Sozialverband: Mindestlohn muss erhöht werden

Heilbronn  Die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, fordert vor dem Hintergrund der jüngsten Tariferhöhungen, den Mindestlohn künftig kontinuierlich anzupassen und deutlich anzuheben. Bislang kommt die Mindestlohnkommission nur alle zwei Jahre zusammen.

Mindestlohn
Der gesetzliche Mindestlohn gilt bis auf wenige Ausnahmen für volljährige Arbeitnehmer. Foto: Archiv/dpa

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, forderte vor dem Hintergrund der jüngsten Tariferhöhungen, den Mindestlohn künftig kontinuierlich anzupassen und deutlich anzuheben. Bislang kommt die Mindestlohnkommission nur alle zwei Jahre zusammen.

„Ein Stundenlohn von 8,84 Euro reicht meist nicht für die Existenzsicherung, und viele der Betroffenen müssen ihr Einkommen mit Hartz IV aufstocken", sagte Mascher der Heilbronner Stimme. Die Forderung des VdK „nach einer deutlichen Erhöhung des Mindestlohns" werde „durch die aktuellen Tarifabschlüsse nur noch bekräftigt", fuhr sie fort. 

Zudem sei durch den jetzigen Mindestlohn Altersarmut programmiert. „Um nach einer 45 jährigen Vollzeitbeschäftigung eine Rente über dem Grundsicherungsniveau zu erreichen, muss der Stundenlohn bei mindestens 12 Euro liegen“, sagte die VdK-Präsidentin. Allen pessimistischen Vorhersagen zum Trotz habe sich seit der Einführung des Mindestlohns gezeigt, dass dieser weder Preissteigerungen noch Arbeitsplatzabbau verursache. 

Mascher: Gute wirtschaftliche Lage ermöglicht größeren Spielraum

Es sei wichtig, dass die Mindestlohnkommission die Höhe „kontinuierlich anhand der Tarifentwicklung" anpasse und dabei „zunächst einmal von einem viel höheren Ausgangswert“ ausgehen müsse. Die gute wirtschaftliche Lage ermögliche einen viel größeren Spielraum, sagte Mascher. 

Zuletzt hatte die Mindestlohnkommission 2016 getagt. Der Satz der erst 2015 eingeführten gesetzlichen Lohnuntergrenze war daraufhin zum 1. Januar 2017 um 34 Cent von 8,50 auf 8,84 Euro pro Stunde angehoben worden.

Die Kommission soll alle zwei Jahre unabhängig, vor allem anhand der Tarifentwicklung über die Höhe des Mindestlohnes entscheiden. Dem Gremium gehören neben dem Vorsitzenden je drei Vertreter der Gewerkschaften und der Arbeitgeber sowie zwei beratende Wissenschaftler an. Den Vorsitz hat 
der Jurist und ehemalige RWE-Arbeitsdirektor Jan Zilius. Er löste Henning Voscherau ab, unter dessen Leitung der Eingangssatz ausgehandelt worden war. 

 Der gesetzliche Mindestlohn gilt für volljährige Arbeitnehmer. Ausnahmen gelten für Langzeitarbeitslose nach einer Arbeitsaufnahme in den ersten sechs Monaten, für Azubis sowie für Praktikanten bis zu drei Monate lang, es sei denn, es handelt sich um ein Pflichtpraktikum. Dann kann es auch länger als drei Monate geringer oder gar nicht vergütet werden. In einzelnen Branchen gelten höhere Mindestlöhne. 

Mascher forderte zudem: „Auch die Hartz IV Sätze müssen dringend angehoben werden. Diese wurden ja zu diesem Jahr neu festgelegt, enthalten aber für viele Positionen, wie zum Beispiel Strom und Mobilität keine ausreichenden Beträge."

 

 


Kommentar hinzufügen