Claudia Roth: Verhalten der AfD im Landtag „widerlich“

Interview  Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) findet das Verhalten der AfD im Landtag „widerlich“, erklärt im Stimme-Interview, was sie von AfD-Chef Jörg Meuthen hält – und was Großbritanniens neuer Außenminister Boris Johnson jetzt tun sollte.

Von unserem Redakteur Karsten Kammholz
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Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Claudia Roth (Grüne), ist überzeugt: AfD-Chef Jörg Meuthen kann man nicht ernst nehmen.

Foto: dpa

Frau Roth, Großbritannien hat eine neue Premierministerin und einen neuen Außenminister. Welche Hoffnungen verbinden Sie mit Theresa May und Boris Johnson?

Claudia Roth: Zuerst muss ich sagen, dass für mich alte Europäerin der Brexit-Schock noch immer anhält. Die Folgen werden sowohl für Großbritannien als auch für Europa hart sein. Theresa May scheint ein durchsetzungsstarker Mensch zu sein, der den EU-Ausstieg nicht wollte. Dass sie ausgerechnet Boris Johnson zum Außenminister ernennt, diesen gnadenlosen Karrieristen, sollte Europa sorgenvoll stimmen. Johnson hat Brüssel mit dem Nationalsozialismus verglichen. Diese Benennung hat offenbar nichts mit Diplomatie zu tun, sondern offenbar lediglich innerparteiliche Gründe bei den Tories.

Johnson hat sich in die Pflicht nehmen lassen, an verantwortlicher Position den EU-Ausstieg seines Landes mitzugestalten. Ist das kein gutes Signal?

Roth: Nein, für den Rest der Welt ist das kein vertrauensbildendes Signal. Dabei muss Großbritannien gerade jetzt Verlässlichkeit ausstrahlen. Johnson hat in der jüngeren Vergangenheit jedes Vertrauen verspielt. Er hat mit Lügen und falschen Zahlen für den EU-Ausstieg getrommelt. Das dabei zerstörte Vertrauen wird nun von ihm erst wieder mühsam aufgebaut werden müssen.

Kann er ein glaubwürdiger Außenminister werden?

Roth: Das kann ich nicht abschätzen. Bisher hat er jedoch wenig dafür getan. Sein Handeln in der Brexit-Kampagne war vor allem unverantwortlich und populistisch.

Bleiben wir bei Populisten: Was denken Sie über das Schauspiel, das die AfD im Landtag aufführt?

Roth: Was die AfD im baden-württembergischen Landtag inszeniert, sollte alle bisherigen Anhänger dieser Partei aufrütteln. Die AfD versucht auf unsägliche Weise, den Landtag aufzumischen, zum Beispiel wenn sie die Wahl der Landtagspräsidentin Muhterem Aras als Islamisierung des Landes bezeichnet. Das ist widerlich. Und wenn Jörg Meuthen jetzt so tut, als sei er gegen Extremismus, gleichzeitig aber mit dem unsäglichen Björn Höcke aus Thüringen eng zusammenarbeitet, dann kann man ihn nicht ernst nehmen.

In Umfragen geht es für die AfD schon abwärts.

Roth: Ich vertraue nicht darauf, dass die AfD sich selbst erledigt. So sehr sie zerstritten ist, malt sie ein Bild von einem Deutschland, das es seit Jahrzehnten nicht mehr gibt oder vielleicht auch nie gab. Ich vertraue auf die demokratischen Kräfte, die sich gegen die AfD mit ihrer rückwärtsgewandten, ausgrenzenden Politik stellen. Wir bieten der AfD nicht die Stirn, wenn wir ihre Parolen wiederholen, sondern indem wir ihre Parolen entlarven.

Frau Roth, Sie haben in den vergangenen Jahren mehrere Flüchtlingslager besucht. Ist die Politik angesichts der Flüchtlingsdramen hilfloser, als sie es zugibt?

Roth: Die Politik ist nicht hilflos, sondern brutal. Es gibt 65 Millionen registrierte Flüchtlinge weltweit. Allein in diesem Jahr sind bereits mehr als 3600 Menschen auf der Flucht gestorben. Das Mittelmeer ist der gefährlichste Fluchtweg überhaupt. Und was macht die europäische Politik? Sie hat einen Paradigmenwechsel vollzogen: Vom Schutz für Flüchtlinge hin zum Schutz vor Flüchtlingen. Die EU schottet sich ab, indem sie Verträge wie mit dem türkischen Autokraten Erdogan nun auch mit nordafrikanischen Staaten machen will. Dabei ist es uns völlig egal, in welchen Umständen die Flüchtlinge dort leben müssen und was es auch für diese Länder bedeutet. Hauptsache, die Flüchtlinge kommen nicht zu uns. Dieser Umgang mit der Not darf kein Vorbild sein für weitere schäbige Deals.

Was schlagen Sie vor?

RothEuropa mit seinen rund 500 Millionen Menschen muss in der Lage sein, mehr Geflüchtete aufzunehmen, als wir es bislang tun. Wir wissen, dass sich Menschen aus Syrien, aus Eritrea, aus dem Irak mit eindeutigen Fluchtgründen auf den Weg machen und in Europa als Flüchtlinge anerkannt werden müssten. Daher muss die EU alles dafür tun, diese Menschen sicher auf den Kontinent zu bringen. Die EU muss eine zivile Seenotrettung im Mittelmeer organisieren. Unsere Marine leistet dort gerade Großartiges. Aber es kann nicht dabei bleiben, dass sich die Bundeswehr auf Dauer im Rettungseinsatz befindet. Wir brauchen eine zivile Rettung und endlich legale Fluchtwege.

 

Zur Person

Claudia Roth wurde 1955 in Ulm geboren. Vor der politischen Karriere arbeitete sie als Dramaturgin und Managerin der Band Ton Steine Scherben um Rio Reiser. Bei den Grünen war sie Pressesprecherin der Bundestagsfraktion, bevor sie 1989 ins EU-Parlament einzog. 1998 wurde sie Mitglied im Bundestag. Die Grünen führte sie als Vorsitzende 2001 bis 2002 und 2004 bis 2013. Seit Herbst 2013 ist sie Bundestagsvizepräsidentin. 

Besuch in der Region

Claudia Roth wird sich am morgigen Samstag um 17 Uhr mit Flüchtlingen und Vertretern von Freundeskreisen aus den Landkreisen Hohenlohe und Schwäbisch Hall treffen. Sie informiert sich im Gasthof Roter Ochsen in Wackershofen anhand einer anschaulichen Präsentation über die Arbeit vor Ort und tauscht sich mit den betreffenden Menschen aus.

 

 


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