Wie die Karlsruher Abgeordnete Kotting-Uhl den Weltklimagipfel erlebt

Heilbronn/Madrid  Die Karlsruher Grünen-Politikerin Sylvia Kotting-Uhl ist eine der wenigen Baden-Württemberger auf dem Weltklimagipfel. Im Interview erzählt sie, wie Deutschland mit seinen Klimaschutzplänen in Madrid dasteht und was sie vom Green Deal der EU hält.

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Die Weltklimakonferenz in Madrid geht am Freitag zu Ende. Große Entscheidungen standen nicht an, die Teilnehmer feilten vor allem an technischen Details. Die Karlsruher Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl (Grüne) war vor Ort und erzählt,wie sie den Gipfel erlebt hat.

Grünen-Landesparteitag in Böblingen
Sylvia Kotting-Uhl von den Grünen. Foto: Franziska Kraufmann/dpa

 

Wie steht Deutschland mit seinen Bemühungen für Klimaschutz in Madrid da?

Sylvia Kotting-Uhl: Die Bewertung von Deutschland ist diesmal nicht gut. Frau Schulze ist wahrscheinlich mit der Meinung angereist, dass ihr Maßnahmenpaket und das Klimaschutzgesetz auf Anerkennung stoßen. Dass dem nicht so ist, haben verschiedene Organisationen wie Germanwatch deutlich gemacht. Zum Beispiel mit dem Klimaindex, dort stehen wir weit hinten, an der Spitze sind Länder wie Schweden und Dänemark. Wir feiern uns immer dafür, wie gut wir sind. Aber wir sind beim Klimaschutz nicht führend, diese Zeiten sind vorbei.

 

Man hat den Eindruck, bisher ging es in Madrid geräuschlos zu. War es so?

Kotting-Uhl: Geräuschlos war es insofern, als dass die Themen für die Öffentlichkeit nicht sehr aufregend sind. Es geht vor allem um technische Details.

 

Eine Verschärfung der Emissionsminderungsziele steht erst beim nächsten Gipfel an. Was wird derzeit ausgehandelt?

Kotting-Uhl: Es werden Mechanismen zum Emissionshandel ausgearbeitet, die eigentlich längst fertig sein sollten. Vor allem Brasilien ist bisher aber sehr störrisch. Die Brasilianer wollen es sich als Klimaschutzmaßnahme anrechnen lassen, wenn Länder wie Deutschland in ihren Regenwald investieren. Das wäre eine doppelte Anrechnung von CO2-Reduktionsmaßnahmen und das soll vermieden werden.

 

Wie kommt der Green Deal in Madrid an, den Ursula von der Leyen am Mittwoch vorgestellt hat?

Kotting-Uhl: Der Green Deal ist natürlich der große Aufreger, der alles überstrahlt. Wenn ich mir die Studien anschaue, die davon ausgehen, dass wir mit den bisherigen Klimaschutzplänen bei drei Grad Erderwärmung landen, muss mehr passieren. Mit dem Green Deal hat die EU die Führung übernommen. Die Pläne sind besser als die deutschen Vorhaben. Wenn die EU als große Wirtschaftskraft auftritt, die den Klimaschutz an die erste Stelle rückt, ist das eine große Chance. Heute müssen die Staats- und Regierungschefs dem Green Deal zustimmen. Wie geht es weiter? Kotting-Uhl: Es soll jetzt erst geprüft werden, welche Folgen die Verschärfung des Ziels Emissionsreduktion auf entweder 50 oder 55 Prozent weniger bis 2030 hat. Das EU-Parlament wird dem Green Deal der Kommission sicher zustimmen, beim europäischen Rat wird das schwieriger. Die nordischen Länder werden den Green Deal begrüßen, die osteuropäischen Länder eher nicht.

 

Deutschland schafft schon das 2020-Ziel nicht und zahlt 300 Millionen Euro Strafe nach Brüssel.

Kotting-Uhl: Wenn wir unsere Ziele weiterhin verfehlen, wird es noch sehr teuer werden. Wenn die EU-Kommission jetzt ernst macht mit dem Klimaschutz, müssen wir unsere Maßnahmen nachschärfen. Das betrifft auch den CO2-Preis, denn der entfaltet zumindest bis 2025 keinerlei Lenkungswirkung.

 

Halten Sie das für realistisch?

Kotting-Uhl: Die Bundesregierung ist sich wie so oft nicht einig. Die SPD-Umweltministerin Svenja Schulze hatte ein ganz anderes Klimaschutzgesetz geplant, das ihr von der Union dann doch deutlich zusammengestrichen wurde. Ihr gegenüber stehen Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Verkehrsminister Andreas Scheuer, beide sind harte Brocken. An der Umweltministerin liegt es nicht.

 

Wie finden Sie es, dass so viele Politiker zu einer Klimaschutzkonferenz um die halbe Welt fliegen?

Kotting-Uhl: Natürlich ist es absurd, dass zu einer Klimakonferenz 30 000 Menschen mit dem Flieger anreisen. Auch ich bin geflogen, der Zug hätte nach Madrid 26 Stunden gebraucht. Zwei Tage An- und Abreise, das schaffe ich terminlich einfach nicht. Ich versuche, Flüge zu vermeiden und achte auf meinen ökologischen Fußabdruck. Aber ein Kurzstreckenflug haut da natürlich ordentlich rein. Es ist ein Dilemma, in dem wir als Politiker stecken, weil wir an bestimmten Ereignissen einfach teilnehmen müssen. Wenn man die Welt vereinen will, um ein Problem zu lösen, muss man sie manchmal auch an einen Tisch bringen.

Zur Person

Sylvia Kotting-Uhl (66) ist Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen für Karlsruhe. Auf den Weltklimakonferenzen ist sie vor allem in ihrer Funktion als Vorsitzende des Umweltausschusses.


Christoph Donauer

Christoph Donauer

Autor

Christoph Donauer kümmert sich bei der Stimme um alles, was in Heilbronn, Deutschland und der Welt los ist. Seit 2019 ist er Redakteur für Politik und Wirtschaft. Davor war er als Journalist in Berlin, Brüssel, Dänemark und Stuttgart unterwegs.

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