Blauhelm-Mission soll im Ukraine-Konflikt den Frieden bringen

Herr Jilge, nach mehr als 16 Monaten Stillstand werden am 11. Juni die Gespräche zwischen Russland und der Ukraine über eine Konfliktlösung in der Ostukraine wieder aufgenommen. Die Außenminister beider Länder treffen sich im sogenannten Normandie-Format mit ihren Kollegen aus Deutschland und Frankreich als Vermittler in Berlin. Ein Erfolg für die deutsche Außenpolitik?

Jilge: Ob es ein Erfolg für die deutsche Außenpolitik ist hängt natürlich auch von den Ergebnissen ab. Aber es ist schon ein positiver Schritt, dass der Einsatz einer UN-Friedensmission in der Ostukraine am 11. Juni Hauptthema auf der Ebene der Außenminister im Normandie-Format sein wird. Blauhelme könnten einen wichtigen Beitrag zur Einleitung einer Lösung des russisch-ukrainischen Konfliktes in der Donbass-Region liefern - wenn man ihren Einsatz richtig definiert.

Das bedeutet? Spielt Putin beim Thema Blauhelm-Einsatz mit offenen Karten?

Jilge: Es bietet sich nun die Gelegenheit, Putin klar zu fragen, was er unter einer UN-Mission versteht. Sein im September 2017 gemachter Vorschlag würde den Blauhelmen die Rolle von Bewachern beziehungsweise Beschützern der bereits dort agierenden Patrouillen der Special Monitoring Mission (SMM) der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geben. Eine richtige Peacekeeping-Mission der UN müsste aber anders ausgestaltet sein.

Worin genau besteht der Dissens?

Jilge: Wenn man Putin folgt, würden Blauhelme nur an der so genannten Kontaktlinie eingesetzt werden. Dies birgt aber die Gefahr, dass diese Linie politisch aufgewertet wird und möglicherweise als informelle Grenze zwischen den von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebieten und den von prorussischen Separatisten besetzten Gebieten des Donbass eingefroren wird. Das wäre im Sinne der von Russland unterstützten Separatisten, würde aber gegen den Geist der Minsker Vereinbarungen verstoßen und wäre daher weder für die Ukraine noch ihre westlichen Partner im Normandie-Format Deutschland und Frankreich akzeptabel. Denn zu den Hauptzielen der Minsker Vereinbarungen gehören die Wiederherstellung der territorialen Integrität und damit der vollen Souveränität der Ukraine.

Was wäre der übergeordnete Sinn einer UN-Friedensmission?

Jilge: Es muss darum gehen, die Souveränität der Ukrainer in diesem Gebiet wiederherstellen und nachhaltige Sicherheit für den politischen Prozess, wie z.B. die Abhaltung von Lokalwahlen in den besetzten Gebieten des Donbass, zu schaffen. Die Ukrainer sagen daher mit gutem Grund: Wir brauchen die Blauhelme an der Grenze und in der Fläche der besetzten Gebiete sowie an der von der Ukraine derzeit nicht kontrollierten ukrainisch-russischen Grenze. Die offene Grenze ermöglicht es außerdem Russland, die Separatisten mit Truppen und Material zu unterstützen. Russisches Militär müsste dann auf eigenes Territorium zurückweichen, womit dem Kreml eine wichtige Basis seiner Destabilisierungspolitik entzogen und mehr Sicherheit geschaffen würde. Um es klar zu sagen: Was Putin vorgeschlagen hat, ist keine richtige Friedensmission. Denn wenn man zudem den russischen Vorschlag genau liest, könnte dieser beinhalten, dass die OSZE-Beobachter nur noch im Beisein von Blauhelmen aktiv sind.

Warum kommt es nun wieder zu Gesprächen?

Jilge: Die Zeit ist jetzt wieder günstig. Deutschland hat wieder eine handlungsfähige Regierung, und auch die Wahlen in Russland sind vorbei. Vor den Präsidentenwahlen hätte es keinen Sinn gemacht, mit Russland über den Ukraine-Konflikt zu reden, denn die militärische und außenpolitische Stärke des Landes ist ein wichtiges Wahlkampfthema. Die Ankündigung neuer Gespräche kommt auch zu einer Zeit, in der wie eine Zunahme der Kampfhandlungen erleben, wie die SMM in letzter Zeit bestätigt hat.

