Bewährungsprobe für Deutschland im UN-Sicherheitsrat

New York/Berlin  Deutschland gehört ab Januar wieder dem mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen an - für zwei Jahre. Die Außenpolitiker Michael Link (FDP) und Tobias Lindner (Grüne) fordern unterdessen einen ständigen Sitz für die EU im Weltsicherheitsrat.

Von Hans-Jürgen Deglow und dpa

Bewährungsprobe für Deutschland im UN-Sicherheitsrat

Außenminister Heiko Maas hat sich kurz vor Weihnachten mit seiner vielleicht abenteuerlichsten Reise seit Amtsantritt auf den Einzug Deutschlands in den Weltsicherheitsrat vorbereitet. Drei Tage lang war er mit einem Transall-Militärflugzeug im einst überwiegend von der Terrororganisation IS beherrschten Irak unterwegs.

Nach neun Monaten als Außenminister wurde es auch höchste Zeit, dass Maas ein echtes Krisengebiet sieht. Denn wenn Deutschland ab dem 1. Januar zum ersten Mal seit sechs Jahren wieder im wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen (UN) sitzt, geht es vor allem darum: Krisen, Krisen, Krisen.

Die Bundesregierung hat sich zwar für die nächsten zwei Jahre die Schwerpunktthemen Rüstungskontrolle, Klimawandel, Schutz humanitärer Helfer und die Rolle von Frauen bei der Konfliktbewältigung vorgenommen. Das Tagesgeschäft dürfte aber durch die Lage in Syrien, im Jemen oder auch in Nordkorea bestimmt werden.

Erwartungen an Deutschland sind groß

Für Deutschland wird das eine Bewährungsprobe. Seit Jahren wird darüber diskutiert, wie viel Verantwortung das bevölkerungsreichste und wirtschaftsstärkste Land Europas in der internationalen Politik übernehmen kann, will, muss. Mehr, meinen viele, auch Außenminister Maas. "Die Erwartungen an uns sind so groß wie wohl noch nie", sagte der SPD-Politiker.

Was das finanzielle Engagement angeht, wird Deutschland diesen Erwartungen schon weitgehend gerecht. Es zahlt beispielsweise nach den USA, China und Japan den größten Beitrag zum regulären UN-Budget sowie zu den weltweiten Friedenseinsätzen. Bei den diplomatischen und militärischen Bemühungen um Krisenbewältigung und Friedenssicherung ist Deutschland dagegen eher in der zweiten Reihe zu finden. Am Kampf gegen den IS beteiligt sich Deutschland zwar mit Militärausbildern sowie Tank- und Aufklärungsflugzeugen. An militärischen Vergeltungsschlägen für mutmaßliche Chemiewaffenangriffe will die Bundesregierung dagegen anders als Großbritannien und Frankreich nicht teilnehmen.

Link: Wir sind keine große Schweiz, die sich aus Krisen heraushalten kann

Der FDP-Außenpolitiker Michael Link aus Heilbronn meint, Deutschland müsse mehr Verantwortung übernehmen, diplomatisch wie erforderlichenfalls auch militärisch im Rahmen von UN-Einsätzen. Link: "Es ist enttäuschend, dass die Bundesregierung hierfür im Bundeshaushalt trotz Rekordsteuereinnahmen für die kommenden Jahre keine auch nur annähernd ausreichenden Reserven vorhält." Er betont: "Wir sind keine große Schweiz, die sich aus internationalen Krisen heraushalten kann." Es sei höchste Zeit, so der Bundestagsabgeordnete, "dass die EU nicht nur handelspolitisch, sondern auch außenpolitisch mit einer Stimme spricht und militärisch als europäischer Arm der NATO tatsächlich handlungsfähig wird".

Bewährungsprobe für Deutschland im UN-Sicherheitsrat

Link betonte: "Deutschland hat mit den zwei Jahren im Sicherheitsrat 2019 und 2020 die seltene Chance, seinen Sitz in Verantwortung für die ganze EU wahrzunehmen. In einem Jahr in dem die Briten die EU verlassen ist es umso wichtiger, dass Deutschland als EU-Mitglied im Sicherheitsrat in enger Abstimmung mit Frankreich und mit EU-Außenvertreterin Mogherini bereit ist, für die gesamte EU zu sprechen."

