Kiesewetter: Neuen Kreislauf des atomaren Wettrüstens verhindern

Interview  Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter warnt in der Debatte über den INF-Abrüstungsvertrag vor einem neuen nuklearen Wettrüsten.

Von Hans-Jürgen Deglow
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Russland habe jahrelang die Produktion eines neuen Mittelstreckenwaffensystems geleugnet und dies erst im Frühjahr diesen Jahres zugegeben. Der Unions-Obmann im Auswärtigen Ausschuss hält aber den einseitigen Ausstieg der USA aus dem Abkommen für falsch.

 

NSA-Untersuchungsausschuss
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter. Foto: dpa

Herr Kiesewetter, Sie haben in Moskau als Sprecher der Arbeitsgruppe Politik am 17. Petersburger Dialog in Moskau teilgenommen. Welche Bedeutung hat dieses Treffen in der heutigen Zeit?

Kiesewetter: Es ist eines der wenigen Formate, in denen direkter zwischenparlamentarischer Austausch stattfinden und somit einen Beitrag zum gegenseitigen Verständnis leisten kann. Allerdings ist dadurch noch keine Basis für neues Vertrauen entstanden.

 

Wie schätzen Sie die deutsch-russischen Beziehungen derzeit ein. Wo hakt es, wo funktioniert es?

Kiesewetter: Russland sieht in Deutschland einen zentralen Ansprechpartner in Europa. Wir machen jedoch immer klar, dass die Interessen der kleinen Länder nicht übergangen werden können. Deutschland entscheidet im Konsens mit seinen Partnern. Russland muss der gesamten EU auf Augenhöhe begegnen und nicht versuchen uns zu spalten – das ist langfristig kontraproduktiv für die Interessen Russlands. Der bilaterale Jugend- und Wissenschaftsaustausch funktioniert hingegen gut und es bedarf einer weiteren Förderung, damit in Zukunft die Eliten weiter gegenseitig Zugang zueinander haben. Zudem könnten wir Russen gezielt mit Visaerleichterungen umwerben.

Zur Wahrheit gehört aber, dass die zentralen Dilemma nicht gelöst sind. Der Minsker Friedensprozess tritt auf der Stelle. Nur im Syrien-Krieg sucht Russland eine engere Absprache und gemeinsame Linie, das gibt vorsichtigen Anlass zur Hoffnung. Allerdings müssen wir bei der Bewahrung des INF-Vertrags sehr wachsam sein, offensichtlich begeht Russland hier derzeit einen Bruch, zumindest fehlt es an nötiger Bereitschaft zur Transparenz bei SSC-8/9M729, hier sind aber auch die USA gefordert.

 

Ist es schon ein Fortschritt, dass Deutschland und Russland auf dieser hohen Ebene wie beim Petersburger Dialog überhaupt im Gespräch bleiben?

Kiesewetter: Es ist das letzte Instrument, das zwischengesellschaftlich einen hohen Stellenwert hat. Jedoch nutzt die russische Seite den Dialog in der wichtigen Arbeitsgruppe Politik nicht, um vielfältige parlamentarische Kontakte herzustellen. Es besteht ein deutliches Übergewicht von deutschem Abgeordneten zur russischen Seite, die lediglich aus der Duma mit Wjatscheslaw Nikonow vertreten war. Hier wünschen wir uns in Zukunft ein deutlich stärkere Präsenz russischer Duma-Abgeordneter.

 

Sie selbst haben zum Thema „Sicherheitspolitik in Europa“ gesprochen und dabei betont, dass für neues Vertrauen und eine gemeinsame sicherheitspolitische Zusammenarbeit der Ukraine-Konflikt dauerhaft und nachhaltig gelöst werden müsse. Wie kann aus Ihrer Sicht eine für alle Seiten tragfähige Lösung aussehen

Kiesewetter: Das zentrale Problem ist der unkontrollierte Zustrom von Waffen und Personen über die russisch-ukrainische Grenze in den Donbass. Russland müsste seinen Widerstand gegen einer UN-Blauhelmmission für den gesamten Donbass aufgeben, damit diese den Minsker Friedensprozess unterstützen kann. Jedoch würde dadurch Russland die Möglichkeit verlieren, die Ukraine als Faustpfand gegenüber dem Westen nutzen zu können und eine weitere EU-Annäherung der Ukraine zu verhindern. Wir benötigen strategische Geduld und Druck auf beide Seiten. Es wäre dafür auch klug, wenn die Ukraine Selbstverwaltung ermöglicht sowie Minderheitenrechte schützt. Das würde Russland eine wichtige Legitimationsgrundlage für seine Ukraine-Politik nehmen.

 

Wie sehr belasten Luftraumverletzungen im Baltikum, das russische Vorgehen im Syrien, aber auch der Fall Skripal, die Beziehungen?

Kiesewetter: Die fortgesetzten Luftraumverletzungen sind gezielte Provokationen, um die Reaktionsfähigkeit der NATO auszutesten. Wir benötigen ein stärkeres Fundament der militärischen Vertrauensbildung und direkten Kommunikation im NATO-Russland-Rat, dafür muss Russland seine Handlungen aber zunächst beenden, sonst würde dies den Anschein unserer Erpressbarkeit ergeben. Der Skripal-Fall ist der traurige Höhepunkt eines waghalsigen außenpolitischen Kurses und der auch davon gezeugt hat, dass russische Geheimdienste für den Kreml mehr Schaden angerichtet haben.