Geht es Moskau darum, Stärke zu zeigen - und die Ukraine zu destabilisieren?

Jilge: Das Problem ist doch: Das komplizierte Minsker Abkommen ist 2015 in einer Phase zustande gekommen, in der die ukrainische Armee vor einer militärischen Kapitulation stand. Moskau als Aggressor tut aber so, als sei es der Vermittler in diesem Konflikt. Die Russen wissen, dass sie die Ukraine mit dem ungelösten Konflikt im Donbass permanent destabilisieren können. Im Grunde ist für Putin diese Situation ziemlich komfortabel. Er möchte offenkundig den ukrainischen Weg in Richtung Westen dauerhaft blockieren, da ist jede Unruhe im Nachbarland willkommen. Wir sollten auch Putins Äußerungen zur Ukraine immer ernst nehmen. Wenn er beispielsweise davon spricht, dass für ihn die Ukrainer und die Russen ein Volk sind, impliziert er, dass die Ukrainer keine völlig eigenständige Nation sind. Damit soll die volle Souveränität ihres Staates infrage gestellt und die Ukraine als Teil der russischen Einflusssphäre gerechtfertigt werden. Schon deswegen werden weitere Fortschritte sehr schwer zu erreichen sein. Immerhin: der Donbass ist eine der wenigen Krisenregionen, bei denen die Zusammenarbeit zwischen dem westlichen Europa und den USA gut klappt und sich alle sehr gut abstimmen.

Dieser Zusammenhalt könnte ein Vorteil sein?

Jilge: Putin könnte nun ein bisschen in die Defensive kommen, weil er erklären muss, warum er keine vollumfängliche Friedensmission möchte, die in den okkupierten Gebieten tätig ist. Jeder Fortschritt in den Gesprächen bedeutet natürlich, dass sich die Ukrainer ihren politischen Reformen zuwenden können. Umfragen zeigen übrigens: die Menschen in der Ukraine sind immer noch dem Westen zugewandt und der EU.

Wie bewerten Sie die aktuellen Recherchen zum Abschuss der Passagiermaschine MH17? Sie belegen nun erneut, dass die Spur zu den Hintermännern nach Russland führt.

Jilge: Recherchen wie die des internationalen Rechercheverbunds Bellingcat oder des Joint Investigation Teams sind wichtig, weil sie uns helfen, den Konflikt auch in der Rückschau zu bewerten. Wenn einzelne Politiker heute fragen, ob die EU im Ostukrainekonflikt mehr Zugeständnisse gegenüber Russland machen sollte oder die Sanktionen gelockert oder gar aufgehoben werden sollten, dann erinnern uns die Erkenntnisse zum Abschuss der Passagiermaschine MH127 sehr eindringlich, wer in diesem Konflikt der Aggressor ist. Ohne die Versorgung der Separatisten mit Geld und Waffen würde es auch die nicht anerkannten prorussischen, sogenannten Volksrepubliken im Osten der Ukraine so nicht geben.

Wie stabil ist die Ukraine aus Ihrer Sicht?

Jilge: Wenn wir uns anschauen, was seit dem Ende der Maidan-Proteste in der Ukraine passiert ist, dann muss und bei aller sehr berechtigten Kritik konstatieren, dass in den vergangenen vier Jahren das Land mehr Reformen in Staat, Institutionen und Wirtschaft durchgeführt hat als in den 25 Jahren davor. So hat die Regierung die Gaspreise erhöht und damit die Korruption zurückgedrängt. Auch die Reform der Staatsankäufe ist ein Erfolg. Hauptprobleme sind aber Schlüsselfelder wie die stagnierende Korruptionsbekämpfung und das Fehlen einer unabhängigen Justiz. Ein Fortschritt war die Schaffung des "Nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine" (NABU) im Jahr 2015, das in schweren Korruptionsfällen ranghoher Beamter und Politiker ermitteln soll. Wegen des Fehlens unabhängiger Gerichte grassiert jedoch die von vielen Ukrainerinnen und Ukrainern beklagte Straflosigkeit in diesen Fällen weiter.

