Europapolitiker Graf Lambsdorff drängt auf den Grexit

Interview  Der Vizepräsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), sieht im Gespräch mit unserem Politkchef Hans-Jürgen Deglow keine Zukunft für Griechenland in der Euro-Währungsunion.

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Der Präsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP). Foto: dpa

Ein Austritt Griechenlands aus dem Euro, der Grexit, ist wieder Thema in Brüssel, weil Verhandlungen mit den Gläubigern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über Milliardenhilfen festgefahren sind. 

 

Graf Lambsdorff, wie schätzen Sie die Lage in Griechenland ein?

Alexander Graf Lambsdorff: Der Reformprozess in Griechenland kommt nicht vom Fleck. Von den notwendigen Reformen ist erst ein Drittel verabschiedet worden, und von diesem Drittel ist nur wenig auch praktisch umgesetzt worden.

 

Der Internationale Währungsfonds hat bislang nicht zu erkennen gegeben, dass es sich am laufenden Hilfspaket beteiligen möchte.

Graf Lambsdorff: Richtig, denn der IWF sieht die Schuldentragfähigkeit Griechenlands als nicht gegeben an und schließt eine Beteiligung daher nach wie vor aus. Die Union und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble haben aber im Bundestag das glasklare Versprechen abgegeben, dass sie ohne IWF-Beteiligung dem dritten Hilfspaket nicht zustimmen würden. Deshalb ist es nun an der Zeit, die Dinge zu begradigen. Wenn das nicht geschieht, werden wir als FDP diesen Wortbruch der Union im Wahlkampf thematisieren.

 

Was meinen Sie mit begradigen?

Graf Lambsdorff: Wir müssen so schnell wie möglich einen Weg finden, wie wir Griechenland zwar in der EU und ihrer Solidargemeinschaft halten, aber aus der Eurozone hinaus begleiten. Es muss schrittweise einen Übergang zu einer nationalen Währung geben. Der Grexit sollte aber nicht wie der Brexit aussehen. Also: Griechenland soll natürlich Mitglied der EU und damit der Solidargemeinschaft bleiben.

 

Nun könnte auch ein Frexit drohen, also der Austritt Frankreichs aus der Währungsunion und sogar der EU. Damit droht jedenfalls die Rechtspopulistin Marine Le Pen im Falle ihres Sieges bei den Präsidentschaftswahlen. Wie groß sind Ihre Sorgen?

Graf Lambsdorff: Ich bin ganz zuversichtlich, dass dieses Schreckensszenario verhindert werden kann. Die Franzosen werden, so hoffe ich, genügend republikanischen Geist aufbringen, und die richtige Entscheidung treffen. Dabei wäre mein Wunschkandidat der sozialliberale Bewerber Emmanuel Macron. Sicher ist jedenfalls: Wenn Marine Le Pen zur Präsidentin gewählt würde, wäre das viel schlimmer als der Brexit oder die Wahl Donald Trumps. Ihre Wahl würde das Ende der Europäischen Union bedeuten, wie wir sie kennen.

 


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