Kernbrennstoffsteuer: Regierung erteilt Forderungen der Grünen eine Absage

Berlin/Heilbronn  Eine Wiedereinführung der Kernbrennstoffsteuer in dieser Legislaturperiode kommt für die Bundesregierung nicht in Frage. Das geht aus einer schriftlichen Antwort des Bundesumweltministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Sylvia Kotting-Uhl hervor, die unserer Zeitung vorliegt.

Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen)
Sylvia Kotting-Uhl, atompolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen. Foto: Lino Mirgeler/Archiv

Vor der Bundestagswahl und während der Koalitionsverhandlungen wären derartige Initiativen der Bundesregierung „nicht zielführend gewesen“, heißt es in dem Schreiben. „Der Koalitionsvertrag für die laufende Legislaturperiode sieht eine entsprechende Initiative nicht vor.“

„Die Untätigkeit des Bundesumweltministeriums ist peinlich“, sagt dazu Kotting Uhl. „Noch schlimmer ist allerdings das totale Desinteresse des Finanzministeriums, das sich vorsätzlich Milliardeneinnahmen von Konzernen entgehen lässt.“

Die Grünen hatten im Rahmen der Atomgesetz-Novelle, die vergangene Woche vom Bundesrat verabschiedet wurde, weniger Geld für die Atomkonzerne gefordert.

„Regierung und Koalition hätten Steuerzahler und Stromkunden im Milliardenbereich entlasten können, wenn sie unseren drei Forderungen gefolgt wären: Weniger Geld für die Konzerne bei der Atomgesetz-Novelle von letzter Woche, Wiedereinführung einer Brennelementesteuer, Optimierung von Atomausstieg und Energiewende in Norddeutschland. Stattdessen haben sie sich auf ganzer Linie für ein Vorgehen zugunsten der Stromkonzerne entschieden. Regierung und Koalition müssen endlich zur Räson kommen, eine neue Brennelementesteuer und die Optimierung von Atomausstieg und Energiewende in Norddeutschland sind immer noch möglich.“

Ein Gutachten im Auftrag der Grünen komme zum Schluss, dass eine Kernbrennstoffsteuer, die vom 1. September 2018 bis zum Abschalten des letzten Kernkraftwerks 2022 erhoben werde, zwischen 1,1 und zwei Milliarden Euro einbringen könne. „Je nach getroffenen Szenarioannahmen reduzieren sich die Ausgleichszahlungen an RWE um 146 bis 508 Millionen Euro und an Vattenfall um 307 bis 465 Millionen Euro“, heißt es darin weiter. „Insgesamt ist daher zu erwarten, dass das Steueraufkommen einer wiedereingeführten Kernbrennstoffsteuer die zu leistenden Ausgleichszahlungen deutlich übersteigen würde.“