Europa macht dicht

Analyse  Die Balkanroute ist geschlossen. Italien bereitet sich auf Tausende Bootsflüchtlinge aus Libyen vor und Österreich plant Schlagbäume am Brenner. Wie sich die EU auf veränderte Flüchtlingsrouten vorbereitet, analysiert unser Redakteur Jens Dierolf.

Von unserem Redakteur Jens DierolfWelche Routen gibt es?Die IOM listet drei Hauptfluchtrouten nach Mitteleuropa auf. Die Balkanroute von der Türkei über Griechenland und den Balkan; die zentrale Mitte
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Es ist wie die Ruhe vor dem Sturm. Seit der Sperrung der Balkanroute und dem umstrittenen EU-Türkei-Abkommen erreichen kaum noch Flüchtlinge Mitteleuropa. Doch im Sommer, wenn die Fahrt über das Mittelmeer weniger riskant ist, werden wieder deutlich mehr Flüchtlinge erwartet. Italien rückt in den Fokus. Schon jetzt steigt die Zahl der Anlandungen dort rasant. Mitte April hatte sich die Zahl der registrierten Flüchtlinge in Italien innerhalb einer Woche mehr als versechsfacht − von 608 auf 4651, berichtet die Internationale Organisation für Migration (IOM). 200?000 Menschen warten Schätzungen zufolge in Libyen auf ihre Überfahrt. Ein Überblick über veränderte Fluchtrouten.

Welche Routen gibt es?

Die IOM listet drei Hauptfluchtrouten nach Mitteleuropa auf. Die Balkanroute von der Türkei über Griechenland und den Balkan; die zentrale Mittelmeerroute von Libyen oder Ägypten nach Italien sowie die sogenannte Westafrikaroute über Marokko oder Algerien nach Spanien oder auf die kanarischen Inseln. Die Flüchtlingsrouten hatten sich 2015 enorm verändert. Mindestens 750?000 Flüchtlinge kamen 2015 über die Balkanroute, zehn Mal so viele wie im Jahr davor. Über die zentrale Mittelmeerroute erreichten 2015 etwa 165?000 Migranten das europäische Festland − etwas weniger als 2014. Die Bedeutung der Westafrikaroute blieb 2015 mit etwa 5000 Flüchtlingen gering.

Warum haben sich 2015 die Hauptfluchtrouten verändert?

Wegen des Syrienkrieges und desolater Zustände in den Lagern der Nachbarländer machten sich mehr Menschen auf den Weg. Entlang der Balkanroute baute sich eine regelrechte Fluchtindustrie auf. Viele Länder winkten Flüchtlinge einfach durch. Die Kosten für die Reise von der türkisch-syrischen Grenze nach Europa sanken − von mehr als 5000 US-Dollar auf etwa 1000 im Spätsommer 2015. Selbst von Marokko flogen Menschen in die Türkei, um sich dem Flüchtlingstreck anzuschließen. Nur wenige Kilometer liegen zwischen der türkischen Küste und griechischen Ägäis-Inseln wie Lesbos. Die Überfahrt ist selbst im Winter möglich. Über die zentrale Mittelmeerroute sind es nach Italien Hunderte Kilometer. Doch Spanien kontrolliert die Küsten und hat nordwestafrikanischen Ländern Rückführungsabkommen ausgehandelt. Tausende Flüchtlinge wurden zwangsweise − ohne rechtmäßige Verfahren − zurücktransportiert.

Mit dem Schließen der Balkanroute werden sich Migranten Ausweichrouten suchen. Welche?

Flüchtlinge kommen seit dem Türkei-Deal nicht mehr von den Ägäis-Inseln weiter. Neben Mazedonien haben auch Ungarn, Albanien und Bulgarien ihren Grenzschutz verstärkt. Die Route über Italien rückt in den Fokus der Grenzschützer. Flüchtlinge könnten von der Türkei oder Ägypten nach Italien übersetzen. Erwartet wird vor allem ein Anstieg der Überfahrten vom instabilen Libyen nach Italien. Welche neuen Fluchtrouten es geben werde, lasse sich schwer vorhersagen, sagte Ärzte-ohne-Grenzen-Geschäftsführer Florian Westphal unserer Zeitung. Die Hilfsorganisation werde drei ihrer Schiffe zur Seenotrettung vor die libysche Küste schicken.

