Einsatz von Giftgas in Syrien wirft Fragen auf

Washington  Der Nahost-Experte Günter Meyer glaubt nicht daran, dass das Assad-Regime für den Einsatz von Chemiewaffen verantwortlich war. US-Präsident Trump fehle in dem Konflikt jegliches Konzept. Das mache die Situation so gefährlich.

Von Jens Dierolf

Einsatz von Giftgas in Syrien wirft Fragen auf

Die Bilder zeigen bestialische und verstörende Szenen. Kinder liegen mit gekrümmten Körpern auf dem Boden, weißer Schaum quillt aus ihren Mündern. Nach dem mutmaßlichen Giftgaseinsatz im syrischen Duma droht eine militärische Eskalation.

US-Präsident Donald Trump hat einen Militärschlag gegen das syrische Regime bereits angekündigt. Den syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad nennt Trump ein Tier, weil er für den Einsatz der Chemiewaffen verantwortlich sei. Nach sieben Jahren Krieg in Syrien mit mehr als 400.000 Toten droht eine erneute militärische Konfrontation.

 

Warum ist es so schwierig, die Urheber eines Giftgasangriffs ausfindig zu machen?

Es gibt so gut wie keine neutralen Akteure in diesem Konflikt. Die Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen (OPCW) soll den Einsatz nun untersuchen, doch ihre Arbeit wird einige Zeit dauern. Dass sie den Urheber zweifelsfrei ausfindig macht, ist unwahrscheinlich. Zudem gab es im UN-Sicherheitsrat keine Einigung, wie genau vorzugehen sei.

 

Was spricht für das Assad-Regime als Täter?

Die syrische Regierung hätte zumindest kurzfristig einen Vorteil, weil sie den letzten verbliebenen Aufständischen in Duma einen entscheiden Schlag versetzt hätte. Assads Strategie gegen Aufständische ist grausam. Das Aushungern von Städten, der Abwurf von Fassbomben und die Zerstörung von ziviler Infrastruktur gehören dazu. Mehr als 90 Prozent der zivilen Opfer gehen auf Assads Konto, berichtet das syrische Netzwerk für Menschenrechte. Das Recherchenetzwerk "Bellingcat" hat Videos ausgewertet und kommt zu dem Schluss: Der Hubschrauber, der die Fassbombe abgeworfen habe, sei auf einem Flughafen der syrischen Luftwaffe gestartet.

 

Was spricht gegen das Regime als Täter?

"Ein Einsatz durch die syrische Armee ergibt überhaupt keinen Sinn", sagt hingegen der Nahost-Experte Günter Meyer von der Universität Mainz. Die Regimegegner hätten das umkämpfte Gebiet in Ost-Ghuta schon weitgehend geräumt, auch in Duma seien die ersten von Saudi-Arabien unterstützten Kämpfer abgezogen, und es sei ein Rückzugsplan verhandelt worden. "Die Assad-Regierung steht in dieser Region vor einer totalen militärischen Kontrolle. Wenn es überhaupt zu einem Giftgaseinsatz gekommen ist, spricht alles dafür, dass dieser von Dschihadisten durchgeführt wurde, um ihn Assad in die Schuhe zu schieben und die USA zu einem Angriff auf die syrischen Streitkräfte zu provozieren." Meyer misstraut den Weißhelmen, die über den mutmaßlichen Giftgaseinsatz berichteten.

 

Wer sind die Weißhelme?

Die Organisation mit Sitz in Großbritannien setzt sich für Kriegsopfer ein. Allerdings ist die Gruppe umstritten. "Mit einer finanziellen Unterstützung von mehr als 100 Millionen Euro von England und den USA haben sie sich als heroische Retter der Opfer von Assads Bomberangriffen inszeniert und dafür sogar den Alternativen Nobelpreis erhalten", sagt Meyer. "Auf diesem Image aufbauend, glaubt man ihnen, wenn sie als Beweise für die Täterschaft von Assad von ihnen inszenierte Filme als echte Dokumente an die Weltpresse liefern." Meyer nennt im Studio gestellte Szenen und "den Einsatz von Schauspielern".

 

Könnte der mutmaßliche Einsatz von Giftgas eine Wende im Syrienkrieg darstellen?

Einsatz von Giftgas in Syrien wirft Fragen auf

Ein Kleinkind wird von einem Sanitäter im syrischen Duma medizinisch versorgt. Laut Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gibt es inzwischen Beweise für den Giftgaseinsatz. Fotos: dpa

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Das ist schwer zu sagen. Vorwürfe, dass chemische Waffen eingesetzt wurden, gibt es immer wieder. Beim Angriff mit dem Nervengas Sarin in Ost-Ghuta im August 2013 waren mehr als 1000 Menschen gestorben. Der damalige US-Präsident Barack Obama hatte seine Drohung nicht wahrgemacht, in einem solchen Fall in den Krieg einzugreifen. Die meisten Beobachter machten damals das Assad- Regime verantwortlich, auch für Kanzlerin Angela Merkel gab es daran "kaum Zweifel", Nahost-Experte Meyer hält diese These für widerlegt. Aktuell steht neben der US-Drohung auch die Ankündigung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron im Raum, einen bewiesenen Giftgaseinsatz durch das Assad-Regime nicht hinzunehmen.

