Sollte man die Amtszeit für Bundeskanzler begrenzen?

Meinung  Angela Merkel dürfte vom Bundestag am 14. März zum vierten Mal gewählt werden. Viele stören sich an der langen Amtszeit und fordern ein gesetzliches Limit. Zwei Kollegen über das Für und Wider.

Neujahrsansprache Bundeskanzlerin Angela Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin nach der Aufzeichnung ihrer Neujahrsansprache im Kanzleramt. Auch dieser Auftritt ist für Angela Merkel nach 12 Jahren Routine. Foto: dpa

Durch den Mitgliederentscheid der SPD ist der Weg frei für eine Neuauflage der Großen Koalition. Angela Merkel ist bereits seit rund 12 Jahren Bundeskanzlerin. Am Ende der nächsten Amtszeit wären es 16 Jahre. Ist das einfach zu lange? Sollte wie in anderen Ländern eine Begrenzung her oder können die Wähler am besten entscheiden, wann die Zeit eines Kanzlers vorbei ist? Ein Pro und Contra.

 

 

 

Man sollte die Amtszeit begrenzen

Von Martin Ferber

Am Ende war es nur noch eine Qual – für die Betroffenen wie für das ganze Land. Als Konrad Adenauer 1961 und Helmut Kohl 1994 zum vierten Mal zum Kanzler gewählt wurden, hatten sie ihre besten Jahre längst hinter sich und den Anschluss an die neuen Zeiten verloren. Doch von der eigenen Unersetzbarkeit überzeugt, verhinderten sie den überfälligen Generationenwechsel. 

Nun steht Merkel vor ihrer vierten Amtszeit – und es droht ein ähnliches Szenario. Nach zwölf Jahren im Kanzleramt hat sie ihren Zenit überschritten, die quälend lange Zeit der Regierungsbildung gibt einen Vorgeschmack auf die künftige Regierungsarbeit, die Kanzlerin wird alle Mühe haben, die Koalitionspartner auf Kurs zu halten, während sich hinter den Kulissen Union wie SPD auf die Zeit nach Merkel vorbereiten und die potenziellen Nachfolger sich in eine günstige Ausgangsposition bringen werden. 

Das verzweifelte Klammern an die Macht wie die heimlichen Hahnenkämpfe der Kronprinzen würde es nicht geben, wäre die Amtszeit begrenzt. Eine gesetzliche Begrenzung würde die Amtsinhaber erst gar nicht dazu verführen, potenzielle Nachfolger kleinzuhalten oder gar auszuschalten. Die Arbeit an der Spitze der Regierung wie an der Spitze eines Ministeriums ist derart anstrengend und fordernd, dass zwei Legislaturperioden absolut ausreichend sind. Danach droht man zu erstarren und in Routine zu verfallen.


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Man sollte die Amtszeit nicht begrenzen

Von Wilfried Werner

Ja, sich über die Dauerkanzlerin zu mokieren, ist gerade populär. Doch zur Erinnerung: Lange Jahre genoss Angela Merkel hohe Beliebtheitswerte. Es reichte für die Union 2013, – da regierte Merkel auch schon acht Jahre – fast zu absoluten Mehrheit. Es ist weniger die Amtszeit – es ist ihr Verhalten in der Flüchtlingskrise, das der CDU-Chefin bis heute von vielen nicht verziehen wird.

Sollte wirklich per Gesetz nach acht Jahren Schluss sein, so wie in den USA? Gemeinhin schätzen die Deutschen Kontinuität in der Politik und auch beim Spitzenpersonal. Viele beliebte Landesväter, Johannes Rau, Kurt Biedenkopf, gaben in der Vergangenheit Zeugnis davon. 

Und gab es denn wirklich nur schlechte Erfahrungen mit Langzeit-Regierungschefs? Konrad Adenauers außenpolitisches Meisterwerk, die historische Aussöhnung mit Frankreich, gelang erst in seiner letzten Amtsperiode, da war der Kanzler 87 und fast 14 Jahre im Amt. Und, um ins Ausland zu blicken, haben nicht viele Barack Obama, der ausscheiden musste, als er gesetzgeberisch erst so richtig in Fahrt kam, nachgetrauert? 
Deutschland ist ja keine Monarchie mit Erbfolge. Die Entscheidung, ob und wann es Zeit für einen Wechsel ist, obliegt letztlich den Parteien. Wenn dort die Zeichen nicht rechtzeitig erkannt werden, so wie bei der CDU und Helmut Kohl 1998, dann wird eben diese Partei vom Wähler gnadenlos bestraft.