Laute Kritik nach Vergewaltigung in Freiburg

Freiburg  Der Hauptverdächtige im Fall der Gruppenvergewaltigung von Freiburg gilt als Intensivtäter. Ein Haftbefehl wurde nicht vollzogen, Rufe nach weiterer Aufklärung der Vorgänge werden lauter. Polizeigewerkschafter verweisen auf Personalnöte. Ex-Innenminister Gall sagt: Keine Toleranz für Intensivtäter.

Von Hans-Jürgen Deglow

Nach der Vergewaltigung einer 18-Jährigen durch mehrere Männer will das baden-württembergische Innenministerium mit der Stadt Freiburg über eine bessere Sicherheitslage reden. Foto: dpa

Hans-Jürgen Kirstein, baden-württembergischer Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), sieht hohen Aufklärungsdruck im Fall der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung von Freiburg - und kritisiert zugleich den Personalmangel bei der Polizei. Kirstein sagte unserer Redaktion zu Freiburg: „Das ist ein sehr bewegender Fall. Ich bin überzeugt, dass die Ermittler vor Ort hoch motiviert sind alles unternehmen werden, um den Fall restlos aufzuklären.“

Er verweist in diesem Zusammenhang aber auf Personalmangel bei der Polizei. Kirstein:  „Meine Gewerkschaft fordert schon seit mehr als 20 Jahren mehr Personal für die Polizei. Unsere Forderung damals war, jedes Jahr 500 Leute einzustellen, um die Lücken zu füllen. Aber man hat lange nicht auf uns gehört, aus finanziellen Gründen, das gilt für verschiedene Regierungen. Heute bekommen wir die Quittung für eine verfehlte Politik.“

Hans-Jürgen Kirstein
Der baden-württembergische Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Hans-Jürgen Kirstein. Foto: Lino Mirgeler/Archiv

Er fügte hinzu: „Wenn wir nun endlich mehr Polizisten bekommen, dann dürfen wir keine Qualitätsabstriche machen, wir brauchen sehr gut ausgebildete Menschen für komplexe Sachverhalte.“

Kirstein: „Jeder Beamte, den ich entsende, fehlt woanders.“

Kirstein warnt: „Der Fall Freiburg bindet sehr viel Personal, alleine durch die 

Einrichtung einer großen Sonderkommission. Aber man darf nicht in Hysterie verfallen und sollte nicht erneut mehr Polizisten nach Freiburg schicken. Dort gibt es bereits Verstärkung, und jeder Beamte, den ich entsende, fehlt woanders.“ 

Offen ist für ihn, warum letztlich der Haftbefehl gegen den mutmaßlichen Haupttäter, einen 22-jährigen Syrer, nicht durchgesetzt wurde. Kirstein: „Es gibt Fälle, in denen man einen Haftbefehl durchsetzen will, aber die gesuchte Person eben nicht antrifft. Möglicherweise gab es auch ermittlungstaktische Gründe, aber das ist für mich schwer einzuschätzen.“

Strobl verspricht Verstärkung und Sicherheitskonferenzen 

Innenminister Thomas Strobl (CDU) kündigte am Freitag eine Reihe von Maßnahmen an, um die Sicherheit in Freiburg zu erhöhen - etwa durch zusätzliche Polizisten, darunter auch berittene Polizisten. Es werde verstärkt Razzien an bestimmten Orten in Freiburg sowie „Sicherheitskonferenzen“ geben. Damit sollen die Bürger darüber informiert werden, wie sie sich selbst gegen Kriminalität besser schützen könnten. 
 
Der 22-jährige Hauptverdächtige ist dem Sonderstab gefährliche Ausländer im Landesinnenministerium bekannt gewesen, sagte Strobl. Das könnte der Grund dafür gewesen sein, dass der im Ministerium angesiedelte Sonderstab für gefährliche Ausländer den Fall nicht mit Priorität behandelt habe. „Wir können derzeit syrische Straftäter nicht nach Syrien abschieben.“ Strobl appellierte an den Bund, seine Lageeinschätzung von 2012 zu Syrien zu überarbeiten. Es müssten künftig zumindest Straftäter an einen sicheren Ort in Syrien zurückgebracht werden können, forderte der Innenminister.

Thomas Strobl
Thomas Strobl (CDU), Innenminister von Baden-Württemberg.

Acht Verdächtige sitzen in U-Haft

„Dafür gibt der Freiburger Fall allen Anlass nachzudenken“, sagte Strobl. Insgesamt stammten sieben Verdächtige aus Syrien - ein Verdächtiger ist Deutscher. Sie sitzen in U-Haft. Gegen den Hauptverdächtigen lag vor der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung bereits ein Haftbefehl vor, der aber zunächst nicht vollzogen wurde. Strobl sagte, er habe Landeskriminaldirektor Klaus Ziwey mit einer Überprüfung dieses Sachverhalts beauftragt. Der Minister betonte, dass die Polizisten vor Ort selbst entschieden, wann sie Haftbefehle vollstreckten. Er habe bislang aber keinen Grund zur Annahme dazu, dass die Entscheidung der Beamten fehlerhaft gewesen sei.

