Die USA haben unter Trump ihre Rolle als Führungsnation verloren

Gastbeitrag  Der Sozialdemokrat Heiko Maas ist seit 2013 Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz. Der 51-Jährige bilanziert in einem Gastbeitrag für die „Heilbronner Stimme“ die bisherige Amtsführung Donald Trumps, der am 8. November 2016 zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gewählt wurde. Am Ende einer historischen Wahlnacht standen 304 Wahlleute für Trump und nur 227 für Clinton.

Von Heiko Maas

Bundesjustizminister Heiko Maas. Foto: dpa

Unter der Präsidentschaft von Donald Trump haben die Vereinigten Staaten ihre Rolle als politische und moralische Führungsnation des Westens verloren. Das liegt auch an Trumps Doppelmoral. Da ist seine aggressive Stimmungsmache gegen Zuwanderer und Muslime, aber die Tatenlosigkeit gegenüber der Gewalt weißer Extremisten. 58 Tote Anfang Oktober in Las Vegas, 26 Tote diese Woche in Texas – aber Trump lehnt jede Verschärfung des Waffenrechts ab und erklärt, es sei nicht Zeit für Politik, sondern für Trauer und Gebete. 

Beunruhigend sind auch Trumps Angriffe auf Kritiker. Unliebsame Journalisten werden systematisch ausgegrenzt, beschimpft und beleidigt. Sportler, die mit ihrem Kniefall gegen Rassismus protestieren, sollen von ihren Vereinen entlassen werden, fordert Trump. Wenn die Mächtigen ihre Macht missbrauchen, um politische Kritiker um Beruf und Existenz zu bringen, dann sind das die Methoden eines autoritären Regimes.

Trump auf erster Asien-Reise
US-Präsident Donald Trump formt das Amt nach seinen Vorstellungen um. Foto: dpa

Klimaschutz, Nordkorea oder der Umgang mit der muslimischen Welt – die Hoffnung, Trump würde durch das Amt gezähmt werden, hat sich nicht erfüllt. Bei den Republikanern haben offenbar nur noch alte Männer, die nichts mehr zu verlieren haben, wie die Ex-Präsidenten Bush oder der todkranke Senator John McCain den Mut, Trump zu kritisieren.

Dieser Mangel an Protest anständiger Konservativer ist ebenso besorgniserregend wie Trump selbst. Seit Max Frisch wissen wir: Wenn den Biedermann der Mut verlässt, den Brandstifter einen Brandstifter zu nennen, steigt die Brandgefahr. Nach einem Jahr Trump ist die Gefahr größer als je zuvor.