Türkei setzt deutsche Panzer in Syrien ein

Istanbul/Berlin  Deutschland lieferte der Türkei mehr als 700 „Leopard“-Panzer. Die Bundesregierung prüft gerade eine Nachrüstung mit Minenschutz. Da tauchen Bilder auf, die den Einsatz der Panzer bei der umstrittenen Syrien-Offensive zeigen. Scharfe Kritik äußert FDP-Vizefraktionschef Alexander Graf Lambsdorff.

Von Hans-Jürgen Deglow, Bianca Zäuner und dpa
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Alexander Graf Lambsdorff im Bundestag
Alexander Graf Lambsdorff spricht bei einer Plenarsitzung des Deutschen Bundestages in Berlin. Foto: Michael Kappeler/dpa

Die türkischen Streitkräfte setzen bei ihrer Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG in Syrien offensichtlich auch deutsche Kampfpanzer ein.

Ein Experte aus der Bundeswehr bestätigte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin am Montag, dass Bilder von der Militäroperation Panzer vom Typ „Leopard 2 A4“ aus deutscher Produktion zeigten. Entsprechende Fotos wurden von der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu, aber auch von internationalen Agenturen verbreitet.

Auswärtiges Amt verweist auf unklares Lagebild

Die Bilder bringen die Bundesregierung in die Bredouille, weil sie im Zuge der deutsch-türkischen Entspannungsbemühungen eine Nachrüstung der Panzer zum besseren Schutz vor Minen prüft. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte nach dem Treffen mit seinem Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu Anfang Januar dafür geworben. Das Auswärtige Amt wollte am Montag nicht sagen, ob diese Haltung noch gilt. Die Opposition ging auf die Barrikaden: Grüne und Linke forderten einen sofortigen Stopp der militärischen Kooperation mit der Türkei.

Von der Bundesregierung gab es keine Bestätigung für den Einsatz der Panzer. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte lediglich, dass bisher nicht verifiziert werden konnte, wann die Bilder aufgenommen worden seien. Das Auswärtige Amt verwies auf ein unklares Lagebild. Ein Sprecher des für Rüstungsexporte zuständigen Wirtschaftsministeriums ergänzte: „Außer den Bildern aus den Medien, die sie alle kennen, haben wir keine Erkenntnisse über den Einsatz von Leopard-Panzern.“

Lambsdorff: Invasion durch nichts legitimiert

Der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff äußert scharfe Kritik am türkischen Vorgehen gegen die Kurden in Syrien. Der FDP-Vizefraktionschef sagte der „Heilbronner Stimme“: „Diese Invasion ist völkerrechtlich durch nichts legitimiert. Es gibt kein Mandat der Vereinten Nationen und es handelt sich auch nicht um Selbstverteidigung. Alle Staaten sollten die Türkei zur Beendigung der Aktion aufrufen und sie auffordern, stattdessen an einer politischen Lösung mitzuarbeiten.“

Lambsdorff fügte hinzu: „Ich stelle mir aber die Frage, ob sich der türkische Außenminister Cavusoglu bei seinem Besuch in Goslar bei Außenminister Sigmar Gabriel eine Art Stillhaltezusage abgeholt hat. Denn es ist schon ein merkwürdiger Zufall, dass Cavusolgu Gabriel daheim zu einem Zeitpunkt besucht, während noch deutsche Staatsbürger als politische Gefangene in der Türkei einsitzen. Es ist Zeit, dass sich die Bundesregierung klar Stellung bezieht zum völkerrechtswidrigen Vorgehen der Türkei, und es ist auch an der Zeit, dass Gabriel uns hier reinen Wein einschenkt.“

Erdogan will Offensive fortsetzen

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan zeigte sich unterdessen entschlossen, die Offensive gegen die YPG in der nordsyrischen Region Afrin fortzusetzen. Vor einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates machte er deutlich, dass sich sein Land nicht durch internationalen Druck davon abbringen lassen werde. „Afrin wird abgeschlossen. Es gibt keinen Schritt zurück aus Afrin“, sagte er in Ankara. Das habe die Türkei gegenüber Russland und Amerika sowie anderen Koalitionspartnern deutlich gemacht.

Der UN-Sicherheitsrat wollte sich auf Initiative Frankreichs noch am Montag mit dem Thema befassen. Gabriel zeigte sich am Montag in einem Telefonat mit Cavusoglu besorgt über eine mögliche Eskalation der Lage und humanitäre Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung. Inwieweit es in dem Gespräch auch um einen Einsatz deutscher „Leopard 2“-Panzer bei der Offensive ging, teilte das Ministerium nicht mit.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini will den türkischen Europaminister Ömer Celik zu einem Krisengespräch über die türkische Militäroffensive gegen kurdische Milizen in Syrien treffen. „Ich bin extrem beunruhigt“, sagte die Italienerin am Montag am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel. US-Außenminister Rex Tillerson rief bei seinem Besuch in London Ankara und die kurdischen Rebellen im Norden Syriens zur Zurückhaltung auf.