Wie bereiten sich die EU-Staaten auf die neuen Fluchtrouten vor?

Ein zentrales Ziel ist ein Abkommen mit der neuen Einheitsregierung von Libyen. Doch dies ist schwierig. Das Land ist noch immer vom Bürgerkrieg zerrüttet. Milizen beherrschen den Küstenabschnitt westlich der Hauptstadt Tripolis. Diese, so beschreibt es der WDR-Journalist Falah Elias, finanzieren sich zum Teil mit dem Geld, das sie als Schlepper verdienen. Europäische Schiffe dürfen nur in internationalem Gewässer patrouillieren. Wenn die Flüchtlingsboote dieses erreicht haben, können sie nicht zurückgeschickt werden, sondern werden nach Italien gebracht. Gerade die verstärkte Seenotrettung vor dem libyschen Gewässer verleite Schlepper dazu, Flüchtlinge auf seeuntaugliche Boote zu pferchen, warnen Kritiker. Die EU will den Einsatz der Mittelmeermission Sophia auf libysches Gewässer ausweiten. Auch ein Nato-Einsatz ist im Gespräch. Doch dafür ist eine Erlaubnis der libyschen Einheitsregierung nötig. Klar ist, je mehr sich Europa abschottet, desto gefährlicher werden die Routen. In diesem Jahr sind bereits mehr als 1200 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken.

Wie könnte eine Zusammenarbeit mit Libyen aussehen?

Die EU hat schon Hilfe für Libyen angekündigt − beim Wiederaufbau des libyschen Sicherheitsapparates mithelfen, bei der Terrorbekämpfung, bei der Polizeiarbeit und beim Grenzschutz. Vor einem Jahr wollte die EU Schlepperboote an der Küste Libyens zerstören, erhielt aber dafür keine Erlaubnis von der damaligen libyschen Regierung. Auch die heutige Einheitsregierung ist schwach. Ein Teil des Territoriums wird vom Islamischen Staat (IS) beherrscht, der etwa 5000 Kämpfer in Libyen haben soll.

Nehmen auch Flüchtlinge aus Syrien die zentrale Mittelmeerroute oder setzen von Griechenland aus nach Italien über?

Das lässt sich derzeit noch nicht belegen. Die IOM nennt als Haupt-Herkunftsländer der Flüchtlinge in Italien nach wie vor Nigeria, Gambia, Senegal, Guinea, und die Elfenbeinküste. Die gesperrte Balkanroute trifft vor allem Syrer, Afghanen und Iraker oder Iraner.

Was geschieht mit Flüchtlingen, die es nach Italien schaffen?

Italien wurde von Europa im Stich gelassen. Die geplante Verteilung von 40?000 Flüchtlingen auf andere EU-Staaten scheiterte.

Können die Flüchtlinge nach Deutschland gelangen?

Bislang zogen viele Migranten von Italien auf eigene Faust weiter, vor allem in Richtung Deutschland. 400 bis 500 Flüchtlinge täglich erwartet Österreich ab Ende Mai am Brenner. Das Parlament in Wien hat gestern ein Notstandsgesetz beschlossen, das die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze ermöglicht. Zäune sollen gebaut werden, falls Italien Flüchtlinge weiter durchwinkt. Zehn Millionen Fahrzeuge passieren jährlich den Brenner. Der ADAC rechnet dort bald mit zwei Stunden Wartezeit. Kanzlerin Angela Merkel hatte zwar die Grenzschließungen auf der Balkanroute kritisiert, doch Schlagbäume am Brenner scheint sie zu akzeptieren. Sollten die Flüchtlingszahlen steigen, mache Italien den Brenner dicht. Mit dieser Aussage habe sie Kritiker in der Union beschwichtigt, berichtet der "Spiegel".

 

 


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