Gebhardt: Entscheidung über von der Leyen wird sehr eng

Die SPD-Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt aus Künzelsau kritisiert die Nominierung der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin. Gebhart bezweifelt, ob sich die Christdemokratin bei der Wahl am kommenden Dienstag durchsetzen kann.

Von Hans-Jürgen Deglow

Evelyne Gebhardt. Foto: dpa

Die Entscheidung rückt näher. Fast zwei Monate nach der Europawahl soll am nächsten Dienstag um 18 Uhr in Brüssel üben den neuen EU-Kommissionschef - besser Chefin - abgestimmt werden. Noch-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) war überraschend von den Staats- und Regierungschefs als Nachfolgerin von Jean-Claude Juncker nominiert worden.

Die Personalie hat aber nicht nur viele Politiker in der Union erzürnt, wegen der Ausbootung von EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU). Viele Abgeordnete auch aus anderen Parteien kritisieren, dass sich die  Regierungschefs über den Wunsch des Parlaments hinweggesetzt haben, nur einen der Spitzenkandidaten zur Europawahl zum Kommissionschef zu machen. 

„SPD wird geschlossen gegen von der Leyen stimmen“

Besonders starken Widerstand gegen eine Präsidentin von der Leyen leisten die SPD-Europaabgeordneten. Die CDU-Politikerin konnte die Bedenkefn der Sozialdemokraten auch nicht bei einem Vorstellungstermin ausräumen. Die Hohenloher Abgeordnete Evelyne Gebhardt glaubt an einen sehr knappen Wahlausgang kommende Woche. Gebhardt sagte der Heilbronner Stimme:  „Die Entscheidung wird sehr eng. Denn ich sehe noch nicht, dass Frau von der Leyen die notwendigen 374 Stimmen erreichen kann.“ Sie betonte: „Die SPD-Abgeordneten werden mit Sicherheit geschlossen gegen Frau von der Leyen stimmen.“  

Evelyne Gebhardt hält es für wünschenswert, dass die gescheiterten Spitzenkandidaten wieder ins Spiel kommen. „Möglicherweise machen wir im Parlament eine Probeabstimmung über einen der Spitzenkandidaten und sagen: Das ist derjenige, den wir haben möchten.“  

„Ich bin sauer auf die Regierungschefs“
 

Ursula von der Leyen (CDU) will Präsidentin der Europäischen Kommission werden. Foto: dpa

Gebhardt begründet die ablehnende Haltung der SPD-Europaabgeordneten mit den Erwartungen der Wähler: „Ich bin sauer auf die Regierungschefs: Sie sind dabei, alles kaputtzumachen, was wir vorher mühsam aufgebaut haben. Vor der Wahl war das Interesse an Europa wieder deutlich gestiegen, das belegt auch die Wahlbeteiligung.  Das neue Interesse für Europa hatte sehr viel zu tun, dass Spitzenkandidaten ins Rennen gegangen sind – von denen nun aber niemand Kommissionschef werden soll. Ganz klar: So wird Demokratie beschädigt.“

Weiter sagte sie im Gespräch mit der Stimme über die deutsche Verteidigungsministerin: „Auch die Positionierung von Ursula von der Leyen hält uns davon ab, sie zu wählen. Sie hat sich bisher nur vage zu europäischen Themen geäußert, man weiß nach wie vor nur sehr wenig, was sie von Europa hält und wie ihre Agenda aussieht. Wir hatten ein zweiständiges Gespräch mit ihr, aber nebulös bleibt ihr Umgang mit Rechtsstaatlichkeit. Wie will sie sich beispielsweise gegenüber Ungarn oder Italien verhalten?

In Teilen Europas sind wir heute mit einem Demokratiedefizit konfrontiert, das erfordert eine klare und harte Haltung des Kommissionspräsidenten. Wenn sich ausgerechnet die Regierungen in Italien oder Ungarn dafür feiern, dass sie beispielsweise Herrn Timmermans verhindert haben, dann macht mich das stutzig, und ich frage: Schätzen diese Länder von der Leyen so ein, dass sie vor ihr keine Angst zu haben brauchen?“

Gebhardt berichtet von zahlreichen Zuschriften 
 
Die langjährige Vizepräsidentin des EU-Parlamentes berichtet zudem von zahlreichen Zuschriften: „Ich bekomme viele Mails und Briefe, die Menschen fragen nach wichtigen Themen, Klimaschutz, Nachhaltigkeit, Werten. Viele haben zum ersten Mal gewählt, weil wir ihnen mehr Demokratie in Europa versprochen haben. Deshalb können wir jetzt nicht für eine Person stimmen, die gar nicht kandidiert hat. Die Menschen haben große Erwartungen an uns, die können wir nicht einfach ignorieren.“ Sie fügte hinzu.  „Das gesamte Verfahren empört mich. Wir hatten uns auf das Spitzenkandidatenprinzip geeinigt. Das hatte sich schon vor fünf Jahren bewährt. Den Wählern haben wir mit diesem Verfahren den Eindruck vermittelt, dass sie mit ihrer Stimme direkten Einfluss darauf haben werden, wer künftig in Europa entscheidet.  Aber Frau von der Leyen war keine Kandidatin im Gegensatz zu Weber, Timmermans oder Frau Vestager. Aus diesem Grund kommt eine Wahl von Ursula von der Leyen auf keinen Fall infrage.  Wir haben unseren Bürgern ein Versprechen gegeben, und das werden wir auch einhalten.“  

Bislang hat von der Leyen wohl nur die Mehrheit der eigenen Parteienfamilie, die Europäische Volkspartei (EVP), hinter sich. Deutliche Ablehnung kam auch schon von den Grünen und den Linken.

 

 


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