Heftige Gefechte

Die türkische Armee will nach den Worten Erdogans nach dem Ende der Offensive nicht in Afrin bleiben. In der Region kam es weiter zu heftigen Gefechten. Anadolu meldete, türkische Truppen seien am Montag gemeinsam mit Kämpfern der Freien Syrischen Armee weiter gegen die YPG vorgerückt, die Afrin kontrolliert. Türkische Artillerie habe erneut YPG-Stellungen beschossen. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte bestätigte dagegen kurdische Angaben, nach denen zuvor verlorene Posten am Montagmorgen aus den Händen der Türken und mit ihnen verbündeten Rebellen zurückerobert wurden.

Nach Angaben der Beobachtungsstelle starben bei den Gefechten um die Enklave 54 Kämpfer auf beiden Seiten. Darunter seien 26 Kurden und 19 protürkische Rebellen, neun Leichen blieben unidentifiziert.

USA will Türkei von der Offensive abhalten

Der türkische Außenminister Cavusoglu warf der YPG vor, diese „täusche die Welt mit Unsinns-Propaganda und haltlosen Lügen, indem sie neutralisierte Terroristen als Zivilisten darstellt. Sie nutzen Zivilisten als menschliche Schutzschilde.“ Es gehe bei der Offensive ausschließlich um die Bekämpfung von Terroristen.

Die von der Türkei am Samstag begonnene Offensive „Olivenzweig“ zielt auf die mit den USA verbündeten kurdischen Volksschutzeinheiten YPG in der Enklave Afrin. Die Regierung in Ankara sieht in der YPG den syrischen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, die in der Türkei, aber auch in der EU und in den USA als Terrororganisation eingestuft ist. Die USA hatten vor Beginn der Offensive am Samstag an die Türkei appelliert, davon abzusehen.

751 Leopard geliefert

Dass die Türkei bei der Offensive offensichtlich deutsche Panzer einsetzt, ist keine Überraschung. Deutschland hat dem Nato-Partner seit den 1980er Jahren 751 „Leopard“ geliefert. 354 davon sind vom deutlich moderneren Typ „Leopard 2“, die bereits zuvor von der Türkei im Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) eingesetzt wurden.

Bei dem Einsatz wurden nach Angaben Gabriels eine Reihe Panzer von Minen zerstört und mehrere türkische Soldaten getötet. Deswegen wünscht sich die Türkei von Deutschland eine Nachrüstung mit Minenschutz. Gabriel hat Cavusoglu vor zwei Wochen eine Prüfung zugesagt. „Da muss ich ganz offen sagen, sehe ich keine richtige Argumentation, warum wir das verweigern sollten“, sagte er damals in der ARD. Er wolle keine Debatte in der Türkei erleben, „dass türkische Soldaten im Kampf gegen den IS (...) deshalb sterben, weil wir nicht bereit waren, Panzerschutzinstrumente gegen Minen zu liefern.“

„Es darf keine Nachrüstung türkischer Panzer durch Rheinmetall geben"

Grüne und Linke sind strikt dagegen. „Es darf keine Nachrüstung türkischer Panzer durch Rheinmetall geben, und auch sonstige Kooperationen auf militärischer Ebene, auf Verteidigungsebene, sollten sofort unterbunden werden“, betonte Grünen-Chefin Simone Peter. Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht sagte der Heilbronner Stimme: „Merkel und Gabriel dürfen Erdogan nicht noch Beihilfe für seinen Krieg gegen kurdische Anti-IS-Kämpfer in Syrien leisten.“

Die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger erklärte: „Die Bundesregierung darf sich nicht schon wieder wegducken und muss klare Worte gegenüber Präsident Erdogan zu der türkischen Militäroffensive gegen die Kurden in Syrien finden. Diese Entwicklungen sind ein erschreckendes Beispiel dafür, wie mit deutschen Waffen viel Leid und Schaden angerichtet werden kann. Diese brandgefährliche Eskalation muss doch endlich ein Weckruf für die Bundesregierung sein.“

Sie fügte hinzu: „Der sofortige Stopp aller Rüstungsexporte in die Türkei ist längst überfällig. Das gilt auch für die von der türkischen Regierung geforderte Aufrüstung der Leopard-II-Panzer. Die Politik von Angela Merkel und Sigmar Gabriel gegenüber Präsident Erdogan ist desaströs gescheitert.“

Yücel: „Für schmutzige Deals stehe ich nicht zur Verfügung“

Die Bundesregierung erteilt Genehmigungen für Rüstungsexporte in die Türkei seit der Krise mit der Regierung in Ankara nur restriktiv. Der größte Streitpunkt in dem Konflikt ist die Inhaftierung des „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel, der seit mehr als elf Monaten ohne Anklage in der Türkei im Gefängnis sitzt.

Gabriel hatte dem „Spiegel“ zu Monatsbeginn gesagt, bei der restriktiven Haltung Berlins werde es bleiben, „solange der Fall Yücel nicht gelöst ist“. Yücel selber hatte in einem dpa-Interview mit Blick auf etwaige Rüstungsgeschäfte im Tausch gegen seine Freilassung betont: „Für schmutzige Deals stehe ich nicht zur Verfügung.“

 


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