Der Hauptverdächtiger gilt nach Einschätzung der Polizei als Intensivtäter. Seit Sommer 2018 soll der inzwischen 22-Jährige nach und nach mehrere Straftaten begangen haben. Es gehe um drei Körperverletzungen und zwei Taten mit Sexualbezug, hieß es am Freitag bei der Pressekonferenz der Polizei in Freiburg. Eine 18 Jahre alte Studentin soll nach einem Disco-Besuch von mehreren Männern vergewaltigt worden sein. Die Inhaftierten sind im Alter zwischen 19 und 29 Jahren.

Die Polizei sucht nun nach zwei weiteren Verdächtigen. Das habe die Auswertung von DNA-Spuren ergeben, sagte der stellvertretende Leiter der Kriminalpolizeidirektion, Bernd Belle. Zwei neue Spuren gehörten zu keinem der bislang acht Verdächtigen, die verhaftet worden seien. „Wir werden unsere Ermittlungen weiterhin mit Hochdruck führen. Die Auswertungen sind in vollem Gange“, sagte Belle.

Gall: Keine Toleranz für intensivtäter 

Der frühere baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD) fordert unterdessen Null-Toleranz für Intensivtäter. Gall sagte der Heilbronner Stimme zum Fall der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung in Freiburg: „Warum der Haftbefehl gegen einen erwachsenen Intensivstraftäter nicht vollzogen wurde, ist mir jedenfalls nicht erklärlich und muss aufgeklärt werden. Ein eventueller Mangel an Personal taugt hierbei als Begründung sicherlich nicht. Ich sehe auch nicht, dass es zum Vollzug eines Haftbefehls an Rückendeckung der Politik mangelt. Bei Intensivstraftätern darf es keine Toleranzspielräume geben.“

Reinhold Gall
Der frühere baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD).

 
An die Adresse des jetzigen Innenministers Thomas Strobl gerichtet erklärte Gall: „Anstatt aber ständig schärfere Gesetze zu fordern sollte der Innenminister dafür sorgen, dass die vorhandenen Möglichkeiten genutzt werden. Strobl schafft es ja nicht mal, die nach geltendem Recht möglichen Maßnahmen umzusetzen.“ Er fügte hinzu: „Dass er, wie in anderen Fällen auch, dann selbst zu mehr Verwirrung beiträgt, anstatt zur Aufklärung beizutragen, sorgt für ein völlig diffuses Bild in der Öffentlichkeit.“ Gall sieht Strobl in der Verantwortung: „Da er nun selbst das Heft des Handelns an sich zieht, nimmt ihn natürlich auch voll in Verantwortung.“

Wendt: Strafrecht nicht geeignet, um Bevölkerung vor Intensivtätern zu schützen
 
Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, fordert Konsequenzen aus dem Fall Freiburg. Wendt sagte der Heilbronner Stimme: „Es ist insgesamt ein Irrglaube, dass das Strafrecht geeignet wäre, die Bevölkerung von Intensivtätern zu schützen, die als Flüchtlinge zu uns gekommen sind und durch Straftaten immer wieder auffallen. Die Untersuchungshaft dient der Sicherung des Strafverfahrens, mehr nicht.“
 
Wendt: „Deshalb ist der Gedanke richtig, in sicheren Ankerzentren diejenigen unterzubringen, deren Identität nicht zweifelsfrei feststeht und die Straftaten begangen haben. Einfach nur darauf zu warten, dass nach etlichen Straftaten dann Tötungsdelikte oder schwere Sexualstraftaten begangen werden, die dann für eine Haft ausreichen, ist unverantwortlich. Dazu müssen bundesgesetzliche Regelungen im Asylrecht geschaffen werden, die als Rechtsgrundlage für eine solche sichere Unterbringung dienen. Die gibt es bislang nicht.“

Rainer Wendt
Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der DPolG. Foto: Karlheinz Schindler/Archiv

Die Konsequenz daraus sei, so Wendt: „Deshalb kommt es immer wieder dazu, dass Flüchtlinge durch schreckliche Straftaten auffallen und hinterher festgestellt wird, dass sie bereits ein langes Register von Delikten hinter sich haben. Die Bevölkerung fragt sich zu Recht, warum diese Personen immer noch frei herumlaufen und unsere Städte unsicher machen.“

„Indiz für die dünne Personalausstattung von Polizei und Justiz.“
 
Der Polizeigewerkschafter beklagt wie Kirstein fehlendes Personal: „Wenn Haftbefehle nicht vollstreckt werden können, ist dies meistens ein Indiz für die dünne Personalausstattung von Polizei und Justiz. Viele Menschen glauben, dass die Polizei nur darauf wartet, dass Haftbefehle ausgestellt werden, um dann sofort loszufahren und zu vollstrecken, dem ist nicht so. Deshalb bleiben in Deutschland erst einmal viele Haftbefehle nicht vollstreckt und die Beschuldigten werden erst festgenommen, wenn sie in Kontrollen kommen.“
 
Wendt sagte zu den ersten Reaktionen nach Bekanntwerden der Tat:  „Kein vernunftbegabter Mensch urteilt pauschal über alle Flüchtlinge. Aber es macht viele Menschen wütend, wenn als erste Reaktion der Politik auf solche Verbrechen die formelhafte Belehrung gegenüber der Bevölkerung geäußert wird, keinen Generalverdacht gegenüber Flüchtlingen auszusprechen und keine wirklichen Lösungen anzubieten.“  


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