Thüringer CDU: Verabredung mit Linke, SPD und Grünen hält

Erfurt (dpa)  Ein «Stabilitätsmechanismus» soll Rot-Rot-Grün Mehrheiten im Erfurter Landtag verschaffen. Helfen soll dabei die CDU. Deren Spitzenleute wurden nach Berlin beordert. Dabei habe man «einige Missverständnisse» ausräumen können, heißt es danach.

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Thüringer CDU-Politiker
Der stellvertretende Thüringer CDU-Vorsitzende Mario Voigt (l.)und Generalsekretär Raymond Walk auf dem Weg zu den Sitzungen der CDU-Gremien.

Nach Ansicht des Thüringer CDU-Generalsekretärs Raymond Walk hat die mit Linken, SPD und Grünen getroffene Vereinbarung über eine Übergangsregierung in Thüringen Bestand. «Die Verabredung hält», sagte Walk am Montag nach einer Sitzung des CDU-Bundesvorstandes.

Es sei kritisch und kontrovers diskutiert worden. «Es gab aber auch Verständnis für eine ganz besondere Ausnahmesituation, die wir in Thüringen haben.»

Linke, SPD und Grünen in Erfurt hatten am Freitag mit der CDU einen Kompromiss zur Beilegung der Regierungskrise in Thüringen vereinbart. Teil davon ist ein «Stabilitätsmechanismus», nach der die CDU einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung bis zu Neuwahlen am 25. April 2021 projektbezogen zu Mehrheiten verhelfen will. Zugleich einigte man sich auf eine Ministerpräsidentenwahl am 4. März, bei der der frühere Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) wieder antreten will.

Ramelow strebt an, bereits im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit gewählt zu werden, ohne auf Stimmen der AfD angewiesen zu sein. Linke, SPD und Grüne haben aber zusammen nur 42 Sitze im Parlament - zur absoluten Mehrheit fehlen also vier Stimmen, die von der CDU oder der FDP kommen müssten. Eine Unterstützung durch die CDU steht aber im Widerspruch zum CDU-Parteitagsbeschluss von 2018, der Koalitionen oder ähnliche Kooperationen mit der AfD ebenso wie den Linken ausschließt.

Der Thüringer CDU-Generalsekretär Walk, Landespartei- und Fraktionschef Mike Mohring und Partei-Vize Mario Voigt wurden am Montag zur Aussprache zu den CDU-Gremiensitzungen nach Berlin beordert. Man sei gebeten worden, dem Bundesvorstand und dem Präsidium der CDU Deutschlands über die Gespräche mit Rot-Rot-Grün zu berichten, erklärte Walk. Dabei habe man einige Missverständnisse über angebliche Absprachen ausräumen können.

Präsidium und Bundesvorstand hätten deutlich gemacht, dass die aktuellen Beschlusslagen gelten. «Für uns ist klar: Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag wählt Bodo Ramelow nicht zum Thüringer Ministerpräsidenten, und es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD», so Walk.

Die Thüringer Linke-Landespartei- und Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow betonte, man verhandle nicht mit der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer im Bund, «sondern mit der CDU auf Landesebene».


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