OSZE verfünffacht Zahl der Wahlbeobachter bei US-Wahl

Heilbronn  Der Direktor des OSZE-Büros für demokratische Institutionen, Michael Link, kündigt eine „viel intensivere“ Beobachtung der Präsidentschaftswahlen als 2012 an. „Es geht um Vertrauen in die Prozesse, besonders bei der Auszählung“, erklärt der Heilbronner FDP-Politiker.

Von Karsten Kammholz
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Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) schickt zu den kommenden US-Präsidentschaftswahlen am 8. November fünfmal so viele Wahlbeobachter wie 2012. Das sagte der für die Wahlbeobachtungen zuständige Direktor des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschrechte in Warschau (ODIHR), Michael Link, der Heilbronner Stimme.

 „Wir werden die Präsidentschaftswahlen in den USA viel intensiver beobachten als die vergangenen Wahlen 2012“, erklärte Link. Die OSZE schicke 100 Langzeitbeobachter und 400 Kurzzeitbeobachter in die USA. 2012 seien es noch weniger als 100 gewesen, so der ODIHR-Direktor. „Die Langzeitbeobachter bleiben circa acht Wochen und verfolgen die Wahlvorbereitungen und den Wahlkampf. Die 400 Kurzzeitbeobachter bleiben circa fünf Tage rund um den Wahltag und gehen in die Wahllokale, um die Abläufe zu beobachten“, kündigte der Heilbronner FDP-Politiker und frühere Staatsminister im Auswärtigen Amt an.

Aus mehreren Gründen werde die Zahl der OSZE-Vertreter aufgestockt, so Link: „2012 gab es in zahlreichen US-Staaten Probleme bei der Zulassung unserer Beobachter. Zum Beispiel in Texas kamen wir nicht in die Wahllokale.“

Erstmals werde es eine gemeinsame offizielle Beobachtermission von ODIHR und  Parlamentariern aus den OSZE-Staaten geben. Man wolle in jedem der 50 US-Staaten präsent sein „und wissen, was am Wahltag geschieht. Es geht um Vertrauen in die Prozesse, besonders bei der Auszählung“, erklärte Link.

Zwar helfe das US-Außenministerium aktiv mit, „dass wir flächendeckend Zugang erhalten, doch ist das Wahlverfahren Sache der Bundesstaaten“. Zudem gebe es Veränderungen im Wahlrecht, die dazu führen könnten. „So verlangen viele Bundesstaaten ein Ausweisdokument mit Foto von jedem Wähler. Viele US-Bürger haben solche Dokumente gar nicht“, betonte der ODIHR-Direktor. 

 

 

 

 


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