Artikel 13: Was darf künftig noch ins Internet?

Brüssel/Heilbronn  Die Reform des Urheberrechts in der Europäischen Union sorgt für Streit. Am heutigen Dienstag stimmt das EU-Parlament ab, am Wochenende protestierten Zehntausende in Deutschland und anderen Ländern gegen die Richtlinie. Wir haben Fragen und Antworten im Überblick.

Von Christoph Donauer

Mit einem Schild gegen Artikel 13 stehen Teilnehmer bei einer Demonstration unter dem Motto "Save the Internet" gegen Upload-Filter anlässlich der geplanten EU-Urheberrechtsreform. Tausende Menschen haben am letzten Wochenende in ganz Europa protestiert. Foto: dpa

 

Worüber wird gestritten?

Der Streit entzündet sich an der geplanten Reform des Urheberrechts in der Europäischen Union. Das Urheberrecht soll ans digitale Zeitalter angepasst werden, denn es stammt noch aus dem Jahr 2001, lange bevor es Plattformen wie Facebook oder die Video-Plattform Youtube gab. Die Reform soll Urheber davor schützen, dass ihre Werke wie Musik, Videos oder Texte, frei verfügbar im Netz stehen. Vor allem Verlage, Musiklabels und Verbände haben auf die neuen Regeln gedrängt.

 

Was wird kritisiert?

In der Kritik stehen vor allem Artikel 13 und Artikel 11 des Reform-Entwurfs. Artikel 13 ordnet das Urheberrecht neu. Bisher waren die Nutzer dafür haftbar, wenn sie etwas hochladen, an dem sie keine Rechte haben. Die Reform macht künftig Plattformen für Urheberrechtsverletzungen verantwortlich. Sie sollen für alle möglichen Inhalte Lizenzen abschließen. Will ein Urheber das nicht, müssen Plattformen dafür sorgen, dass die urheberrechtlich geschützten Inhalte gar nicht erst hochgeladen werden.

 

Welche Plattformen trifft das?

Axel Voss (CDU), Berichterstatter für die Reform, betonte, es gehe nur um große Plattformen. "Wir konzentrieren uns auf die, die ihr Geschäftsmodell auf dem Eigentum anderer aufbauen", sagte Voss im ZDF. Kritiker warnen, dass die Reform nicht nur große Anbieter wie Facebook und Google betrifft. "Wir haben eine sehr breite Definition, die auch kleine Plattformen enthält. Es geht um alle kommerziellen Plattformen, die älter als drei Jahre sind", sagte Julia Reda, Abgeordnete der Piratenpartei und Gegnerin von Artikel 13, bei Twitter. Laut Reda sei die Reform nur mit Upload-Filtern umsetzbar.

 

Was sind Upload-Filter?

Upload-Filter bedeutet, dass alle Inhalte, die Nutzer ins Netz stellen möchten, von einem Programm gescannt werden. Texte, Bilder, Videos und Musik könnten dahingehend geprüft werden, ob sie gegen Urheberrechte verstoßen. Falls das der Fall ist, könnten sie noch vor dem Hochladen blockiert werden. Der Medienanwalt Christian Solmecke sieht zu Upload-Filtern keine Alternative. Laut des Entwurfs "können die Plattformen einer generellen Haftung für Urheberrechtsverletzungen anders nicht entgehen". Fraglich sei, ob kleine Plattformen sich diese Technik leisten können. Denkbar ist, dass Konzerne wie Google ihre Filter ausweiten und dann weiterverkaufen. Das kritisierte der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber: "Letztendlich entstünde so ein Oligopol weniger Anbieter von Filtertechniken, über die dann mehr oder weniger der gesamte Internetverkehr relevanter Plattformen und Dienste läuft."

Mehr zum Thema: Sie wollen Upload-Filter verhindern und das freie Internet retten. Die beiden Aktivisten Daniel Putz und Jonas Sturm organisieren Proteste gegen die geplante Reform des Urheberrechts. Im Interview erklären die beiden, was sie an der Reform stört

 

Werden solche Filter-Techniken schon eingesetzt?

Derzeit funktioniert solche Technik noch nicht zuverlässig. Youtube prüft bisher nur, ob in hochgeladenen Videos geschützte Musik verwendet wird. Für Kinderpornografie gibt es bei Facebook digitale Fingerabdrücke, mit denen entsprechende Videos erkannt werden. Gegner warnen, dass die Technik nicht merkt, ob ein Inhalt kopiert wurde oder ob es sich um eine Besprechung, Satire oder ähnliches handelt. "Diese Art von Maßnahmen sind imperfekt und schaffen mehr Probleme, als Lösungen", sagte die SPD-Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt. Eine menschliche Prüfung sieht die Reform vor, das ist aber kaum möglich. Zwei Beispiele: Bei Youtube werden pro Minute 400 Stunden Videomaterial hochgeladen, bei Facebook 350 Millionen Fotos täglich.

 

Worum geht es in Artikel 11?

Artikel 11 der Urheberrechtsreform besagt, dass Presseverlage Geld dafür bekommen sollen, wenn Google, Facebook und andere Plattformen Überschriften und kurze Auszüge aus journalistischen Texten verwenden. Das sogenannte Leistungsschutzrecht gibt es in Deutschland bereits, nun soll es in ganz Europa eingeführt werden.

 

Wieso braucht es das?

Dienste wie Google News verlinken mit Bild, Überschrift und kurzem Text auf journalistische Inhalte. Studien zeigen, dass Nutzer meist nur Überschriften lesen und nicht auf Artikel klicken. Neben den Auszügen platzieren Google und Co. Werbung, die viel Geld einbringt. Tilmann Distelbarth, Verleger der Heilbronner Stimme, kritisiert: "Es sollte selbstverständlich sein, dass Verleger und Journalisten, die mit großem Engagement und Professionalität publizistisch tätig sind, angemessen beteiligt werden müssen, wenn ihre Werke von kommerziellen Dritten genutzt werden." Die Reform sieht vor, dass nur "einzelne Wörter oder kleinste Ausschnitte" kostenlos genutzt werden dürfen.

 

Wie geht es weiter?

Das EU-Parlament stimmt am Dienstag über die Reform ab. Zur Abstimmung steht auch Artikel 13, der in der Endfassung der Richtlinie Artikel 17 heißt. Daniel Caspary, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, kündigte an, geschlossen für die Richtlinie zu stimmen. Nehmen die Parlamentarier die Reform an, muss noch der Europäische Rat zustimmen, also die Staats- und Regierungschefs. Danach haben die EU-Mitgliedsländer zwei Jahre Zeit, um die Vorgaben der Richtlinie in nationalen Gesetzen festzuschreiben. CDU-Politiker hatten angekündigt, bei der Umsetzung die umstrittenen Upload-Filter umgehen zu wollen.

 

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