert. Doch grüner Wasserstoff könne derzeit gar nicht in der benötigten Menge in Deutschland hergestellt werden, weil es nicht genug Strom aus erneuerbaren Quellen gibt.

"Das kann nur bedeuten, dass er den Wasserstoff aus Erdgas herstellen möchte. Und das ist hochproblematisch. Wir bräuchten stattdessen mindestens eine Verzehnfachung des jetzigen Ausbautempos der erneuerbaren Energien."

Abstandsregel hat Ausbau der Windenergie lahmgelegt

Problematisch findet Kemfert auch, dass bald russisches Erdgas durch die Pipeline Nord Stream 2 fließen soll, die noch gebaut wird. "Wir halten Nord Stream 2 für energiewirtschaftlich unnötig", sagt Kemfert. "Die Pipeline behindert die Energiewende und das Erreichen der Pariser Klimaziele." Die Herstellung von Wasserstoff aus Erdgas sei unwirtschaftlich.

Beim Ausbau der Windenergie agiere Altmaier als Bremsklotz. Etwa, indem er einen Abstand von 1000 Metern zum nächsten Wohnhaus beim Bau von Windrädern vorschreiben wollte. Die Vorgabe sollte bundesweit gelten, wodurch ganze Regionen als Standort für Windräder weggefallen wären. Nach Kritik wurde daraus eine Zustimmungsregel: Gemeinden müssen sich aktiv für die Abstandsregel entscheiden.

Landwirte nahe Paderborn verschenken Windstrom

"Die Akzeptanzforschung zeigt, dass Abstandsregeln unsinnig sind. Akzeptanz gewinnt man, indem man die Bürger beteiligt", sagt Kemfert. Beispielhaft findet sie ein Projekt in der Nähe von Paderborn. In Marsberg-Meerhof haben Landwirte einen gemeinsamen Windpark errichtet.

Altmaier kritisiert eigene Arbeit beim Klimaschutz

Wer den Strom bezieht, zahlt nur die staatlichen Abgaben. "Günstige Strompreise und eine bessere Akzeptanz für die Windenergie, darauf sollte sich die Bundesregierung fokussieren", so die Energieökonomin.

Kohleausstieg als Beispiel für gelungene Lobbyarbeit

Der für das Jahr 2038 beschlossene Kohleausstieg komme zu spät. "Das ist ein vergoldetes Ende für die Kraftwerksbetreiber." Es sei richtig, Geld in den Strukturwandel in den Kohleregionen zu investieren. Die Zahl der Arbeitsplätze sei bereits von 650.000 auf 20.000 gefallen. "Allein mit dem Verlust von Arbeitsplätzen zu argumentieren finde ich nicht nachvollziehbar. Da wurde gute Lobbyarbeit geleistet."

Altmaier betonte in der Vergangenheit, die Versorgungssicherheit beim Strom dürfe durch den Kohleausstieg nicht gefährdet werden. Der Bericht aus seinem Wirtschaftsministerium schätzt diese Gefahr als gering ein.

Dafür haben Gutachter für die Jahre bis 2030 verschiedene Wettersituationen und Kraftwerksausfälle simuliert. Das Ergebnis: Die Stromversorgung deckt die Nachfrage ab, durch Stromimporte und Reservekraftwerke.

Verkehrssektor senkt Emissionen seit Jahren nicht

"Eigentlich ist die Bundesregierung erst 2019 aufgewacht", sagt Manfred Fischedick, wissenschaftlicher Geschäftsführer am Wuppertaler Institut für Klima, Umwelt und Energie. "Weil sie von der Fridays-for-Future-Bewegung getrieben wurde." Klimaziele habe es schon 2010 gegeben, dann sei wenig passiert.

Etwa im Verkehrssektor, dessen Emissionen seit 1990 kaum gesunken sind. "Wir brauchen eine Verkehrswende: Vermeiden, Verlagern, Verkehrsmittel verbessern", sagt der Energieforscher. Kommunen bräuchten dafür Geld. "Infrastrukturmittel werden aber meist in den Straßenbau gesteckt. Da muss ein Umdenken stattfinden." Daneben müsse das Auto in Städten unattraktiv werden. "Das muss Hand in Hand geschehen."

Kohlekraft könnte früher vom Markt verschwinden

Als "Berufsoptimist" glaubt der Rheinländer, dass der Kohleausstieg nicht erst 2038 passieren wird. "Die erneuerbaren Energien haben 2020 rund 50 Prozent des Strombedarfs gedeckt, obwohl die Bundesregierung den Ausbau verschleppt. Die Kohle wird vermutlich schon früher aus dem Markt gedrängt."

Der Kompromiss der Kohlekommission sei ein Durchbruch gewesen. "Dann ist ein Jahr lang nichts passiert. Das hat für Frust gesorgt, man hätte schneller zu Potte kommen müssen."

Unternehmen im Südwesten wollen klimaneutral werden

Diese Trägheit sieht Fischedick als grundsätzliches Problem. Gesellschaft und Industrie seien oft weiter als die Regierung. "Wir müssen in vielen Bereichen dicke Bretter bohren. Und wir sehen Allianzen, die dazu bereit sind."

Beispiele seien Unternehmen wie Bosch, Thyssenkrupp oder SAP, die klimaneutral werden wollen. Ähnlich engagiert seien viele Städte. "Wir stehen vor strukturellen Veränderungen. Das kostet viel Geld und Engagement. Aber die Technologien sind da."

 

Christoph Donauer

Christoph Donauer

Autor

Christoph Donauer kümmert sich bei der Stimme um alles, was in Heilbronn, Deutschland und der Welt los ist. Seit 2019 ist er Redakteur für Politik und Wirtschaft. Davor war er als Journalist in Berlin, Brüssel, Dänemark und Stuttgart unterwegs.

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