Schulz geht Schritt auf Kritiker zu

Berlin/Heilbronn  Das politische Berlin sucht nach Auswegen aus der Hängepartie nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen. Die SPD bringt eine Unterstützung einer Unions-geführten Minderheitsregierung ins Spiel. FDP-Chef Lindner widerspricht seiner Generalsekretärin.

Von Hans-Jürgen Deglow und dpa
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Frank-Walter Steinmeier spricht mit Martin Schulz. Foto: Stephanie Pilick/Archiv

Vor seinem Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat SPD-Chef Martin Schulz eine konstruktive Rolle seiner Partei bei der Suche nach einer stabilen Regierung zugesichert. „Die SPD ist sich vollständig ihrer Verantwortung in der momentan schwierigen Lage bewusst“, sagte Schulz am Mittwoch. Es sei gut, dass der Bundespräsident die Initiative ergriffen habe. „Ich bin sicher, dass wir in den kommenden Tagen und Wochen eine gute Lösung für unser Land finden.“ Schulz kommt am Donnerstag mit Steinmeier zusammen.

Führende Sozialdemokraten bringen zunehmend eine Unterstützung einer Unions-geführten Minderheitsregierung ins Spiel. CDU und CSU stehen einer Minderheitsregierung bisher aber skeptisch gegenüber, weil Deutschland stabile Verhältnisse brauche.

Die Aussagen von Schulz dürfen auch als Aufruf an die eigene Partei verstanden werden, Ruhe zu bewahren und die Situation nicht mit unüberlegten Zwischenrufen und Kritik anzuheizen. Vor allem aus der Bundestagsfraktion wird dem SPD-Vorsitzenden vorgehalten, sich am Montag unmittelbar nach dem Abbruch der schwarz-gelb-grünen Sondierungen zu schnell auf die - für die SPD riskante - Option Neuwahlen ausgerichtet zu haben. Der Beschluss war von den Parteigremien einstimmig gefasst worden.

Parteifreunde empfehlen, die Tür offen zu halten

Aus der Parteiführung heißt es, es gebe keinen Automatismus zu Neuwahlen. Führende Sozialdemokraten tendieren inzwischen dazu, eine wie auch immer besetzte Minderheitsregierung zu tolerieren, um die Verhältnisse absehbar zu stabilisieren. Einer Neuauflage der großen Koalition hatte Schulz eine Absage erteilt. Viele Parteifreunde in Bund und Ländern empfehlen ihm aber, sich auch hier eine Tür offenzuhalten.

Sachsen-Anhalts SPD-Chef Burkhard Lischka empfiehlt jedenfalls seiner Partei, auf die CDU zuzugehen. Lischka sagte der Heilbronner Stimme, das Scheitern einer Jamaika-Koalition habezu einer schwierigen Situation geführt. Wir dürfen Deutschland und Europa keine monatelange Hängepartie zumuten. Ich würde meiner Partei daher empfehlen, auf die CDU zuzugehen und – abseits der Bildung einer Großen Koalition – ihr konkrete Angebote beispielsweise für die Gestaltung eines Haushalts 2018 zu unterbreiten.“

Lischka fügte hinzu: „Wir können uns etwa in den Bereichen Digitalisierung, dem Erhalt von Verkehrsinfrastruktur und Investitionen in gute Bildung und in unsere Kommunen keinen Stillstand erlauben. Stillstand wäre Rückschritt.  Das gilt auch für die Europapolitik:  Wir dürfen der europäischen Gemeinschaft nicht zumuten, dass Deutschland in einer monatelangen Schockstarre keine Entscheidungen mehr trifft. Insofern sollte die SPD in den nächsten Wochen auch hier der CDU eine Zusammenarbeit anbieten, die es erlaubt, jetzt in Europa die Weichen richtig zu stellen.“

Der SPD-Politiker betonte: „Ich verstehe dies auch als Beitrag der SPD, den öffentlichen Eindruck zu vermeiden, wir würden uns in die Schmollecke zurückziehen. Allerdings halte Ich halte die Fortsetzung der Großen Koalition weiterhin für problematisch. Dieses Bündnis ist eindeutig abgewählt worden, wir können das nicht ignorieren und jetzt so weitermachen, als wäre nichts passiert. Das würde den Volksparteien weiter schaden und den extremen Rändern weiter Zulauf bescheren.“

Juratovic: Abgeordnete und die Parteibasis müssen berücksichtigt werden

Auch der Heilbronner SPD-Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic sieht Bewegung in der Debatte:  „Die SPD ist offenkundig dabei, ihren Standpunkt zu überdenken. Natürlich hat der Parteivorstand eine klare und eindeutige Position formuliert. Das ist richtig und wichtig, aber letztlich sind es die Abgeordneten und die Parteibasis, die über Monate für jede einzelne Stimme geworben haben. Sie müssen auch berücksichtigt werden, denn die Mitglieder sind der Souverän in der Partei; so wie die Abgeordneten die souveränen Repräsentanten der Bevölkerung im Parlament sind.“

