Türkische Gemeinde: Todesstrafe-Referendum nicht untersagen

Stuttgart  Politiker fast aller Parteien sind sich einig: In Deutschland lebende Türken sollen nicht über die Einführung der Todesstrafe in der Türkei abstimmen dürfen. Ein solches Verbot widerspreche dem Grundgesetz, kritisiert der Vorsitzende der türkischen Gemeinde.

Von Michael Schwarz
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Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu.

Die Türkische Gemeinde sieht keinen Grund, warum in Deutschland nicht über die Einführung der Todesstrafe in der Türkei abgestimmt werden könne. „Nur weil einem die Frage nicht gefällt, kann man ein solches Referendum in Deutschland nicht einfach verbieten. Dies würde zudem dem Grundgesetz widersprechen“, sagte der Bundesvorsitzende Gökay Sofuoglu der „Heilbronner Stimme“.

Nach dem Putschversuch in der Türkei im vergangenen Jahr regte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ein Referendum über die Todesstrafe an – obwohl er diese als Regierungschef im Jahr 2004 abschaffen ließ. Die Bundesregierung erklärte vor wenigen Tagen, sie würde türkischen Wahlberechtigten nicht erlauben, in Deutschland abzustimmen. Obwohl er die Todesstrafe ablehne, müsse die Bundesrepublik eine reguläre Abstimmung gewährleisten, so Sofuoglu. Auch in den USA gebe es die Todesstrafe – und trotzdem würde man Deutschamerikaner nicht an Wahlen hindern.

"Özdemir hat Erdogan die Wähler in die Hände getrieben"

Weiter kritisierte Sofuoglu das Verhalten der türkischstämmigen Bundespolitiker Cem Özdemir (Grüne) und Sevim Dagdelen (Linke). Beide stellten sich im Vorfeld des jüngsten Referendums in der Türkei massiv öffentlich gegen die von Erdogan geplante Verfassungsänderung. „Özdemir und Dagdelen haben Erdogan die Wähler in die Arme getrieben. In der türkischen Community wurde das als Türkei-Bashing empfunden“, erklärte Sofuoglu. Er würde sich von einem Politiker wie Özdemir wünschen, dieser „würde sich mit genauso viel Herzblut für eine bessere Integrationspolitik einsetzen“.


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