Verkehrswegeplan: Rechnungshof-Präsident knöpft sich Verkehrsministerium vor

Berlin/Heilbronn  Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, sieht erhebliche Mängel bei den Kostenplanungen und ist überzeugt: Der Bundesverkehrswegeplan „kann deutlich besser werden“.

Von Karsten Kammholz

Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, hat dem Bundesverkehrsministerium (BMVI) Planungsmängel beim neuen Bundesverkehrswegeplan vorgeworfen.  Er sagte der Heilbronner Stimme, der derzeitige Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans 2030 könne deutlich besser werden. Konkret warf Scheller dem Ministerium vor, die Kosten für Straßenbauprojekte nicht verlässlich geplant zu haben.

Aufgrund knapper Haushaltsmittel müssten Prioritäten gesetzt werden, forderte er. „Um dies sachgerecht zu tun, sollten die zu erwartenden Kosten und Nutzen aller geplanten Maßnahmen vergleichbar und verlässlich sein. Das bisherige Vorgehen des BMVI wird diesem Anspruch nicht gerecht“, kritisierte der Rechnungshof-Präsident. 

 Schellers Äußerungen beziehen sich auf einen Bericht des Bundesrechnungshofs, der dem Verkehrsministerium vorhält, die von den Ländern gemeldeten Kosten für Straßenbauprojekte teilweise nicht überprüft zu haben. In dem Papier heißt es, das Ziel des Ministeriums, die Kostenermittlungen der von den Ländern gemeldeten Straßenbauprojekte zu plausibilisieren, um deren Verlässlichkeit zu verbessern, sei „insgesamt nicht erreicht“ worden.  Kritisiert wird in dem Papier auch, dass das Ministerium intern festgelegte Kostenuntergrenzen nachträglich abgesenkt hat, nachdem die Länder bei einzelnen Projekten zu niedrige Kosten angegeben hatten. 
 
Scheller verband seine Kritik damit, auf die gesamtgesellschaftliche Bedeutung des Bundesverkehrswegeplans hinzuweisen: „Eine intakte und robuste Verkehrsinfrastruktur ist ein wesentlicher Faktor für Wohlstand und Wirtschaftswachstum in Deutschland. Gerade hier sind sorgfältige und fundierte Planungen von besonderer Bedeutung“, mahnte er an. Der Bundesverkehrswegeplan sei das wichtigste Steuerungsinstrument, „um die Investitionen des Bundes für Straße, Schiene und Wasserwege dorthin zu lenken, wo sie den größten Nutzen bringen und das Niveau der Verkehrsinfrastruktur nachhaltig voranbringen“, sagte des Rechungshof-Präsident weiter. 
 
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will den Entwurf des Verkehrswegeplans im August ins Kabinett einbringen. Die Gesamtkosten sollen nach derzeitigem Stand bis 2030 bei 269,6 Milliarden Euro liegen.  Auf Bundesstraßen und Autobahnen soll etwa die Hälfte der Kosten entfallen.


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