Im aktuellen Konflikt spricht Merkel von Indizien, die gegen das syrische Regime sprächen. "Das Verhalten von Merkel ist wohl vor allem Bündnistreue zu Frankreich und den USA. Sie ist in ihrer Wortwahl zurückhaltend und hat eine genaue Prüfung der Vorwürfe angemahnt", erklärt Meyer. Eine deutsche Beteiligung an einem Militärschlag gegen Syrien schloss Merkel inzwischen aus.

 

Was würde ein militärisches Eingreifen der USA und Frankreichs bedeuten?

Sie und Russland stünden sich direkt gegenüber. Doch die Nato-Staaten müssten mit einer massiven Gegenwehr syrischer und russischer Soldaten rechnen. "Es wäre nicht vergleichbar mit dem Einmarsch der USA in den Irak 2003", sagt Meyer. "Russland als Unterstützer Assads hat in Syrien nicht nur eine effiziente Luftabwehr installiert, sondern bedroht auch mit den neuen hyperschnellen Kinzhal-Raketen die (US-)Kriegsschiffe im östlichen Mittelmeer, von denen die Marschflugkörper abgefeuert werden sollen."

 

Wie geht es nun weiter?

Meyer sieht nach den anfänglichen Drohungen Trumps inzwischen eine Wende und eine deutliche Entspannung. "Offensichtlich haben die besonnenen Kräfte im Weißen Haus die Oberhand gewonnen." Trumps Sprecherin Sarah Sanders sprach gerade von einem Militärschlag als eine Option von vielen. Einen Zeitplan für einen Angriff gebe es nicht.

 

Welche Strategie verfolgen die USA?

Über Trump kann Meyer nur den Kopf schütteln. "Er ist völlig unberechenbar und reagiert spontan ohne Konzept." Unter dem inzwischen zurückgetretenen Außenminister Rex Tillerson sei das Ziel der USA gewesen, Ostsyrien vom Gesamtstaat abzuspalten und dort einen Kurdenstaat zu ermöglichen. "Die Botschaft Trumps, die US-Truppen abzuziehen, stand in völligem Gegensatz zu der bisherigen Strategie im Pentagon", sagt Meyer.

Ob die USA nun eine erneute Wende vollziehen, sei nicht absehbar. Im größten Teil von Syrien, in dem Assad die Kontrolle habe, herrsche inzwischen Stabilität und sei die Sicherheit der Bevölkerung wiederhergestellt. Einer der ungelösten Konflikte sei indes der Streit um die Kurdenregion in Nordsyrien. Hier stehen die USA und Frankreich ihrem Nato-Partner Türkei unversöhnlich gegenüber.

 

 

Lügen als Grund für den Kriegseintritt

Mit gefälschten Beweisen für angebliche Massenvernichtungswaffen begründeten die USA 2003 den Einmarsch in den Irak. Hat der Westen daraus gelernt?

Lügen als Grund für den Kriegseintritt

US-Außenminister Colin Powell präsentierte 2003 gefälschte Belege für Chemiewaffen.

Foto: dpa

  Foto: Michael Reynolds

Es waren Lügen, die Hunderttausende Menschen das Leben kosteten. Als der damalige US-Außenminister Colin Powell am 5. Februar 2003 vor den UN-Sicherheitsrat trat und angebliche Beweise dafür vorlegte, dass der Irak unter Saddam Hussein über Massenvernichtungswaffen verfüge, ging es den USA vor allem um eines: Eine Rechtfertigung für den Einmarsch in den Irak zu liefern.

Powell zeigte Satellitenaufnahmen, zitierte Zeugen und präsentierte Grafiken angeblicher mobiler Biowaffenlabors, die den Irak als Gefahr für die Welt darstellten. Journalisten haben inzwischen längst nachgewiesen, wie sich die US-Regierung von Präsident George W. Bush Fakten zurecht bog. Der konstruierte Grund für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg hat der Supermacht einen Gesichtsverlust beschert, der noch immer laut nachhallt. Unter Verweis auf die US-Propaganda ist es für Diktatoren weltweit ein Leichtes, die Glaubwürdigkeit der Vereinigten Staaten anzuzweifeln − ganz unabhängig von ihren eigenen Lügen.

Die behaupteten massiven Bestände von chemischen Waffen existierten nicht. Kronzeuge für die angeblichen mobilen Biowaffenlabors war ein irakischer Ingenieur mit Pseudonym "Curveball", der in Karlsruhe Asyl beantragt hatte. Dieser gab sich beim Flüchtlingsamt als Experte für chemische Kampfstoffe aus. Seine Lügen sollten vermutlich seine Chancen auf eine Anerkennung erhöhen. Der Bundesnachrichtendienst leitete die Aussagen an den US-Geheimdienst weiter. Statt sie kritisch zu hinterfragen, präsentierte Powell sie als Fakten. Wenige Tage später schmetterte Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld in München sein berühmtgewordenes "Ich bin nicht überzeugt" entgegen. Doch die USA ließen sich vom Waffengang nicht mehr abhalten.

Vom Irakkrieg 2003 hat sich die gesamte Region nicht mehr erholt. Der Aufstieg der Terrormiliz Islamischer Staat war die Folge eines Machtvakuums, das die USA zu keiner Zeit füllen konnten. Auch der Krieg in Syrien wäre ohne den Waffengang der Amerikaner womöglich gar nicht zustande gekommen. Grünen-Urgestein Christian Ströbele twitterte am Mittwoch mit Verweis auf "Curveball" in Richtung USA: "Erst klären, dann handeln."