Kopftuchverbot im Job kann laut EuGH rechtens sein

Luxemburg  Arbeitgeber dürfen Kopftücher am Arbeitsplatz laut Europäischem Gerichtshof verbieten. Voraussetzung ist aber, dass weltanschauliche Zeichen im Unternehmen generell verboten sind und dass es gute Gründe gibt.

Von Martina Herzog, dpa
Frau mit Kopftuch
Arbeitgeber können das Tragen eines Kopftuchs untersagen, wenn weltanschauliche Zeichen generell in der Firma verboten sind und es gute Gründe gibt. Foto: Fredrik von Erichsen

Religion ist Privatsache - eigentlich. Aber was, wenn jemand am Arbeitsplatz deutlich sichtbar religiöse Symbole trägt? Heute hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden, dass Arbeitgeber unter bestimmten Voraussetzungen Kopftücher am Arbeitsplatz verbieten dürfen. Auslöser waren zwei Fälle aus Belgien und Frankreich. Allein der Wunsch eines Kunden, dass keine Frau mit Kopftuch für ihn Leistungen erbringt, genügt nicht für ein Verbot. In Deutschland sind Kopftücher am Arbeitsplatz im Prinzip erlaubt, Einschränkungen sind aber möglich - es ist am Ende Abwägungssache.

 

Worum geht es im belgischen Fall?

Drei Jahre lang arbeitete Samira A. als Rezeptionistin in einem belgischen Sicherheitsunternehmen. Im April 2006 kündigte sie an, sie werde ihr Kopftuch künftig auch während der Arbeitszeit tragen, statt wie bisher nur in der Freizeit. Das widersprach aber der internen Arbeitsordnung: "Es ist den Arbeitnehmern verboten, am Arbeitsplatz sichtbare Zeichen ihrer politischen, philosophischen oder religiösen Überzeugungen zu tragen und/oder jeden Ritus, der sich daraus ergibt, zum Ausdruck zu bringen", stand dort. Wenig später wurde A. mit einer Abfindung entlassen - und zog vor Gericht.

 

Und bei der Muslimin aus Frankreich?

Asma B. arbeitete seit Juli 2008 als Software-Designerin bei einem französischen Unternehmen. Kaum ein Jahr später verlor sie den Job. Der Grund: Ein Kunde in Toulouse hatte sich beklagt, weil B. dort mit Kopftuch arbeitete. Das Unternehmen bat darum, dass es "nächstes Mal keinen Schleier" geben möge. B. bestand im Gespräch mit ihrem Arbeitgeber aber auf dem Tragen des Kopftuchs. Es kam zur Entlassung und B. klagte wegen Diskriminierung.

 

Ist jede Art von Ungleichbehandlung im Beruf verboten?

Nein. Zwar ist Diskriminierung wegen Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter oder sexueller Ausrichtung laut EU-Richtlinie untersagt. Aber nicht jede Ungleichbehandlung muss diskriminierend sein. Arbeitgeber können zum Beispiel unter bestimmten Umständen Vorgaben zum Alter machen.

 

Wie ist die Rechtslage in Deutschland?

"Frauen dürfen am Arbeitsplatz ein Kopftuch tragen", sagt die Anwältin Doris-Maria Schuster, die in derartigen Fällen mehrmals Arbeitgeber beraten hat. Aber generelle Verbote, die auch solche Symbole treffen können, sind möglich. Gründe könnten etwa die Sicherheit am Arbeitsplatz, eine Störung des Betriebsfriedens oder eine drohende Geschäftsschädigung durch nachweisbare Beschwerden von Kunden sein.

Viele Streitfälle in Deutschland drehten sich bisher allerdings um öffentliche oder religiöse Arbeitgeber, die nicht in jeder Hinsicht mit privatwirtschaftlichen Unternehmen gleichzusetzen sind.

 

Könnte sich daran etwas ändern mit den Urteilen?

Die obersten Richter der Europäischen Union geben nationalen Gerichten die Richtung vor. Wenn sich bei Klagen vor deutschen Gerichten die gleichen Rechtsfragen stellen wie nun vor dem EuGH, dann müssen die Richter sich an die Luxemburger Auslegung des europäischen Anti-Diskriminierungsverbots halten. Das heißt, Kopftuchverbote am Arbeitsplatz müssten dann den Voraussetzungen entsprechen, die der EuGH festlegt.


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