„Ab 2030 sollen neue Autos emissionsfrei fahren“

Interview  Robert Habeck, Umweltminister von Schleswig-Holstein und einer der Hoffnungsträger der Grünen. Im Interview mit der Heilbronner Stimme spricht der 47-Jährige über die Zukunft der Mobilität und die großen Visionen der Politik.

Von Hans-Jürgen Deglow

Neues Kabinett in Kiel vereidigt
Robert Habeck bei seiner Vereidigung als Landwirtschaftsminister in Schleswig-Holstein am 28. Juni.

Robert Habeck ist Philosoph, Buchautor und Politiker. Nach der Landtagswahl 2012 in Schleswig-Holstein wurde er Umweltminister. Auch in der Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP wird er dieses Amt bekleiden. Habeck ist zudem stellvertretender Ministerpräsident. Der 47-Jährige gilt als einer der Hoffnungsträger der Grünen.

 

Herr Habeck, als Umweltminister werden Sie künftig auch für die Digitalisierung in Ihrem Land zuständig sein. Wie passen die Themen Digitalisierung und E-Mobilität zusammen?

Robert Habeck: Wenn wir über Digitalisierung sprechen, dann reden wir zwangsläufig über die nächste Phase der Energiewende. Bislang ging es vor allem um den Ausbau erneuerbarer Energien und die passende Infrastruktur. Windmühlen aufstellen, Strom machen und Netze bauen – das können wir jetzt. Die Aufgabe der nächsten fünf bis zehn Jahre wird aber sein, grünen Strom in die Industrieproduktion, den Verkehr und die Wärmeversorgung zu integrieren. Die Stromerzeugung aus Windkraft und Sonnenenergie schwankt. Das Problem wird dann kleiner, wenn der Verbrauch und die Speicherung der Energie flexibel und digital gesteuert werden. Diese Optimierung wird also auch der entscheidende Schlüssel dafür sein, wenn es darum geht, unsere Fahrzeugflotten auf erneuerbaren Strom umzustellen.

 

Optimierung bedeutet in diesem Fall?

Habeck: Autobatterien sollten beispielsweise aufgeladen werden, wenn die Fahrzeuge nachts stehen, damit die Energie nicht zu teuren Spitzenverbrauchszeiten tagsüber aus dem Netz gezogen wird. Dafür braucht es eine kluge Technik. Die Digitalisierung geht aber noch weiter. Es hat nicht mehr jeder Bürger ein eigenes Auto. Immer mehr steigen auf „Car2Go“ um. Wer ein solches Auto fahren möchte, sollte auf seinem Smartphone eine Übersicht bekommen, wo er schnell ein entsprechendes Fahrzeug finden kann. Der Öffentliche Personennahverkehr und die private Autonutzung werden immer mehr verschmelzen. Zudem werden wir in Schleswig-Holstein zunehmend auf elektrifizierte Busse setzen. Die Infrastruktur – also die Hardware – haben wir in Schleswig-Holstein schon sehr weitgehend geschaffen. Nun geht es um die richtige Software.

 

Wie stehen sie zum autonomen Fahren?

Habeck: Ich glaube, dass diese Technik weder Fluch noch Segen ist. Wir müssen keine Angst vor ihr haben, aber sie ist auch kein Allheilmittel. Klar ist: Der technische Fortschritt ist schon geboren und wird sich schnell durchsetzen. Allerdings: Es stellen sich viele dringende ethische und sozialpolitische Fragen, die die Politik klug und gestalterisch beantworten muss. Denn was ist mit Lieferwagenfahrern, Fensterputzern oder Hausmeistern, denen Roboter die Arbeit abnehmen? Ich sehe hier dramatische Spaltpotenziale für unsere Gesellschaft. Was das autonome Fahren betrifft stellt sich auch die Frage: Können wir wirklich der Technik die Entscheidung überlassen, wann das Auto bremst oder nicht? Kann Technik überhaupt entscheiden?

 

Wie sind Sie beim Thema Digitalisierung in Schleswig-Holstein aufgestellt?

Habeck: Allen im Gesamtbereich unseren Ministeriums haben wir fast 2000 Personalstellen. Diese Mitarbeiter treiben jetzt schon die Digitalisierung voran – von Transparenz bei Daten bis hin zu Online-Anträgen – , aber wir haben noch viel vor uns. Bislang war das Thema noch nicht fest verankert. Das ändert sich jetzt. Erstmals hat Schleswig-Holstein jetzt ein Digitalministerium. Wir werden uns in der Landesregierung intensiv damit auseinandersetzen, welche Projekte wir in welchen Modellregionen angehen wollen. Es geht darum, die Zukunftstechnologien voranzutreiben und zu steuern.

