Jamaika gescheitert: Wie geht es jetzt weiter?

Berlin  Paukenschlag in Berlin: Die FDP hat am späten Sonntagabend die Jamaika-Sondierungen abgebrochen. Diese Szenarien sind nun denkbar.

Von dpa

Zwei Monate nach der Bundestagswahl steht Deutschland vor unübersichtlichen politischen Verhältnissen. Die FDP hat die Verhandlungen mit CDU, CSU und Grünen über eine Jamaika-Koalition am späten Sonntagabend überraschend abgebrochen. „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“, sagte FDP-Chef Christian Lindner.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stürzt damit in die schwerste Krise ihrer zwölfjährigen Amtszeit. Acht Wochen nach der Bundestagswahl ist unklar, wie es weitergeht, zumal die SPD sich weiterhin weigert, über eine Neuauflage der großen Koalition zu verhandeln. Die Kanzlerin will im Laufe des Tages die Lage mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besprechen.

Drei Szenarien sind nun denkbar:

  • Eine Große Koalition: Die SPD verhandelt entgegen allen bisherigen Beteuerungen doch noch über die erneute Bildung einer schwarz-roten Koalition. Die SPD-Spitze hatte am Abend der Bundestagswahl am 24. September unmittelbar nach dem historischen Absturz auf 20,5 Prozent entschieden, eine rechnerisch mögliche erneute große Koalition mit der Union abzulehnen und in die Opposition zu gehen.

  • Minderheitsregierung: Ein zweites denkbares Szenario ist eine Minderheitsregierung unter Führung Merkels, etwa mit den Grünen oder der FDP. Merkel bräuchte dann aber bei Abstimmungen einige Dutzend Stimmen aus anderen Fraktionen.

  • Neuwahlen: Als drittes Szenario denkbar sind Neuwahlen. Der Weg dorthin ist aber verfassungsrechtlich nicht einfach. Denn eine mögliche Neuwahl ist erst nach einer Kanzlerwahl möglich. Der Bundespräsident müsste zunächst jemanden für das Amt des Bundeskanzlers vorschlagen. Wäre dies Merkel und würde sie nur mit relativer Mehrheit und nicht mit der üblichen „Kanzlermehrheit“ gewählt, könnte der Bundespräsident sie zur Kanzlerin einer Minderheitsregierung ernennen - er kann aber auch den Bundestag auflösen. Innerhalb von 60 Tagen muss es dann Neuwahlen geben.

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Steinmeier hatte erst am Wochenende die potenziellen Jamaika-Partner ermahnt, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und Neuwahlen zu vermeiden.

Mehr zum Thema: FDP lässt Jamaika-Sondierungen überraschend platzen 

Merkel kündigte nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen an, sie werde als geschäftsführende Bundeskanzlerin „alles tun, dass dieses Land auch durch diese schwierigen Wochen gut geführt wird“. Sie bedauerte das Aussteigen der FDP aus den Jamaika-Verhandlungen. Die Union habe geglaubt, dass man gemeinsam auf einem Weg gewesen sei, bei dem man eine Einigung hätte erreichen können. Die CDU-Vorsitzende will am Montagvormittag (11.00 Uhr) mit dem Vorstand ihrer Partei in einer Telefonkonferenz über das weitere Vorgehen sprechen. Bei den Grünen trifft sich der Parteirat (10.30 Uhr).

 

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