Linke nennt westlichen Militäreinsatz in Syrien völkerrechtswidrig

Berlin/Heilbronn  Sahra Wagenknecht fordert eine Distanzierung durch die Bundesregierung. Die ist in einer Zwickmühle: Sie will sich nicht an Militärschlägen gegen Syrien beteiligen, andererseits will sich der Westen auch nicht auseinander dividieren lassen.

Von Hans-Jürgen Deglow
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Die Bundesregierung hat die Luftschläge der USA, Frankreichs und Großbritanniens auf Ziele in Syrien als angemessen gerechtfertigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte am Samstag: „Der Militäreinsatz war erforderlich und angemessen, um die Wirksamkeit der internationalen Ächtung des Chemiewaffeneinsatzes zu wahren und das syrische Regime vor weiteren Verstößen zu warnen.“

Vergeltungsmaßnahme für Einsatz von Chemiewaffen

Die USA, Großbritannien und Frankreich hatten in der Nacht Ziele in Syrien mit Marschflugkörpern angegriffen - als Vergeltungsmaßnahme für den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien, bei dem zahlreiche Menschen ums Leben kamen. Der Westen macht dafür Syriens Regierung unter Präsident Baschar al-Assad verantwortlich.

Deutschland hat sich nicht an den Luftschlägen beteiligt, die Kanzlerin unterstrich aber: „Wir unterstützen es, dass unsere amerikanischen, britischen und französischen Verbündeten als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats in dieser Weise Verantwortung übernommen haben.“ Auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) hoben die Mitgliedschaft der drei Westmächte im Weltsicherheitsrat hervor. Von der Leyen betonte zudem, dass sich deren Maßnahmen ausdrücklich gegen das Chemiewaffenprogramm Assads gerichtet hätten.

„Sicherheitsrat ist seit Monaten blockiert“

Maas rechtfertigte die Angriffe auch mit der schwierigen Situation im UN-Sicherheitsrat. „Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist in der Syrienfrage, auch im Hinblick auf die Frage von Chemiewaffeneinsätzen, durch das Agieren Russlands schon seit Monaten blockiert“, sagte er. Moskau hatte als Verbündeter Syriens zuletzt mehrmals Resolutionen zum Syrien-Konflikt im UN-Sicherheitsrat blockiert.

Immer wieder habe das Assad-Regime in Syrien Kriegsverbrechen begangen und dabei Chemiewaffen gegen Teile der eigenen Bevölkerung eingesetzt - „so nach allen vorliegenden Erkenntnissen auch jüngst wieder in Duma“, sagte Maas.

Wagenknecht warnt vor weiterer Eskalation

Sahra Wagenknecht
Sahra Wagenknecht: «Wer will schon von der EU-Kommission und ihrem Präsidenten Jean-Claude Juncker regiert werden.» Foto: Michael Kappeler

Dagegen warf die Linke den USA, Frankreich und Großbritannien einen Bruch des Völkerrechts vor. Die Fraktionschefin der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, sagte der Heilbronner Stimme: „Der Militärschlag ist völkerrechtswidrig, zumal er stattfand, ehe die OPCW-Inspekteure ihre Arbeit überhaupt aufgenommen haben und der Chemiewaffeneinsatz nachgewiesen wurde. Wir können jetzt nur hoffen, dass Moskau besonnener reagiert als Washington, London und Paris und die angedrohten »Konsequenzen« nicht zu einer weiteren gefährlichen Eskalation führen.“ 

Wagenknecht fügte hinzu: „ Die Bundesregierung muss sich endlich klar davon abgrenzen, dass Nato-Staaten das Völkerrecht mit Füßen treten und die zuständigen internationalen Organisation missachten.“

Nahles betont die Wichtigkeit einer diplomatischen Lösung mit Russland

Die designierte SPD-Chefin Andrea Nahles unterstrich auf einem SPD-Landesparteitag im niedersächsischen Bad Fallingbostel: «Dieses Sterben und Morden in Syrien wird nur beendet durch eine diplomatische Lösung mit Russland.»

Die Grünen forderten nach den Angriffen der Westmächte ein gemeinsames Vorgehen der EU-Länder und warnten vor einer weiteren militärischen Eskalation. Parteichefin Annalena Baerbock sagte, wenn die EU-Außenkommissarin jetzt nicht alle EU-Staats- und Regierungschefs einlade, um eine klare Strategie zu verabreden, müsse Kanzlerin Merkel die Initiative ergreifen.

 


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