Politologe Falter: Die CDU braucht wieder Selbstvertrauen

Berlin  Der Politologe Jürgen W. Falter lobt die Regionalkonferenzen der CDU als "belebend". Der Heilbronner Stimme hat er fünf Fragen zum Parteitag der CDU beantwortet.

Von Hans-Jürgen Deglow

Jürgen Falter
Der Parteienforscher Jürgen Falter. Foto: Soeren Stache/dpa   Foto: Soeren Stache (dpa)

1. Herr Professor Falter, waren die Regionalkonferenzen belebend für die Partei?

Jürgen Falter: Sie waren ganz eindeutig höchst belebend. Die CDU-Mitglieder, mit denen ich sprach, vor allem diejenigen, die auf Regionalkonferenzen waren, waren geradezu euphorisch darüber, dass sie ihre Stimme erheben durften, dass die Zeit der scheinbaren Alternativlosigkeit zumindest kurzfristig vorbei zu sein scheint.

 

2. Besteht nicht die Gefahr der Spaltung?

Falter: Was die Gefahr der Spaltung angeht, ist in einer so wenig ideologischen Partei wie der CDU diese Gefahr wesentlich weniger ausgeprägt als etwa bei der SPD, den Grünen oder der Linken. Bei der Wahl des oder der Vorsitzenden geht es ja nicht primär um eine programmatische Neuausrichtung der Partei, sondern um eine andere Schwerpunktsetzung und vor allem um Persönlichkeiten. Letztere aber spalten weniger als Ersteres.

 

3. Was muss der/die neue Vorsitzende vor allem leisten?

Falter: Der oder die neue Vorsitzende muss der Partei in erster Linie Selbstvertrauen zurückgeben, das Gefühl, Wahlen gewinnen zu können, nicht auf den absteigenden Ast zu sein. Gefragt ist also Motivation, und die kommt meines Erachtens nicht durch ein bloßes weiter so, sondern im Aufzeigen dessen, was die CDU von anderen Parteien unterscheidet, wozu auch durchaus eine gekonnte Zuspitzung von Positionen dienen kann.

 

4. Die Intervention von Bundestagspräsident Schäuble nach den Basis-Konferenzen ist umstritten. Wie beurteilen Sie sein Votum?

Falter: Wenn Herr Schäuble alleine es wäre, der eine Richtung vorzugeben versucht, könnte man das durchaus kritisch sehen. Aber er ist ja nicht alleine da sind beispielsweise Ministerpräsident Günther oder jetzt Peter Altmaier. Die Fronten werden klarer durch die Äußerungen der Schwergewichte.

 

5. Haben sie auch Einfluss auf die Abstimmung?

Falter: Da die Wahl geheim ist, ist der Einfluss der Äußerungen von Spitzenpolitikern bestenfalls moderater Natur, und die Kanalisierungswirkung der Regionalkonferenzen sollte man ebenfalls nicht überschätzen. Am Ende werden die Mandatsträger auf dem Parteitag, die ja etwa die Hälfte der Delegierten stellen, nach ihrem ureigenen Interesse entscheiden, d.h. wem sie am ehesten zutrauen, gute Wahlergebnisse einzufahren und auf diese Weise ihnen das Mandat zu sichern. Die ehrenamtlichen Funktionsträger könnten wohl eher nach programmatischer Nähe entscheiden. Insofern ist, egal, was die Schwergewichte sagen, für den außenstehenden Beobachter alles offen.