Überworfen statt vermittelt

Jerusalem  Eklat in Israel: Netanjahu sagt kurzfristig Treffen mit Gabriel ab, weil der an einem Treffen mit Menschenrechtlern festhielt. CDU-Politiker Roderich Kiesewetter findet das Handeln des Außenministers richtig.

Von Hans-Jürgen Deglow und dpa

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) äußert sich zum abgesagten Treffen mit Ministerpräsident Netanjahu. Foto: dpa

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lässt seinen Gast aus Deutschland lange warten, bis er für Klarheit sorgt. Erst gut zwei Stunden vor dem geplanten Treffen teilt er Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) über die deutsche Botschaft mit, dass er ihn nicht empfangen möchte.

Gabriel wusste zwar schon vorher von der Absage – aber nur aus den israelischen Medien, wie er beteuert. Der Grund für die in der internationalen Politik absolut außergewöhnlichen Brüskierung: Gabriel hat am Dienstagnachmittag noch eine andere Verabredung, die ihm auch sehr wichtig ist. Er trifft eine Handvoll Friedensaktivisten, die sich kritisch mit der hoch umstrittenen Siedlungspolitik Israels in den palästinensischen Gebieten auseinandersetzen.

Spielball

Dass Treffen deutscher Minister mit Regierungskritikern in China, Russland oder der Türkei bei den Gastgebern für Unmut sorgen, kennt man. Aber Israel? Die scharfe Reaktion Netanjahus ist erst einmal irritierend. Ganz überraschend trifft sie Gabriel aber nicht. Er hält die jetzige Absage in erster Linie für ein innerisraelisches Problem. „Ich denke, dass wir jetzt hier nicht zum Spielball der Innenpolitik Israels werden dürfen“, sagt er in einem ersten Kommentar zu der Abfuhr Netanjahus.

Das eigentliche Ziel der Gabriel-Reise, bei seinem Antrittsbesuch für eine Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses zu werben, ist mit dem Eklat gescheitert. Trotzdem hält er das nicht für eine „Katastrophe“. Der Außenminister ist ein Freund Israels, mit einer jahrzehntelangen sehr persönlichen und sehr freundschaftlichen Beziehung zu dem Land. Er ist aber auch der Meinung, dass man sich unter Freunden auch mal kritisch die Meinung sagen muss.

Israel eroberte im Sechs-Tage-Krieg 1967 unter anderem das Westjordanland und den Ostteil von Jerusalem. Ost-Jerusalem annektierte es später, das Westjordanland kontrolliert es zu weiten Teilen. Mittlerweile leben in dem Gebiet rund 600 000 israelische Siedler. Die Vereinten Nationen forderten im Dezember mit einer Resolution einen vollständigen Siedlungsstopp von Israel. Die Bundesregierung hat die Siedlungspolitik zuletzt außergewöhnlich scharf kritisiert und die für Mai geplanten Regierungskonsultationen abgesagt. Gabriel glaubt nicht, dass es sich bei der jetzigen Absage um eine Retourkutsche handelt. Und er hofft, dass die deutsch-israelischen Beziehungen nicht nachhaltig geschädigt werden. „Das ist ja nicht der Abbruch der diplomatischen Beziehungen“, sagt er.

Bedauerlich

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen kritisiert die israelische Regierung für die Absage des Treffens mit Außenminister Sigmar Gabriel. Röttgen sagte der Heilbronner Stimme: „Dass Gespräche mit regierungskritischen, anerkannten Vertretern der Zivilgesellschaft unerwünscht und mit Gesprächsverweigerung sanktioniert werden, ist sehr außergewöhnlich und sehr bedauerlich. Ich hoffe, dass dies ein Ausrutscher ist und dann wieder Gespräche in der gesamten Bandbreite von Politik und Gesellschaft stattfinden. Nur dies entspricht der Tiefe und der Besonderheit der Beziehung unserer Länder und Gesellschaften.“

Roderich Kiesewetter (CDU), Unions-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, sagte unserer Zeitung: „Außenminister Gabriel hat völlig richtig gehandelt, sein Programm beizubehalten – leider eine verpasste Chance für den Regierungschef Netanjahu.“ Er fügte hinzu: „Das Handeln Netanjahus offenbart die Nervosität der Regierung, die sich von der Siedlerpartei unter Druck gesetzt sieht. Deutschland sollte bei seiner klaren Haltung bleiben und das gesamte Spektrum der Gesellschaft in Israel ansprechen.“

 


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