"Auftritte sollten wir nicht generell verbieten"

Interview  Niels Annen, außenpolitischer Sprecher der SPD, ist besorgt über das deutsch-türkische Verhältnis. Im Interview spricht er aber auch über die Beziehungen zu den USA und die Frage, ob Deutschland zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes in die Verteidigung investieren soll.

Von unserem Redakteur Hans-Jürgen Deglow

"Auftritte sollten wir nicht generell verbieten"
Niels Annen gilt als einer der führenden Außenpolitiker der SPD. Er ist der Meinung, dass Deutschland im Umgang mit der Türkei auch Fehler gemacht hat. Foto: dpa

Herr Annen, sollte es ein grundsätzliches Verbot von Wahlkampfveranstaltungen der Regierung Erdogan in Deutschland geben?

Niels Annen: Solange in der Türkei selbst kein fairer Wahlkampf möglich ist, bin ich der Meinung, dass Auftritte von türkischen Regierungsmitgliedern in Deutschland nicht stattfinden sollten. Darauf muss die Bundesregierung in Gesprächen hinwirken. Ich bin aber grundsätzlich gegen ein Verbot, das ja auch rechtlich schwierig wäre. Wir müssen uns fragen: Wie gehen wir selbst mit den Grundrechten um, deren Einhaltung wir von der türkischen Regierung einfordern?

 

Gespräche sind gut, aber in Köln wurde schon bei der Bezeichnung der jetzt abgesagten Wahlkampf-Veranstaltung als "Theaterabend" getrickst.

Annen: Wenn, wie in Gaggenau, Sicherheitsbedenken bestehen, oder bei der Anmeldungen von Veranstaltungen getäuscht wird, ist eine Absage durch die Behörden nur konsequent. Da gibt es nichts zu skandalisieren.

 

Die EU-Beitrittsperspektive der Türkei rückt auch in weite Ferne?

Annen: Die Türkei hat in ihrem aktuellen Zustand keine Chance auf eine EU-Mitgliedschaft. Wir müssen uns aber auch fragen, ob wir in der Vergangenheit alles richtig gemacht haben. So hat die Türkei die Todesstrafe abgeschafft, um Beitritts-Voraussetzungen zu erfüllen. Doch die Union und speziell Bundeskanzlerin Merkel haben die Tür für die Türkei trotzdem fest verschlossen gehalten. Das hat in der Türkei zu großen Enttäuschungen geführt hat. Merkels Türkei-Politik hat mit dazu beigetragen, die europafeindlichen Kräfte in der Türkei zu stärken.

 

Ein weiteres Spannungsfeld ist das Verhältnis zur neuen US-Regierung. Die will eine Mauer bauen an der Grenze zu Mexiko und ist am deutschen Know How in Sachen Mauer interessiert. Zynisch oder normaler Wettbewerbsvorteil, wenn sich auch deutsche Konzerne bewerben?

Annen: Ich finde, das ist ein ziemlich abstoßendes, ja schamloses Verhalten. Gewinne zu machen liegt zwar in der Natur von Unternehmen. Aber dieses Projekt hat Auswirkungen weit über den amerikanischen Kontinent hinaus. Präsident Trump will sein Land zudem auch wirtschaftlich stärker abschotten. Die Unternehmen, die sich jetzt an die Trump-Regierung ranschmeißen, sollten überlegen, ob eine Politik der Handelsschranken nicht auch ihnen sehr schaden würde.

 

Konfliktstoff birgt auch die Forderung der USA, das Zwei-Prozent-Ziel bei Rüstungsausgaben einzuhalten...

Annen: Darüber in einem Bündnis zu sprechen ist legitim. Nur, die Zwei-Prozent Militärausgaben alleine betrachtet, führen in die Irre. Sicherheit mit Militärausgaben gleichzusetzen ist ein schwerer Fehler. Zivile Investitionen können oft sehr viel effektiver vor Konflikten schützen als das Militär.

 

Sollte bei der Diskussion um militärische Investitionen also die Ausgaben für humanitäre Hilfen und Aufbauleistungen hinzugerechnet werden?

Annen: Die humanitären Ausgaben sollten im Zuge einer gerechten Lastenverteilung mit gewichtet werden. Dann sieht die Summe im Fall Deutschlands unter dem Strich schon ganz anders aus. Wir sind gegenwärtig der größte Geber bei humanitärer Hilfe für Syrien. Trump dagegen hat gerade das Aufnahmeprogramm Obamas für syrische Flüchtlinge gestoppt. Immerhin zahlen die USA bisher noch sehr viel Geld an das UN-Flüchtlingswerk. Ich hoffe, das bleibt auch unter der neuen Regierung so. Ich habe allerdings die Sorge, dass auch diese Ausgaben auf Trumps Streichliste stehen könnten.

 

Zur Person

Niels Annen, geboren 1973 in Hamburg, ist Bundestagsabgeordneter und gehört dem SPD-Parteivorstand seit 2003 an. In den Jahren von 2001 bis 2004 war er Bundesvorsitzender der Jusos, der Jugendorganisation der Partei. 2014 wurde Annen außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. dl