Die EU müsse mehr denn je den Ausfall der USA als Konfliktlöser kompensieren. Link: "Trump schadet durch seine einsame Entscheidung zum Abzug aus Syrien und teilweise auch aus Afghanistan nicht nur den USA sondern auch Israel und nicht zuletzt der EU. Die Waage neigt sich zugunsten des Irans, Putins, Assads und der islamistischen Terroristen. Das ist ein erneuter Weckruf an die EU, dass wir im von Trump geschaffenen Vakuum im Nahen und Mittleren Osten als vereinte EU aktiv werden müssen. Dazu gehört auch ein ständiger Sicherheitsratssitz für die EU, zusätzlich zum ständigen Sitz Frankreichs. Sollte die angestrebte Reform des Sicherheitsrats gelingen, so wäre ein deutscher ständiger Sitz ein guter Zwischenschritt zu einem ständigen Sitz der EU."

Lindner: Europa sollte mit einer Stimme und einem Sitz

Auch der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen, Tobias Lindner, fordert einen ständigen Sitz für die EU. Er sagte unserer Redaktion: "Ein ständiger Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat ist nichts, was in den kommenden Jahren sehr wahrscheinlich ist. Wichtiger ist eine Reform des Sicherheitsrates, damit er besser als bisher die verschiedenen Regionen unseres Planeten abbildet. Es wäre ein großer Fortschritt, wenn Europa im Sicherheitsrat eines Tages mit einer Stimme und damit auch mit einem Sitz sprechen würde."

Deutschland könne im übrigen mehr als bisher zur friedlichen Lösung von Konflikten beitragen. Lindner: "Den Sitz im Sicherheitsrat sollte die Bundesregierung aktiv dazu nutzen. Zentral ist, dass Deutschland die Vereinten Nationen - trotz mancher Defizite, die die UN haben mögen - als Institution stärken und in den Mittelpunkt der Lösung von Konflikten stellen muss."

Dazu gehöre eine bessere Planbarkeit der Haushaltsmittel der Bundesregierung wie beispielsweise bei der humanitären Hilfe, so Lindner, und auch stärkere der Einsatz von deutschem Spitzenbeamtinnen und Beamten bei den Vereinten Nationen und ihren Organisationen. Er betonte: "Deutschland muss Druck machen, dass in den kommenden Jahren der Sicherheitsrat das zentrale Forum ist, wenn es zu Konflikten kommt, und nicht leichtfertig umgangen wird." Schließlich sollte Deutschland mehr als bisher bei der Umsetzung von Beschlüssen des Sicherheitsrates mitwirken, urteilt der Grünen-Politiker. Das beinhalte sowohl zivile Instrumente wie Konfliktprävention und Entwicklungszusammenarbeit, als auch das Engagement in Blauhelmmissionen der UN.

Die Fronten bei den Themen Syrien, Iran und Nordkorea sind verhärtet

Die große Frage wird 2019 auch sein, wie sich Deutschland bei der Lösung des Konfliktes in Syrien einbringen kann. Bislang hatte Deutschland hier wenig mitzureden - und das, obwohl die EU als direkter Nachbar mit dem Zuzug von Flüchtlingen zurecht kommen muss. Mit dem Rückzug der USA aus dem Bürgerkriegsland könnte die deutsche Rolle aber nun wichtiger werden. Erste Ansätze dafür gibt es: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war vor wenigen Wochen bereits bei einem Syrien-Gipfel mit Russland, der Türkei und Frankreich dabei. Und Maas ist seit Frühjahr Mitglied in einer Sechsergruppe westlicher Staaten, die sich mit dem Konflikt befasst. "Unsere Stimme wird im Sicherheitsrat noch mehr Gewicht bekommen. Wir werden uns auch vor schwierigen Entscheidungen nicht wegducken können", sagt der Außenminister.

In New York kann er dafür auf einen seiner erfahrensten Diplomaten setzen: Christoph Heusgen, der als außenpolitischer Berater jahrelang mit Merkel durch die Weltgeschichte reiste und nun Deutschlands UN-Botschafter ist. Seine Erfahrung und Ausdauer wird der 63-Jährige in dem Gremium mit seinen fünf ständigen und zehn wechselnden Mitgliedern gut gebrauchen können. Die Fronten sind verhärtet - Sitzungen zu Syrien, Nordkorea oder eben dem Iran enden oft ergebnislos oder mit knappen Statements.

 

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