Gericht: Polizisten in Heilbronn waren zufällige Opfer

München  Nach fünf Jahren NSU-Prozess ist Beate Zschäpe zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Sie habe sich der gewalttätigen Konzeption des NSU unterworfen, so das Gericht. Der Mitangeklagte Ralf Wohlleben wurde wegen Beihilfe zum Mord verurteilt.

Von Carsten Friese

 

Beate Zschäpe ist mitschuldig an der Mordserie der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) und muss noch lange Zeit im Gefängnis bleiben. Nach mehr als fünf Jahren Prozessdauer  verurteilte das Oberlandesgericht München die 43-Jährige am Mittwoch als Mittäterin zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe  und stellte die besondere Schwere der Schuld fest.

Das bedeutet: Vor Ablauf von 20 Jahren wird Zschäpe kaum eine Chance haben, wieder auf freien Fuß zu kommen. Rund sechseinhalb Jahre sitzt sie bereits in U-Haft.

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Eindeutiger hätte das Oberlandesgericht München das Urteil gegen Hauptangeklagte Beate Zschäpe nicht formulieren können. Sowohl an der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), als auch bei den Sprengstoffanschlägen und den Raubüberfällen sieht Vorsitzender Richter Manfred Götzl „ein bewusstes und gewolltes Zusammenwirken“ der Haupttäter Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt „mit Frau Zschäpe“.

Die 43-Jährige sei im Verband des NSU eindeutig eine Mittäterin, habe Tatorte mit ausgespäht und sich einer rechtsradikal gesteuerten, gewalttätigen „Gesamtkonzeption unterworfen“. Ziel sei bewusst auch das Töten von Menschen gewesen.

Kiesewetter und ihr Kollegen sollen Zufallsopfer gewesen sein

Das Gericht verwarf somit die Aussagen der Hauptangeklagten, die von den Morden und Sprengstoffanschlägen immer erst hinterher von ihren Kompagnons erfahren haben und diese missbilligt haben will. Das Ziel aller drei war nach Überzeugung der Richter, mit der Anschlagsserie einer rechtsradikalen Gruppe den Staat als ohnmächtig vorzuführen und Bürgern nichtdeutscher Herkunft Angst einzuflößen.

Als gesichert stufte die Kammer es zudem ein, dass Zschäpe am Bekenner-Video mitgewirkt hat, auf dem die Mordopfer mit Fotos von den Tatorten, Zeitungsberichte von den Taten und Paulchen-Panther-Comic-Sprüche auf zynische Art verknüpft sind.

Als Zufallsopfer stufte das Gericht die zwei Polizeibeamten ein, denen Mundlos und Böhnhardt im April 2007 aus nächster Nähe in den Kopf geschossen hatten. Es sei ein Anschlag gegen Repräsentanten des Staates gewesen, so die Richter.

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Der rechtsextreme NSU wird für eine beispiellose Mordserie an neun Migranten in verschiedenen deutschen Städten und für den Mord an Bereitschaftspolizistin Michele Kiesewetter auf der Heilbronner Theresienwiese verantwortlich gemacht. Zudem sollen die Haupttäter Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, mit denen Zschäpe 14 Jahre unter falschen Namen im Untergrund lebte, drei Sprengstoffanschläge und 15 Raubüberfälle vor allem auf Banken begangen haben.

Mundlos und Böhnhardt nahmen sich nach einem Banküberfall im Herbst 2011 in Eisenach das Leben, nachdem die Polizei ihr Fluchtfahrzeug entdeckt hatte. Daraufhin steckte Zschäpe das gemeinsame Wohnhaus in Zwickau (Sachsen) in Brand, um Spuren zu  verwischen. Zudem verschickte sie eine Bekenner-DVD des NSU, auf der die Urheber mit Bildern von den Mordtatorten und Sprüchen der Comic-Figur Paulchen Panther die Opfer und die jahrelang erfolglose Polizei verhöhnen.

Wohlleben wegen Beihilfe zum Mord verurteilt

Ralf Wohlleben wird als Waffenbeschaffer für den Nationalsozialistischen Untergrund zu zehn Jahren Haft verurteilt. Das Oberlandesgericht München sprach Wohlleben am Mittwoch der Beihilfe zum Mord schuldig.

Der Mitangeklagte André Eminger wurde zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Das Oberlandesgericht München sprach Eminger nicht der Beihilfe zum versuchten Mord schuldig, wie dies die Bundesanwaltschaft gefordert hatte. Es verurteilte den 38-Jährigen, der bei der Tarnung des NSU-Trios im Untergrund geholfen haben soll, lediglich wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Die Verteidiger hatten einen Freispruch von sämtlichen Anklagepunkten für ihren Mandanten gefordert.

Urteile gegen zwei weitere Mitangeklagte

Holger Gerlach wurde zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht sprach ihn der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung schuldig. Gerlach hatte zugegeben, dem NSU-Trio einmal eine Waffe übergeben und den Untergetauchten mit falschen Papieren geholfen zu haben. Die Bundesanwaltschaft hatte fünf Jahre Haft gefordert, die Verteidiger hatten für eine Strafe von "unter zwei Jahren" plädiert.

Der Mitangeklagte Carsten S. wurde zu drei Jahren Jugendstrafe verurteilt. Das Oberlandesgericht München sprach S. am Mittwoch der Beihilfe zum Mord in neun Fällen schuldig, verurteilte ihn aber nach Jugendstrafrecht, weil er zur Tatzeit noch Heranwachsender war. S. hatte gestanden, dem NSU die Ceska-Pistole übergeben zu haben, mit der die Neonazi-Terroristen später neun Menschen erschossen.

Die Anklage hatte eine Jugendstrafe von drei Jahren gefordert - und dabei die Aufklärungshilfe und das Schuldeingeständnis von Carsten S. positiv gewertet. Die Verteidiger hatten dagegen Freispruch gefordert - ihr Mandant habe nichts von den geplanten Morden des NSU gewusst.

Es war ein zäher, intensiver Indizienprozess. Einen klaren Nachweis, dass Zschäpe an den Tatorten war oder die Gewalttaten mit vorbereitete, gibt es bis heute nicht. Es gilt als sicher, dass die Verteidiger gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen werden.

Forderung nach weiterer Aufarbeitung der NSU-Verbrechen

Vor der Urteilsverkündung waren erneut Forderungen nach einer weiteren Aufarbeitung laut geworden. Nach wie vor sei nicht geklärt, ob es weitere Helfer oder Hintermänner des Nationalsozialistischen Untergrunds gebe, sagte der Generalsekretär des Islamrates für die Bundesrepublik Deutschland, Murat Gümüs.

Auch der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) hat die Aufklärung des NSU-Terrors als unzureichend kritisiert und weitere Gerichtsverfahren gefordert. Der mehr als fünf Jahre dauernde NSU-Prozess habe die Beteiligung weiterer Helfer des Nationalsozialistischen Untergrunds und die Verwicklung von Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden nicht ausreichend aufklären können, teilte der ZMD am Mittwoch in Berlin kurz vor dem erwarteten Urteil in München mit.

"Dieses Versäumnis ist eine große Belastung für die Familienangehörigen der Opfer und den gesellschaftlichen Frieden in Deutschland." Daher seien weitere Gerichtsverfahren nötig.