Junckers zehn stärkste Sätze "zur Lage der EU"

Straßburg  Ehrgeizige Versprechen, große Pläne – Jean-Claude Junckers letzte Rede „zur Lage der EU“ am Mittwoch war ein großer Entwurf.

Von Detlef Drewes

Der scheidende Kommissionspräsident der EU, Jean-Claude Juncker. Foto: Archiv/dpa   Foto: Virginia Mayo (AP)

 

Hier die zehn stärksten Sätze des Kommissionspräsidenten:

  • „Vereint als Europäer sind wir eine Macht, mit der man rechnen muss.“

  • Zu Syrien: „Was sich gerade im syrischen Idlib abspielt, betrifft uns Europäer direkt. Wir dürfen angesichts einer humanitären Katastrophe nicht schweigen – einer Katastrophe, die sich angekündigt hat.“ 

  • Zur Sommerzeit: „Die Zeitumstellung gehört abgeschafft. Die Mitgliedstaaten – dies ist ein Gebot der Subsidiarität – sollen selbst entscheiden, ob ihre Bürger in Sommer- oder Winterzeit leben sollen.“ 

  • Zu Grenzkontrollen: „Ich bin und bleibe gegen Binnengrenzen. Sie müssen dort, wo es sie inzwischen wieder gibt, abgeschafft werden. Blieben sie erhalten, wäre dies ein nicht akzeptabler Rückschritt europäischen Seins und Werdens.“ 

  • Zu Afrika: „Afrika braucht keine Almosen. Afrika braucht eine ausgewogene Partnerschaft, eine echte Partnerschaft. Und wir brauchen diese Partnerschaft gleichermaßen. Unsere Zukunft liegt darin, dass wir uns gegenseitig verpflichtet fühlen.“ 

  • Zum Brexit: „Wir bitten die britische Regierung um Verständnis, dass jemand, der nicht mehr zur Union gehört, nicht dieselben Vorteile genießen kann wie ein Mitglied. ... Das Vereinigte Königreich wird – auch nach dem 29. März 2019 – für uns nie ein Drittland wie jedes andere sein. Es wird uns ein sehr enger, besonderer Nachbar und Partner bleiben.“ 

  • Zum Euro: „Der Euro muss das Gesicht und das Werkzeug der neuen europäischen Solidarität werden. Das erste, was wir dafür tun müssen, ist, unser Haus in Ordnung zu bringen, indem wir die Wirtschafts- und Währungsunion noch weiter vorantreiben.“ 

  • Zur Meinungsfreiheit: „Europa muss ein Ort bleiben, an dem die Pressefreiheit nicht in Frage gestellt wird. Doch allzu viele Journalisten werden eingeschüchtert, angegriffen, manche wurden ermordet. Wir müssen unsere Journalisten besser schützen, sie sind wichtige Akteure der Demokratie.“

  • Zur Europa-Wahl: „Wir alle sind verantwortlich für das, was Europa heute ist. Und wir werden auch dafür verantwortlich sein, was aus Europa wird. .. Ich möchte, dass die Wahlen im kommenden Jahr zur großen Stunde der Europäischen Demokratie werden. .. und dass es auch dieses Mal Spitzenkandidaten geben wird.“ 

  • Zukunftsversprechen: „Wir müssen heute die Bäume pflanzen, in deren Schatten unsere Enkel – wo auch immer sie herkommen, aus dem Westen, dem Osten, dem Süden oder dem Norden – in Frieden aufwachsen können.“

 


Kommentar: Junckers Versprechen

Von Detlef Drewes

Das Zauberwort heißt: Lösungen. Als Kommissionsprädient Jean-Claude Juncker an diesem Mittwochmorgen zu seiner letzten großen Rede „Zur Lage der EU“ schritt, wusste er, dass er weder den Menschen nicht mir neuen Träumen oder Versprechungen kommen darf.

Die Union erscheint festgefahren – bei der Migration ist eine Lösung ebenso überfällig wie bei den Grenzkontrollen, die längst dabei sind, die europäische Reisefreiheit zu ersticken. Die Gemeinschaft selbst zeigt sich innerlich zerrissen, muss gar erleben, dass immer mehr Staaten wegen des Vorwurfes, die Rechtsstaatlichkeit zu verletzen, öffentlich attackiert werden.

Reformen und Verbesserungen, die großspurig versprochen wurden, gibt es viele. Lösungen dagegen nur wenige. Und so nutze Juncker seine möglicherweise letzte Chance, den Bürgern aufzuzählen, wo diese EU steht, was sie sich in den Monaten bis zur Europawahl 2019 noch vorgenommen hat.

Doch die Planungsphase ist vorbei. Europa muss liefern. Schon in der kommenden Woche in Sachen Migration. Dann wird ein Durchbruch beim Brexit gebraucht, um Junckers Versprechen, dass London immer ein besonderer Partner bleiben soll, zu erfüllen. Das klingt alles gut. Ob Juncker allerdings damit den unsäglichen Anti-EU-Parolen der Populisten von links und rechts etwas entgegengesetzt hat, erscheint zweifelhaft. Mister Europa wirkte müde ob des Kampfes an allen Fronten.