Merkel im Bundestag als Kanzlerin vereidigt

Berlin  Sie bleibt Kanzlerin. Aber wie schon vor vier Jahren hat Angela Merkel nicht die volle Stimmenzahl der Koalition erreicht. Wer die Abweichler sind, ist geheim.

Von dpa und unserer Redaktion

 

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel ist im Bundestag als Bundeskanzlerin vereidigt worden. Sie legte am Mittwoch die Eidesformel gegenüber Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ab, und schloss mit den Worten: „So wahr mir Gott helfe.“ Es ist die vierte Amtszeit Merkels.

Fast sechs Monate nach der Bundestagswahl war Merkel am Vormittag zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt worden. Die 63-Jährige erhielt im Bundestag nach Angaben von Schäuble in geheimer Wahl 364 von 688 abgegebenen gültigen Stimmen - nur 9 Stimmen mehr als die für die Kanzlermehrheit nötigen 355 Stimmen.

Zahlreiche Abgeordnete der Koalitionsfraktionen stimmten offensichtlich nicht für Merkel. Die Fraktionen von Union und SPD verfügen im Bundestag über 399 Sitze, insgesamt hat der Bundestag 709 Abgeordnete. „Gewählt ist gewählt“, sagte der künftige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nach der Abstimmung und verwies auf die langwierige Regierungsbildung. „Bei uns war die Lage sehr geschlossen, darum kann ich mich nur wundern“, sagte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles.

 

 

Im Anschluss ernannte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Merkel zur Bundeskanzlerin. Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen von CDU, CSU, FDP und Grünen hatte Steinmeier den Parteien nochmals ins Gewissen geredet. Die SPD, die schon entschlossen war, in die Opposition zu gehen, schwenkte danach um und ließ sich auf Sondierungen mit der Union und schließlich auf eine Fortsetzung der großen Koalition ein. Beide hatten vor der Ernennung etwa zehn Minuten unter vier Augen gesprochen.

 

 

Auch 2005, 2009 und 2013 hatten nicht alle Parlamentarier der Koalitionsfraktionen für Merkel gestimmt. Die SPD-Fraktion erhob sich nach der Wahl am Mittwoch nicht und applaudierte nicht geschlossen. In der SPD hatte es erheblichen Widerstand gegen eine erneute GroKo gegeben. In einem Mitgliederentscheid hatte sich aber eine deutliche Mehrheit der Sozialdemokraten dafür ausgesprochen. SPD-Vize Manuela Schwesig schrieb auf Twitter: „Herzlichen Glückwunsch und auf gute Zusammenarbeit zum Wohle unseres Landes!“

Da die Abstimmung im Bundestag geheim ist, lässt sich nicht exakt sagen, wie viele Abweichler in den eigenen Reihen es gab und wie viele Stimmen Merkel aus anderen Fraktionen bekommen hat.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sagte, es sei „müßig zu spekulieren“, wer bei Union oder SPD Merkel nicht gewählt habe. FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte angesichts der Abweichler in den Reihen der Koalition, das sei „kein gutes Zeichen, ein Menetekel“.

Mehr zum Thema: Reaktionen auf die Wiederwahl Angela Merkels zur Kanzlerin  

 

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Kommentar von Uwe Ralf Heer: Pragmatismus

Wenn die Kanzlerwahl ein Symbol für die Einheit der neuen Regierungskoalition darstellen sollte, dann ist das Resultat zwar alles andere als ein Zeichen absoluter Geschlossenheit. Es ist aber ein ehrliches Ergebnis nach der längsten Regierungsbildung der Geschichte. Die Zahl der Nein-Stimmen ist zu erwarten gewesen, weil diese große Koalition alles andere als eine Wunschpartnerschaft ist. 

Angela Merkel wird aber das tun, was ihrem Naturell entspricht: Sie geht zur Tagesordnung über. Ohne ihre Hartnäckigkeit wäre diese Regierung nicht zustande gekommen. So gesehen wird in einigen Jahren, wenn über die Amtszeit von Angela Merkel Bilanz gezogen wird, dieser letzte Kraftakt als ihr persönlicher Erfolg gewertet werden – wenn denn der Koalitionsvertrag tatsächlich mehr als nur eine Absichtserklärung darstellen sollte. 

Auch wenn es viele Kritiker anders sehen: Die Kanzlerin will nicht um jeden Preis regieren, oder gar, weil sie einen neuen Rekord aufstellen möchte. Es geht ihr ganz pragmatisch darum, dass dieses Land überhaupt regiert wird – und das möglichst vernünftig. Längst hat Angela Merkel nämlich erkannt, dass die große Koalition mehr Chancen bietet, als viele vermuten. Gerade weil die Herausforderungen enorm sind und die Bürger konkrete Antworten verlangen.

Zukunftsängste haben auch jene erfasst, denen es eigentlich noch gut geht. Pflege, Bildung, Renten, Wohnraum, Verkehr, Digitalisierung – werden hier tatsächlich konkrete Maßnahmen umgesetzt, dann profitieren alle davon. Konflikte werden nicht ausbleiben, zumal sowohl SPD als auch CDU und CSU ihr Profil schärfen und Wähler zurückgewinnen wollen. Diese Auseinandersetzungen gehören jedoch zur Demokratie und sind kein Koalitionskrach, sondern das Ringen um die beste Lösung. Genau damit kann nun endlich begonnen werden.