Armutsforscher Butterwegge: Lage am Wohnungsmarkt erzeugt Wut

Heilbronn  Der Politikwissenschaftler und Armutsforscher Christoph Butterwegge fordert im Gespräch mit unserer Redaktion, die Einnahmen aus dem Solidarzuschlag für den sozialen Wohnungsbau zu verwenden. Er betont auch: Dass sich arme Menschen aus Müllcontainern ernähren müssten, sei ein Skandal.

Von Hans-Jürgen Deglow
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Christoph Butterwegge. Foto: dpa

Die soziale Spaltung in Deutschland schreitet weiter voran, die Zahl der Armen in unserem wohlhabenden Land wächst weiter. Die Aussagen, die der Politikwissenschaftler und Armutsforscher Christoph Butterwegge auf drängende Fragen dieser Zeit gibt, sind deutlich. Ein Beispiel: das Thema „Containern“. So nennt man den Vorgang, wenn Menschen Lebensmittel aus Mülltonnen zum eigenen Verzehr entnehmen. Der Vorstoß Hamburgs, das Containern zu legalisieren, ist gerade erst auf der Justizministerkonferenz gescheitert.

Einer reichen Gesellschaft unwürdig

Also wird das Entwenden von in der Regel abgelaufenen, aber oft noch verwendbaren Lebensmitteln aus Containern auch künftig weiter als Diebstahl oder Hausfriedensbruch strafrechtlich geahndet werden. Für Butterwegge (68) ist die Frage der Legalisierung nicht die entscheidende, er sagt im Gespräch mit unserer Redaktion vielmehr: „Der eigentliche Skandal ist doch, dass sich Menschen in unserem wohlhabenden Land überhaupt aus Müllcontainern ernähren müssen.“

Das sei einer reichen Gesellschaft „unwürdig“, urteilt der Wissenschaftler im Gespräch mit unserer Redaktion. Er spricht sich zwar für eine Legalisierung des Containerns aus, betont aber die Bedeutung der Ursachenbekämpfung.  Butterwegge: „Es darf nicht zur gesellschaftlich akzeptierten Normalität werden, dass Menschen sich Lebensmittel aus Mülltonnen holen müssen, ganz egal, ob legal oder nicht.“

Tafeln wären dankbare Abnehmer

Butterwegge schlägt eine Lösung nach französischem Vorbild vor: „In Frankreich sind die großen Supermärkte gesetzlich dazu verpflichtet worden, noch zum Verzehr geeignete Lebensmittel karitativen Zwecken zur Verfügung zu stellen. Das ist sinnvoll. In Deutschland könnten beispielsweise die Tafeln ein dankbarer Abnehmer sein.“ In Köln, dort wohnt Butterwegge, fand nun das Bundestafeltreffen statt. Mitarbeiter aus den über 940 deutschen Tafeln diskutierten natürlich auch über das Containern. Bei einem Besuch in Heilbronn auf Einladung der Volkshochschule referierte der renommierte Sozialforscher Butterwegge am Donnerstag vor Pfingsten auch zum Thema „Armut in einem reichen Land“ und stand vorher für ein Interview zur Verfügung. 

Wachsende Aggressivität im täglichen Umgang 
 
Butterwegge, der derzeit an seinem nächsten Buch („Die zerrissene Republik“) arbeitet, beklagt im Gespräch mit der Stimme eine zunehmende soziale Spaltung in Deutschland. Das macht er auch fest an der wachsenden Aggressivität im täglichen Umgang der Menschen miteinander. Oft seien die herrschenden Arbeits- und Lebensbedingungen belastend; der Forscher nennt hier zum Beispiel Paketboten, Fahrradkuriere und Mitarbeiter in Callcentern. Auch eine Stärkung der Tarifbindung – vor allem in Ostdeutschland gebe es hier erheblichen Nachholbedarf und große Unzufriedenheit – sei dringend nötig. Zudem, so betont Butterwegge: „Der Niedriglohnsektor ist das Haupteinfallstor für Erwerbs- und spätere Altersarmut. Die dort Beschäftigten können keine oder viel zu geringe Rentenanwartschaften aufbauen. Ein wichtiger Schritt muss deshalb sein, den Mindestlohn von derzeit 9,19 Euro auf mindestens 12 Euro anzuheben.“ 

Doch auch damit sei ein anderes Problem längst nicht gelöst. „Die Mieten, die derzeit vor allem in Städten und Ballungsräumen verlangt werden, sind für viele Menschen einfach unerschwinglich“, sagt Butterwegge. Auch in ländlichen Regionen sei das Problem längst angekommen: Dort seien zwar Mieten etwas niedriger, aber meist auch die Einkommen.

Die meisten Städte sind schon längst soziale Kampfplätze um das Wohnen

Butterwegge nimmt den Bundespräsidenten in die Pflicht. Frank-Walter Steinmeier hatte in dieser Woche auf der Hauptversammlung des Deutschen Städtetags in Dortmund erklärt: „Wir müssen verhindern, dass unsere Städte zum sozialen Kampfplatz um das Wohnen werden.“ Es brauche Mieten „auch um die sechs Euro statt nur jenseits der 16 Euro pro Quadratmeter“, forderte der Bundespräsident, und er sagte weiter: „Wir müssen verhindern, dass unsere Städte zum sozialen Kampfplatz um das Wohnen werden.“

