CSU-Chef Markus Söder auf grünem Kurs

In die Union kommt Bewegung beim Klimaschutz. Besonders fortschrittlich gibt sich Bayerns Ministerpräsident Söder, der schon einige Veränderungen angestoßen hat. Ein Leitartikel von Stimme-Politikchef Hans-Jürgen Deglow

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CSU-Chef Markus Söder auf grünem Kurs
Hans-Jürgen Deglow

Greta Thunberg hat mit Fridays for Future eine Energie entwickelt, die auch die konservativ-christlichen Kräfte hierzulande unter Strom setzt. Südwest-CDU-Landeschef Thomas Strobl mahnte gerade auf dem Parteitag in Heilbronn, nie mehr über die Jugendbewegung zu spotten, der schwarze CSU-Chef Markus Söder besetzt seit Tagen so viele Umweltthemen, dass sogar einigen Grünen schwindlig wird.

Es geht um Schöpfung und konservative Werte

Es tut sich etwas in der Union. Dafür gibt es Gründe. Erstens: Viele Politiker in CDU/CSU erkennen, dass sich gegen das Klima keine Wahlen mehr gewinnen lassen. Zweitens: Die CDU stellte mit Klaus Töpfer oder Angela Merkel selbst schon Umweltminister, warum sollte man also heute diese Kompetenz alleine den Grünen zugestehen? Drittens: Zu laut war das Lob aus den Kirchen für die junge Bewegung, als dass man es hätte überhören können. Denn es geht um den Erhalt unserer Lebensgrundlagen, um die Schöpfung, um ureigene christliche und konservative Werte. Der vierte Grund hat einen Namen: Markus Söder. Ministerpräsident von Bayern, Vater von vier Kindern.

Aus diesem Holz sind Kanzlerkandidaten geschnitzt

Markus Söder gibt sich als Macher, als Versteher der Jugend, als Impulsgeber in der Union. Aus diesem kantigen Holz sind übrigens Kanzlerkandidaten geschnitzt. Seine Beliebtheitskurve im Freistaat zeigt derzeit steil nach oben, während die von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer auf niedrigem Niveau verharrt. Nachdem Söder schon in der Migrationsfrage die Linie vorgegeben hat, agiert er nun als Taktgeber beim Klimaschutz. Der 52-Jährige hat verstanden, dass gerade im wertkonservativen Bayern die Naturverbundenheit traditionell eine große Rolle spielt. Weil Waldbesitzer heute sehen, wie die Dürre Bäume sterben lässt, Bürger zu Recht fragen, warum die Solarstromförderung gedeckelt ist, und die verschleppte Mobilitätswende auch in Bayern Jobs gefährdet, nimmt der Druck zum Handeln zu.

Die größte Schnittmenge der Vernunft

CSU-Chef Markus Söder auf grünem Kurs

Söder will zur Mitte, dort, wo sich gerade die Grünen eingerichtet haben, dort, wo Wahlen gewonnen werden und wo es die größte Schnittmenge der Vernunft gibt. Die Frage ist, wie er seinen Verkehrsminister Andreas Scheuer mobilisieren wird. Beim Thema Verkehrswende stand der bislang eher beidfüßig auf der Bremse. Dabei braucht es Veränderung und Anschubhilfe, auch auf dem weiten Feld der erneuerbaren Energien, damit Deutschland sich technologisch behauptet.

Der Wind der Veränderung weht so kräftig und auf breiter Front, dass Wegducken keine Option ist. Natürlich stellt sich auch die Frage: Wie viel heiße Luft verbreitet Söder? Dass er nun sogar fotogen mit einem Baum posierte und ihn drückte, wirkte skurril, aber Politik lebt auch von Bildern. Man kann ihm jedenfalls nicht vorwerfen, dass er nur auf einen grünen Erfolgszug aufspringt oder aus (legitimen) Karrierewünschen handelt. Es sind viele Bürger, die einen Wandel für eine gute Zukunft einfordern. Und es ist die Pflicht der Politik, auf dem Boden des Grundgesetzes Verantwortung für das Leben dieser Bürger zu übernehmen und die richtigen Schlüsse zu ziehen. Im Artikel 20a der Verfassung heißt es unmissverständlich, dass der Staat in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere schützt.

Ökostrom in der Staatskanzlei

In der Praxis hat Söder schon vieles angestoßen. Er will den Klimaschutz in Bayerns Staatsverfassung festschreiben, er stellt die Staatskanzlei auf Ökostrom um, der Regierungs-Fuhrpark soll auf Verbrennungsmotoren verzichten, Millionen Bäume sollen gepflanzt werden, und er plädiert für billigere Zugtickets und ein generelles Plastiktüten-Verbot. Am Ende wird Söder an seinen Taten gemessen. Jedenfalls bekommen die Grünen Konkurrenz, und das ist gut so. Denn Klimaschutz geht uns alle an. Auch mögliche künftige Koalitionspartner im Bund.

 

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