Er betonte zudem: „Die Debatte offenbart ein Dilemma. Einerseits haben wir die Pflicht gegenüber dem Land; andererseits haben wir die Pflicht gegenüber den Idealen unserer Partei.  Das Gegenüberstellen dieser zwei Elemente hat nichts mit Unentschlossenheit zu tun, sondern mit verantwortungsvollem Abwägen, für das wir uns seriöser Weise Zeit nehmen sollten.“

Wagenknecht: Kein Neuanfang bei der SPD

Linksparteifraktionschefin Sahra Wagenknecht äußerte scharfe Kritik an der SPD: Sie habe „trotz ihrer schweren Wahlniederlage bisher leider weder personell noch inhaltlich einen Neuanfang gewagt. Wenn sie in dieser Verfassung in Neuwahlen geht, gibt es nahezu keine Chance auf neue Mehrheiten. Neuwahlen als bloßes Alibi, um danach ohnehin eine Große Koalition zu bilden, die man auch jetzt schon bilden könnte, das sollte man der Bevölkerung wirklich ersparen. Neuwahlen haben dann Sinn, wenn die Verlierer der letzen Wahl, die CDU und die SPD, den Menschen ein neues, verändertes Angebot machen.“

Die SPD hatte vor acht Wochen am Abend der Bundestagswahl nach dem Absturz auf ihr schlechtestes Nachkriegsergebnis entschieden, in die Opposition zu gehen. Der gescheiterte Kanzlerkandidat Schulz will in zwei Wochen bei einem Parteitag erneut für den Vorsitz kandidieren.

Die Sondierungen über ein Jamaika-Bündnis zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen waren am Sonntagabend geplatzt. Die FDP hatte die Verhandlungen abgebrochen.

Lindner schließt Wiederaufnahme der Gespräche aus

FDP-Chef Christian Lindner trat unterdessen Darstellungen entgegen, dass erneute Verhandlungen über ein Jamaika-Bündnis nicht ausgeschlossen sind. „Eine Wiederaufnahme der Gespräche schließe ich aus“, sagte Lindner „Spiegel Online“. Zuvor war der Eindruck entstanden, dass solche Gespräche zum jetzigen Zeitpunkt nicht kategorisch ausgeschlossen seien. Die Hürden seien aber hoch, sagte Generalsekretärin Nicola Beer dem Sender n-tv.

Die Grünen zeigten sich weiterhin offen für Sondierungsgespräche. „Wir Grüne sind und bleiben gesprächsbereit“, heißt es im Leitantrag des Bundesvorstands für den Parteitag an diesem Samstag in Berlin. Man sei bereit, „bei unklaren Mehrheitsverhältnissen eine stabile Regierungskoalition zu bilden“.

Eine zentrale Rolle bei der Suche nach Auswegen aus der politischen Hängepartie spielt Bundespräsident Steinmeier. Sein Ziel ist es, alle Möglichkeiten einer Regierungsbildung auszuloten.

Seehofer will am Donnerstag seine Zukunftspläne bekanntgeben

Am Mittwoch traf Steinmeier den CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer. Das Gespräch dauerte etwa eine Stunde. Seehofer selbst ist seit dem schlechten Abschneiden der CSU bei der Bundestagswahl innerparteilich schwer unter Druck. Er will am Donnerstag seine Zukunftspläne bekanntgeben.

Steinmeier hatte am Mittwoch auch mit dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, im Schloss Bellevue über die Lage beraten. Am Dienstag hatte der Bundespräsident bereits mit den Chefs der Grünen, Cem Özdemir und Simone Peter, sowie mit Lindner gesprochen. Neben Schulz will der Bundespräsident am Donnerstag auch mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) zusammenkommen.

In der kommenden Woche will Steinmeier außerdem mit den Chefs aller Bundestagsfraktionen über Auswege beraten. So wolle er sich einen Gesamtüberblick der politischen und parlamentarischen Lage verschaffen, teilte die Sprecherin des Staatsoberhaupts, Anna Engelke, mit. Zudem werde es auch Gespräche mit Bundesratspräsident Michael Müller (SPD) und Verfassungsrechtsexperten geben.

Steinmeier muss dem Bundestag einen Kandidaten oder eine Kandidatin zur Wahl des Bundeskanzlers vorschlagen. Nach einem dritten Wahlgang, in dem die einfache Mehrheit genügt, muss er nach Artikel 63 des Grundgesetzes entscheiden, ob er den dann Gewählten ernennt und damit eine Minderheitsregierung auf den Weg bringt, oder innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen ansetzt.

 

 


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