Butterwegge erklärt dazu: „Die meisten Städte sind schon längst soziale Kampfplätze um das Wohnen, und die politisch Verantwortlichen haben das anfänglich nicht zur Kenntnis genommen und später kaum etwas dagegen unternommen.“ Er fügte hinzu: „Herr Steinmeier sollte sich häufiger und deutlicher zu diesem Thema äußern. Schließlich hat er 1991 zur Obdachlosigkeit promoviert und damals sogar gefordert, die Pflicht des Staates zum Bau und zum Erhalt preisgünstigen Wohnraums für breite Bevölkerungskreise als Verfassungsauftrag festzuschreiben.“ Butterwegge betont auch: „Die Lage am Wohnungsmarkt erzeugt Wut, aber von Wut gibt es in dieser Gesellschaft schon viel zu viel. Denn Wut spaltet die Gesellschaft.“

Solidarzuschlag umwidmen
 
Dringend notwendig sei eine Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus und Wiedereinführung der Wohngemeinnützigkeit. „Der Staat muss seiner Verantwortung beim Wohnungsbau endlich gerecht werden.“ Butterwegge schlägt eine neue Verwendung für die Soli-Milliarden vor: „Die Soli-Abschaffung würde vor allem ganz massiv die Wohlhabendsten entlasten. Wir sollten den Solidarzuschlag, der fast 20 Milliarden Euro pro Jahr einbringt, umwidmen und mit dem Geld erschwingliche Mietwohnungen bauen. Das wäre ein starkes Zeichen der Solidarität mit Menschen, die keine Bleibe finden.“ 

Symbolpolitik allein hilft nicht

Der Deutsche Mieterbund hat in dieser Woche von der Bundesregierung eine grundlegende Neuausrichtung in der Wohnungs- und Mietenpolitik verlangt. Zudem könnte das Grundgesetz um einen Artikel 14a erweitert und ein Grundrecht auf „angemessenes und bezahlbares Wohnen“ eingeführt werden. Butterwegge fordert praktische Maßnahmen, Symbolpolitik allein helfe nicht. Er verweist auf Zahlen aus dem Jahre 2016, als bundesweit 52000 Obdachlose und 858000 Wohnungslose gezählt wurden. Der Forscher sagt: „Wir brauchen dringend eine aktuelle, bundesweite Erhebung, denn die Zahl der Menschen ohne Obdach und Wohnung ist seither weiter gestiegen. Die Bundesregierung sollte das Statistische Bundesamt mit dieser Aufgabe betrauen.“ Nur wenn der Staat die entsprechenden Daten und Fakten kenne, könne er rechtzeitig die richtigen Gegenmaßnahmen treffen. 

Zur Person

Christoph Butterwegge, geboren 1951,  war von 1998 bis 2016 Professor für Bildungsforschung und Sozialwissenschaften an der Universität Köln. Er war von 1970 bis 1975 sowie von 1987 bis 2005 Mitglied der SPD. Die Linkspartei nominierte ihn für die Bundespräsidentenwahl 2017. Er kam am 12. Februar 2017 auf immerhin 128 Stimmen, wobei die Linke nur über 95 Stimmen in der Bundesversammlung verfügt hatte. Es war das beste Ergebnis nach dem Sieger Frank-Walter Steinmeier. Heute hält Butterwegge weiterhin oft Vorträge, wie nun auch auf Einladung der VHS Heilbronn, und er schreibt Bücher.  Zuletzt zusammen mit Gudrun Hentges und Gerd Wiegel: Rechtspopulisten im Parlament, Polemik, Agitation und Propaganda der AfD. Außerdem zusammen mit Kuno Rinke:  Grundeinkommen kontrovers, Plädoyers für und gegen ein neues Sozialmodell. 


Info zum „Containern“
 
 Die Justizminister der Länder konnten sich vergangene Woche  nicht auf einen Vorstoß einigen, das „Containern“ zu legalisieren. Die Mehrheit der CDU-Länder lehnte einen entsprechenden Antrag von Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne) ab, wie zum Abschluss der Justizministerkonferenz in Lübeck-Travemünde mitgeteilt wurde. Dafür fordern die Länder eine engagierte Bekämpfung der Lebensmittelverschwendung. Bisher wird das Entwenden von in der Regel abgelaufenen, aber oft noch verwendbaren Lebensmitteln aus Containern als Diebstahl oder Hausfriedensbruch strafrechtlich geahndet.
 
„Wir wollen nicht, dass sich Menschen in eine solche menschenunwürdige und hygienische problematische Situation begeben“, sagte der Sprecher der CDU-geführten Länder, Sachsens Justizminister, Sebastian Gemkow (CDU) nach der Konferenz. Es gehe auch um Haftungsfragen, falls jemand verdorbene Lebensmittel aus Containern esse und krank werde. Im Übrigen biete das Strafverfahrensrecht bereits Möglichkeiten, auf Strafen zu verzichten, ergänzte Schleswig-Holsteins Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack als Gastgeberin der Konferenz. Gemkow betonte zudem, „auch aus dogmatischen strafrechtlichen Aspekten“ stehe das Containern „nicht zu Unrecht unter Strafe“. Dagegen zeigte sich Hamburgs Justizsenator Steffen enttäuscht. „Hier hat das Strafrecht nichts zu suchen.“ Wenn Supermärkte abgelaufene oder verdorbene Lebensmittel in Containern entsorgten, könne dies juristisch als Eigentumsaufgabe betrachtet werden. 

Nach Berechnungen der Universität Stuttgart landen in Deutschland jährlich fast 13 Millionen Tonnen Lebensmittel im Müll. Die Umweltorganisation WWF geht sogar von jährlich mehr als 18 Millionen Tonnen verschwendeter Lebensmittel aus. In Frankreich sind Supermärkte mit einer Fläche von mehr als 400 Quadratmetern seit 2016 per Gesetz verpflichtet, eine Partnerschaft mit einer Hilfsorganisation abzuschließen, die unverkaufte Lebensmittel abnimmt. dpa 


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