CDU-Politiker Kiesewetter verlangt Konsequenzen

Politik  Datenaustausch ausbauen und Landesämter des Verfassungsschutzes auflösen nach Manchester-Anschlag

Von unserem Redakteur Hans-Jürgen Deglow

Der Unions-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Roderich Kiesewetter, fordert nach dem Anschlag von Manchester Konsequenzen in der Terrorbekämpfung. Der CDU-Außenpolitiker sagte der Heilbronner Stimme: „Je stärker der sogenannte IS in Syrien und dem Irak in den Untergrund gedrängt wird, desto stärker wird er auf weitere asymmetrische Taktiken setzen und sich auf Europa konzentrieren. Dazu benötigen Deutschland und Europa keine neue Strategie, sondern es müssen endlich die Vernetzung der Sicherheitsbehörden und intensivierter gemeinsamer Datenaustausch ausgebaut, sowie parallel abgestimmte Präventionsprogramme auflegt werden.“
 
Kiesewetter verlangt konkret: „Was wir brauchen ist: Ausbau der gemeinsamen Terrorabwehrzentren, intensivere Zusammenarbeit der Länderpolizeien mit der Bundespolitik, dem BKA, dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem BND. Intensivierter Datenaustausch unter den europäischen Polizeien und Nachrichtendiensten. Die Zusammenlegung beziehungsweise Auflösung der Landesämter für Verfassungsschutz unter vollständiger Integration in das Bundesamt für Verfassungsschutz, das dann zentral auch für die Bundesländer zuständig ist, also bisherige Landesämter werden Teil der Bundesbehörde.“

Streit zwischen London und Washington

Die Veröffentlichung heikler Informationen zum Terroranschlag von Manchester in den USA hat unterdessen einen handfesten Krach zwischen London und Washington ausgelöst. Premierministerin Theresa May kündigte am Donnerstag an, sie wolle US-Präsident Donald Trump am Rande des Nato-Treffens in Brüssel persönlich zur Rede stellen.

Nach dem Attentat hatten US-Medien mehrfach über noch unveröffentlichte Erkenntnisse britischer Behörden berichtet. Laut BBC wird die Polizei von Manchester wegen der undichten Stellen keine Informationen mehr an die USA liefern.

Die britische Anti-Terror-Polizei erklärte, die undichten Stellen unterhöhlten die Ermittlungen. Man schätze die wichtigen Beziehungen zu Geheimdiensten, Polizei und Sicherheitspartnern weltweit hoch ein. „Wenn dieses Vertrauen gebrochen wird, untergräbt das diese Beziehungen und untergräbt unsere Ermittlungen und das Vertrauen der Opfer, Zeugen und ihrer Familien“, sagte ein Sprecher. Der Schaden sei noch größer, wenn mögliche Beweise mitten in einer großen Anti-Terror-Ermittlung unerlaubt veröffentlicht würden. dl, dpa


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