Warum Sven Giegold einen Klimagipfel will

Heilbronn  Sven Giegold, Spitzenkandidat der Grünen für die Europawahl, ist mit der deutschen Klimapolitik nicht zufrieden. Von der neuen EU-Kommission fordert er, einen Sondergipfel zum Klimaschutz einzuberufen.

Von Christoph Donauer

 

Als der Name der Bundeskanzlerin fällt, verzieht Sven Giegold (Foto: Mugler) die Miene. Beim gestrigen Petersberger Klimadialog in Berlin habe Merkel keine gute Figur gemacht, meint Giegold beim Stimme-Redaktionsbesuch: "Dass sie diese Rede nicht genutzt hat, um konkrete Maßnahmen wie einen CO2-Preis anzukündigen, ist enttäuschend."

Zwar bekannte sich die Kanzlerin zu dem Ziel, bis 2050 keine Treibhausgase mehr auszustoßen. Das hatten neben dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron acht weitere EU-Staaten angekündigt. Wie das in Deutschland gelingen soll, müsse aber zuerst im Klimakabinett der Bundesregierung beraten werden. "Wenn wir darauf eine vernünftige Antwort finden, dann können wir uns der Initiative der neun anderen EU-Staaten anschließen", sagte Merkel.

Giegold, der als Spitzenkandidat der Grünen bei der Europawahl antritt, reicht das nicht: "Diese Konferenz dient dazu, mit den anderen Ländern die Fortschritte bei der Einhaltung des Pariser Klimavertrags zu überprüfen. Wenn Deutschland als Gastgeber statt die eigenen Ziele zu erfüllen aber nur warme Worte liefert, dann passt das nicht zusammen." Deutschland sei kein guter Gastgeber gewesen.

Auch in der EU passiert zu wenig

Aber auch auf europäischer Ebene passiert dem 49-Jährigen Politiker zu wenig: "Die EU muss nach den Europawahlen ihre Ambitionen beim Kampf gegen die Klimakrise deutlich verstärken. Weder beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Sibiu noch beim internationalen Petersberger Klimadialog in Berlin sind konkrete Maßnahmen auf den Tisch gelegt worden."

Die neue Kommission, die nach den Europawahlen am 26. Mai gebildet wird, müsse den Klimaschutz mit höchster Priorität angehen. Für sinnvoll hält Giegold dazu einen EU-Sondergipfel: "Wenn wir beim Klimaschutz vorankommen wollen, brauchen wir schnell einen Sondergipfel zum Klimaschutz.

Dazu sollte die EU die Staats- und Regierungschefs nach Brüssel einladen." Bisherige Gipfel, zuletzt der im rumänischen Sibiu, hätten sich "fast ausschließlich mit dem Brexit beschäftigt (?) und andere Zukunftsfragen Europas verdrängt".

Keine Einigung mehr in der Regierung?

Das Zögern der Kanzlerin erklärt Giegold so: "Ich glaube, dass sie in ihrem Kabinett kaum mehr zu keiner Einigung bei einer relevanten Klimafrage finden kann. Umweltministerin Schulze klingt inzwischen wie eine Umweltschutzorganisation innerhalb der Regierung. Sie fordert ständig Neues, bekommt aber nichts durch und die SPD lässt das zu. Merkel stellt sich nicht entschieden genug hinter die SPD-Umweltministerin. Stattdessen schwebt sie über allem ohne eine gemeinsame, starke Klimapolitik durchzusetzen." Laut Giegold fehle es Merkel dabei nicht an Wissen, sondern an politischen Willen: "Sie versteht als Physikerin genau, was auf dem Spiel steht. Aber sie hat offensichtlich nicht mehr die Kraft oder den Willen, das durchzusetzen."

Ein möglicher Grund sei es, dass die CDU Angst vor dem Verlust von Wählerstimmen habe, mutmaßt der 49-Jährige. "Mein Eindruck ist, dass die CDU so viel Angst vor dem Verlust von Wählerstimmen an die AfD hat, dass sie nicht mehr die Kraft findet, den Herausforderungen ins Gesicht zu blicken und die großen Zukunftsfragen anzupacken."

Damit vertrete die große Koalition nicht mehr die Mehrheit der deutschen Bevölkerung: "Als Grüne geht es uns darum, dass Deutschland sich klar für eine Stärkung Europas einsetzt und nicht hinter dem Ambitionsniveau unserer französischen Partner zurückbleibt. Das wäre eine Politik im Sinne der Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland, die klar proeuropäisch eingestellt ist."

Giegold: Baden-Württemberg hat der Klimaschutz genutzt

Da Deutschland erst 2038 aus der Kohlestromproduktion ausgestiegen sein will, müsse in anderen Bereichen schneller gehandelt werden: "Wir brauchen dringend marktwirtschaftliche Instrumente wie eine CO2-Bepreisung, wenn wir die Klimaziele noch erreichen wollen. Genauso braucht es eine neue Agrarpolitik, die Bauern beim Umstieg auf eine klimafreundliche Landwirtschaft hilft. Die jetzige Subventionierung der industriellen Landwirtschaft führt auch zu erhöhten Treibhausgasen." Schon bald, nach der Wahl, werde darüber entschieden, "aber auch da hört man kein Wort".

Das Argument, dass durch mehr Klimaschutz Arbeitsplätze verloren gingen, will der Grünen-Politiker nicht gelten lassen: "Gerade in Baden-Württemberg kann man sehen, dass das Land durch die früher mutige Umweltpolitik Deutschlands viele Weltmarktführer hervorgebracht hat. Wasser, Abwasser, Luftreinhaltung. In all diesen Bereichen haben wir Weltmarktführer." Das sei schon seit langem so, weil Deutschland " damals unter Kohl, Schmidt und Brandt, immer weiter gegangen ist als die anderen. Und jetzt machen wir es beim Klimaschutz nicht. Die Folgen werden wirtschaftlich fatal sein, da bin ich völlig einig mit dem Ministerpräsidenten Kretschmann und seiner Linie."

Der Klimaschutz müsse in der EU und in Deutschland das bestimmende Thema werden. "Wir müssen die Ziele, die wir beschlossen haben jetzt endlich umsetzen, statt alles in die Zukunft zu verschieben."


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