Die Geschlossenheit des Westens ist entscheidend. In Syrien existiert eine russische Interessenüberschneidung der Stabilisierung mit uns. Hier ist es allerdings wichtig, dass wir nicht für eine russisch-iranische Nachkriegsordnung zahlen, sondern Wiederaufbauhilfe an die Rückkehrmöglichkeit syrischer Flüchtlinge geknüpft ist. Russlands Militärpolizei könnte für die Sicherung dieser Rückkehr eine wichtige Rolle spielen, damit Assads Geheimdienst auch perspektivisch nicht übergriffig wird. Dafür sind allerdings stärkeres Vertrauen und engere Kommunikationskanäle zwischen Russland und dem Westen notwendig.

 

Wie kann das Vertrauen wiederhergestellt werden?

Kiesewetter: Russland könnte sehr schnell Vertrauensverluste schrittweise reparieren. Neben der Unterlassung von Luftraumverletzungen und Cyberoperationen würde mehr Transparenz bei Großmanövern einen wichtigen Beitrag leisten. Ganz aktuell wäre es ein wichtiges Signal Russlands für die europäische Sicherheit, wenn es trotz des US-Ausstiegs aus dem INF-Vertrag Transparenz bei seinem neuen Mittelstreckenwaffensystem zeigt, dass es bislang einer Inspektion nicht zugänglich macht. Dann könnte auch wieder ein Anlauf für einen überarbeiten Vertrag von Mittelstreckenwaffen gestartet werden.

 

Befürchten Sie in neues nukleares Wettrüsten in Europa?

Kiesewetter: Diese Gefahr besteht. Damit ein neuer Kreislauf des Wettrüstens verhindert wird, müssen Russland und die USA durch hohen diplomatischen Druck zu Verhandlungen gedrängt werden - gegenseitige Transparenz ist dafür unabdingbar. Russland kann seinen Beteuerungen zufolge, dass es nicht gegen den INF verstoßen hat, guten Gewissens Transparenz demonstrieren. Wenn das neue russische Mittelstreckenwaffensystem tatsächlich bodengestützt ist, ist es eine potentielle Bedrohung für Europa. Die USA streben ein erweitertes Abkommen mit China an. Dafür müssen Bedenken hinsichtlich der Raketenabwehrbasis in Rumänien und der Abschussrampe MK41 ausgeräumt werden.

Sollten die USA und Russland sich nicht auf eine Neuauflage eines Mittelstreckenwaffenverbots einigen, so hätte dies verheerende Konsequenzen, weil dadurch die gesamte nukleare Rüstungskontrollarchitektur in Gefahr gerät. Der Vertrag über die Reduzierung strategischer Nuklearwaffen, New START, ist ebenfalls in Gefahr und läuft 2021 aus. Die Verhandlungen müssen rasch aufgenommen werden, um seine Verlängerung zu erwirken.

 

Ist die Sorge der USA denn berechtigt?

Kiesewetter: Die Sorge ist berechtigt und sehr konkret, denn Russland hat jahrelang die Produktion eines neuen Mittelstreckenwaffensystems geleugnet und hat dies erst im Frühjahr diesen Jahres zugegeben. Allerdings verweist Russland darauf, dass es ein vom INF nicht verbotenes seegestütztes Mittelstreckenwaffensystem produziert hätte. Den der USA und Nato vorliegenden Informationen entspricht das nicht der Wahrheit und deshalb ist Russland aufgefordert, Transparenz und Vertrauen wiederherzustellen.

Der einseitige Ausstieg der USA aus dem Abkommen ist jedoch ein Fehler, weil die russische Propaganda den USA die Schuld zuschieben kann und zudem der diplomatische Spielraum enger wird, Druck auf Russland auszuüben. Auf Basis des existierenden INF-Abkommens muss ein neuer, erweiterter Vertrag ausverhandelt werden. Dafür ist viel politischer Wille auf beiden Seiten notwendig.

 

Eine Frage zum Fall Khashoggi. Ist dies ein Fall für die UN? Müsste die Bundesregierung deutlicher ihren Unmut artikulieren, und wie stehen Sie zu Sanktionen?

Kiesewetter: Vor allem Kanzlerin Merkel, aber auch Außenminister Maas haben sich klar zu dem Fall geäußert. Ich spreche mich für eine europäische abgestimmte Korrektur unserer Saudi-Arabien Politik aus, wenn das Königshaus seine Involvierung in den Mord nicht widerlegen kann, denn die Indizienlage ist absolut eindeutig. Die möglicherweise notwendige Kurskorrektur beinhaltet auch den Export von Rüstungsgütern. Hier bedarf es einer gemeinsamen europäischen Linie.

Der türkische Präsident Erdogan hat angekündigt, dass er sich am Dienstag noch einmal ausführlich zum Stand der Ermittlungen äußert. Falls er alleine unter zu starken Druck gerät, könnte es zweckhaft sein, die Vereinten Nationen oder den Internationalen Strafgerichtshof einzubeziehen. Dies sehe ich derzeit nicht.

 

 

 

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