Die Konsequenz darauf wäre?

Jilge: Deswegen ist es so wichtig, dass sich das Gesetzesvorhaben zur Schaffung eines "Hohen Antikorruptionsgerichts" im parlamentarischen Endspurt befindet. Es ist freilich zwischen Reformern in Parlament und Zivilgesellschaft einerseits und Reformbremsern in Exekutive und Parlament hart umkämpft. Ein Fortschritt wird das endgültige Gesetz dann sein, wenn - wie gerade von der Zivilgesellschaft in einem eindringlichen Appell gefordert - sämtliche Empfehlungen des IWF und der Venedig-Kommission des Europarats berücksichtigt werden, um vor allem eine transparente und unabhängige Auswahl von Antikorruptionsrichtern zu gewährleisten. Wird diese Chance genutzt, dann könnte der Reformprozess wieder an Fahrt aufnehmen.

Warum ist die Entwicklung der Justiz so wichtig?

Jilge: Die Unzufriedenheit mit der der Justiz war 2013 ein Hauptmotiv für die "Revolution der Würde". Heute wollen zudem ausländische Investoren auf ein funktionierendes Rechtssystem vertrauen können. Weitere Reformen können beschleunigt werden, wenn die europäischen Partner intensiv mit der sehr aktiven Zivilgesellschaft dieses Landes zusammenarbeiten. Eine Zivilgesellschaft, die schon in der Vergangenheit Reformen angestoßen hat, indem sie in enger Abstimmung mit westlichen Partnern Druck auf diese Regierung aufgebaut hat.

Was erwarten Sie von der Wahl in der Ukraine im nächsten Jahr?

Jilge: Die Lage ist noch unübersichtlich. Die Ukrainer sind durchaus konservativ sehr auf Stabilität aus, also werden möglicherweise Poroschenko, aber auch Julija Timoshenko wieder eine Chance haben. Umfragen belegen aber auch, dass sich die Ukrainer nach einer neuen Figur sehnen, die aber noch nicht erkennbar. Es wird sicher ein sehr bewegter Wahlkampf, auch wegen des Konfliktes im Osten. Zu befürchten ist, dass Moskau destabilisierend eingreift, wenn es beispielsweise die Abhaltung - illegaler - sogenannter Wahlen in den nichtanerkannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk zulässt.

Eine letzte Frage: Was sagen Sie zum vorgetäuschten Mord an einem kremlkritischen Journalisten in Kiews?

Jilge: Dieses Spiel mit der Wahrheit hat das Vertrauen in die ukrainischen Behörden und die Glaubwürdigkeit der Ukraine bei ihren Partnern stark beschädigt und ist kaum akzeptabel. Natürlich gibt es eine Bedrohungslage, gerade kremlkritische Journalisten wie Arkadi Babtschenko leben gefährlich. Aber dennoch stellen sich nun viele Fragen. Der ukrainische Geheimdienst SBU muss der Öffentlichkeit erklären und nachweisen, warum diese Inszenierung mit der Vortäuschung eines Mordes notwendig gewesen sein soll, um an Auftraggeber und Hintermänner angenommener Anschläge heranzukommen. Noch besser wäre es, wenn es zu einem unabhängigen und transparenten Gerichtsverfahren kommen könnte. Ich kann auch nur davor warnen, sich an einem Informationskrieg mit Falschnachrichten zu beteiligen. Diesen kann die Ukraine nur verlieren.

Zur Person

Der Osteuropahistoriker Wilfried Jilge (Foto: DGAP) ist Programmmitarbeiter im Robert-Bosch-Zentrum für Mittel- und Osteuropa der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in Berlin. Jilge hat mehrere Jahre in Kiew sowie von 2013 bis 2014 in Moskau gelebt und geforscht. Die Bezeichnung Normandie-Format stammt von einem Vierer-Treffen von Kanzlerin Angela Merkel, dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, Russlands Staatschef Waldimir Putin und Frankreichs Präsidenten François Hollande anlässlich des Gedenkens zum 70. Jahrestag der Alliierten-Landung in der Normandie.