Syrien lehnt UN-Friedenstruppen ab

Damaskus  Die syrische Führung hat einen Einsatz von UN-Friedenstruppen in den neu eingerichteten sogenannten Schutzzonen abgelehnt. CDU-Obmann Roderich Kiesewetter hofft auf mehr humanitäre Hilfe für die Menschen in den ausgewiesenen Schutzzonen.

Von Hans-Jürgen Deglow und dpa

Roderich Kiesewetter (CDU), Unions-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, besteht auf die Ablösung des syrischen Diktators Assad und die Bildung einer Übergangsregierung. Foto: Archiv/dpa

Russland habe deutlich gemacht, dass Militärpolizei in den vier Zonen eingesetzt werde und keine Friedenstruppen unter der Aufsicht der Vereinten Nationen, sagte Syriens Außenminister Walid al-Muallim am Montag in Damaskus. Vergangenen Donnerstag hatten Russland, die Türkei und der Iran zusammen mit Rebellen und der syrischen Regierung vier Zonen vereinbart, in denen Zivilisten in dem Bürgerkriegsland sicher sein sollen.

Rebellen ziehen sich aus Vorort von Damaskus zurück

Der syrische Außenminister betonte, seine Regierung werde scharf auf jeden Verstoß in den Zonen reagieren. Es sei noch zu früh, um zu sehen, ob die Einrichtung der Zonen ein Erfolg sei, sagte Al-Muallim.

Zudem begann der Abzug von Zivilisten und Rebellen aus dem Stadtteil Barsa im Norden der Hauptstadt Damaskus. Mehr als 2000 Menschen, darunter 600 Kämpfer, hätten ihre schweren Waffen an die Armee übergeben, hieß es aus Kreisen des Verhandlungskomitees. Sie sollen mit Bussen in die nördliche Provinz Idlib transportiert werden. Die Provinz steht unter Kontrolle der Rebellen. Zahlreiche Kämpfer und Zivilisten sind bereits aus anderen Regionen dorthin gebracht worden.

Schutzzonen als Chance auf mehr humanitäre Hilfe

Roderich Kiesewetter (CDU), Unions-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, sieht in der Einrichtung von Schutzzonen in Syrien eine Chance. „Wenn diese Maßnahme zu mehr humanitärer Hilfe führt, dann sind die Schutzzonen zu begrüßen“, sagte er der Heilbronner Stimme.

Ein „positiver Nebeneffekt könnte die Eindämmung der iranischen Ambitionen in der Region sein“, fügte Kiesewetter hinzu, zumal Russland „Rücksicht auf Israel“ nehme. Kiesewetter ist wichtig: „In jedem Fall sollte die Europäische Union auf die Ablösung Assads und die Bildung einer Übergangsregierung bestehen.“ Klar sei aber auch:  „Russland und der Türkei geht es um eine Exitstrategie und die Sicherung eigener Interessen.“


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