Vorerst keine Gesichtserkennung an Bahnhof und Flughafen

SICHERHEIT  Eigentlich wollte Innenminister Horst Seehofer es der Bundespolizei erlauben, an Bahnhöfen und Flughäfen Gesichter zu überwachen. Der Vorschlag ist vom Tisch, jedoch nur vorerst. Wir beantworten Fragen zu der umstrittenen Praxis.

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Vorerst keine Gesichtserkennung an Bahnhof und Flughafen

Am Bahnhof Südkreuz in Berlin wurde Gesichtsüberwachung getestet.

Foto: dpa

Eigentlich war sie fest vorgesehen, jetzt ist die Gesichtserkennung an Bahnhöfen und Flughäfen als Fahndungsmaßnahme vorerst gestrichen. Das geht aus dem Entwurf zum Bundespolizeigesetz hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

In einer früheren Fassung hatte es gehießen, die Bundespolizei könne Kameraaufzeichnungen "automatisch mit biometrischen Daten abgleichen". Allerdings nur, wenn es sich um "Daten von Menschen handelt, die ausgeschrieben sind". Der Passus ist gestrichen - ist die Gesichtserkennung damit vom Tisch? Wir haben Fragen und Antworten gesammelt.

Warum sollte es eine Gesichtserkennung geben?

Die Maßnahme ist Teil einer umfangreichen Erneuerung des Bundespolizeigesetzes. Darin möchte Innenminister Horst Seehofer (CSU) die Befugnisse der Beamten erweitern. Durch den automatischen Abgleich von Kamerabildern mit Fahndungsdaten sollen Straftäter gefasst werden, insbesondere zur Fahndung ausgeschriebene Terroristen, so die Argumentation. Ein Sprecher des Innenministeriums betonte bei Twitter, Gesichtserkennung sei für die Polizei ein wichtiges Instrument für mehr Sicherheit.

Was spricht dagegen?

Hauptargument der Kritiker ist, dass eine Gesichtserkennung nur flächendeckend funktioniert. Um das Gesicht eines Straftäters ausfindig zu machen, muss jedes Gesicht erfasst werden, nicht nur das des Gesuchten. Zwar haben Polizeibehörden in der Vergangenheit versichert, dass die Daten aller anderen Personen nicht gespeichert und wieder gelöscht werden.

Jedoch hat das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Jahr geurteilt, dass schon die grundlose Überwachung an sich ein Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ist. Dieses bedeutet, vereinfacht gesagt, dass jeder entscheiden darf, was mit seinen Daten geschieht. Eine Gesichtserkennung wäre demnach höchstens in einer konkreten Gefahrensituation und nur zeitlich beschränkt möglich. "Es ist zweifelhaft, ob eine Rechtsgrundlage geschaffen werden kann, die den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspricht", kritisiert der Deutsche Anwaltverein.

Was sagen Datenschützer?

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz in Baden-Württemberg, Stefan Brink, lehnt die Technik generell ab. "Wir leben in einem freien Staat. Dessen Ziel ist es nicht, all seine Bürger zu überwachen." Es müsse jedem klar sein, dass durch eine Gesichtserkennung alle Bürger erfasst und mit Daten von Straftätern abgeglichen werden würden. "Das wäre der Verlust der Anonymität im öffentlichen Raum." Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber plädiert dafür, Gesichtserkennung im öffentlichen Raum zu verbieten.

Welche Erfahrungen gibt es?

Am Berliner Bahnhof Südkreuz wurde 2018 eine Gesichtserkennung vom Innenministerium in einem Versuch ein Jahr lang getestet. Das Ministerium sieht den Test als Erfolg: "Egal ob eine oder mehrere Personen den Testbereich durchschreiten, die Personen eine Brille oder einen Schal tragen, die Systeme erkennen Gesichter zuverlässig." Das habe bei Tag und Nacht und mit Vergleichsbildern in schlechter Qualität funktioniert. Die Trefferquote habe 80 Prozent betragen. In unter 0,1 Prozent der Fälle habe es Falschtreffer gegeben.

Sind das viele falsche Treffer?

Laut Abschlussbericht der Polizei habe es in insgesamt 0,67 Prozent der Fälle am Südkreuz Falsch-Positiv-Treffer gegeben - sodass eine unschuldige Person als Verdächtiger identifiziert wurde. Allerdings wurden nur rund 500 Testpersonen verglichen. In einer realen Situation steige die Zahl der Falschtreffer. Das kritisiert unter anderem der Anwaltverein: "Bei rund 200 000 Fluggästen würden allein am Frankfurter Flughafen jeden Tag 1340 unbescholtene Menschen einen falschen Alarm auslösen und unrechtmäßig ins Visier der Ermittler geraten. Dies kann nicht im Sinne des Rechtsstaats sein."

Wie geht es jetzt weiter?

Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat offene juristische und praktische Fragen als Grund für die Streichung genannt, will aber weiter an der Gesichtserkennung festhalten. Die Landespolizei falle nicht unter die Reform, betont ein Sprecher des Innenministeriums: "Die Polizei Baden-Württemberg ist daher von der Entscheidung des Bundesinnenministeriums nicht berührt. Ein Einsatz von Gesichtserkennungssoftware ist derzeit in Baden-Württemberg nicht geplant." Allerdings wären Bundespolizeistellen an Bahnhöfen und Flughäfen im Land von der Reform betroffen.


Kommentar: Inkonsequent

Die Klimabilanz der Dienstflotte ist für die Landesregierung ein Armutszeugnis. Die Forcierung des Umstiegs auf emissionsarme Antriebe ist vor allem für die Grünen inzwischen eine Selbstverständlichkeit − allerdings offenbar nur rhetorisch, wie die aktuellste Umweltbilanz der Landesfahrzeuge zeigt. Es stellt sich die Frage: Wie kann es sein, dass der CO2-Ausstoß der knapp 950 Dienstautos wieder gestiegen ist? Warum wurde bei Anschaffungen nicht stärker auf die Ökobilanz geachtet? Und wie kann die Politik glaubhaft von der Bevölkerung den Umstieg auf Elektroautos fordern, wenn sie selbst nicht vorangeht?

Zur Fairness gehört, dass es zwischen den einzelnen Ressorts große Unterschiede gibt. So bleibt der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann seiner Linie treu. In dessen Zuständigkeit sind die Dienstfahrzeuge mit großem Abstand am umweltfreundlichsten. Doch schon die Flottenfahrzeuge seiner Parteifreundin, Wissenschaftsministerin Theresia Bauer, weisen im Schnitt einen mehr als doppelt so hohen CO2-Ausstoß aus. Warum ist die Bandbreite so groß?

Die Erklärungen Hermanns für den Gesamtanstieg sind jedenfalls nur teilweise nachvollziehbar. So mag es noch sein, dass lange Lieferzeiten bei Elektro-Ladesäulen ein Problem sind. Dass aber bei der Anschaffung von Fahrzeugen wegen günstiger Leasingkonditionen eher Autos mit höheren CO2-Ausstößen gekauft werden, mag zwar gut für die Staatskasse sein. Trotzdem: Die sonst eher weniger sparsame Landesregierung gibt sich ausgerechnet beim Umweltschutz knausrig. Ein inkonsequentes Verhalten.


Christoph Donauer

Christoph Donauer

Autor

Christoph Donauer kümmert sich bei der Stimme um alles, was in Heilbronn, Deutschland und der Welt los ist. Seit 2019 ist er Redakteur für Politik und Wirtschaft. Davor war er als Journalist in Berlin, Brüssel, Dänemark und Stuttgart unterwegs.

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