 

Die Digitalisierung ist aber anfällig, beispielsweise für Hackerangriffe.

Habeck: Genau das ist eine der vielen sensiblen Fragen. Wie anfällig wird die Gesellschaft, wenn alles digital zusammenhängt? Und bei aller Transparenz, die wir durch Digitalisierung schaffen: Daten sind der Rohstoff des 21. Jahrhunderts. Deshalb ist es wichtig, Missbrauch dieser Daten zu verhindern. Und wir müssen die Menschen schützen vor zu großen Eingriffen in ihr Leben, in ihre Freiheitsrechte. Als die Dampfmaschine erfunden wurde, war dies ein gewaltiger technologischer Fortschritt. Aber sie brachte auch Ausbeutung, Kinderarmut, prekäre Verhältnisse. So etwas darf sich bei keiner technologischen Neuerung wiederholen. 

 

Sie haben selbst Zivildienst geleistet. Können Sie sich beispielsweise den verstärkten Einsatz von Robotern in der Pflege vorstellen? Wo sind die Grenzen der Phantasie?

Habeck:  Die Grenzen der Phantasie sind längst aufgehoben. Auf einer Reise während des Urwahlkampfs wurde mir ein Roboter vorgeführt, der mich aus Kinderaugen angeschaut hat. Er hatte zwar eine Blechstimme, aber hatte auf eine Art und Weise auch schon menschliche Züge, dass ich ihn schon kaum noch als Maschine wahrgenommen habe. Das war sehr irritierend für mich. Hier stellen sich aber hochkomplexe moralische Fragen. In Kiel gibt es einen nicht unumstrittenen Modellversuch mit einem Roboter, der mit Demenzkranken tanzt. Als ich davon las, habe ich erstmal gedacht: würde sagen: Das ist eigentlich nicht richtig. Der Roboter ersetzt doch keine echte Zuwendung. Dennoch ist es überlegenswert, Roboter einzusetzen, wenn sie den Boden wischen und Betten machen beispielsweise - wenn im Gegenzug die Pfleger mehr Zeit und Freiräume bekommen, sich um die Menschen zu kümmern und mit ihren zu sprechen. Einen kompletten Ersatz kann und mag ich mir nicht vorstellen.

 

Wie kann es eigentlich sein, dass so viele Autobauer beim Thema Elektromobilität nun erst loslegen?

Habeck: Die Autoindustrie hat hierzulande eine unfassbar große und starke Lobby. Die Chinesen sind beim Thema Elektromobilität schon weiter, weil sie auf den Smog in ihren Städten reagiert haben. Aber was machte Sigmar Gabriel bei seinem Besuch in China? Er bettelte geradezu um Ausnahmegenehmigungen für die Verbrennungsmotoren aus Deutschland. Das ist ein industriepolitischer Vergangenheitsblick, den wir uns nicht mehr leisten können. Wer jetzt investiert und den Durchbruch schafft, der wird irgendwann einmal Marktführer sein. Davon bin ich überzeugt.

 

Ist es noch grüne Politik, wenn ein grüner Ministerpräsident den Verbrennungsmotor verteidigt?

Habeck: Winfried Kretschmann hat die klare Position, dass wir beim Thema Mobilität auf erneuerbare Energien umstellen müssen. Fixe Daten für die Umstellung lehnt er ab. Ich sehe das – wie ja auch die Parteitagsbeschlüsse – anders und sage: Wir müssen den Menschen und genauso der Autoindustrie erklären, wohin die Reise geht. Die Politik gestaltet nun einmal Regeln und Normen, und jeder hat das Recht zu wissen, was von den Grünen zu erwarten ist. Wir sagen ja nicht, dass wir 2030 alle Autos mit Verbrennungsmotor verbieten werden, aber neue Autos sollen dann emissionsfrei fahren. Als der Katalysator oder die Gurtpflicht kamen, da gab es auch einen Aufschrei. Natürlich tut so etwas vielen erst einmal weh, aber solche Schmerzen muss die Politik zumuten dürfen.

 

Ist die Politik aus Ihrer Sicht manchmal zu mutlos? US-Präsident Kennedy entwickelte einst die Vision von einer Mondmission, ein paar Jahre später war sie Realität. 

Habeck: Ganz bestimmt hat sich die Politik in den vergangenen Jahren zu wenig zugetraut. Das war Stil der Großen Koalition. Am Ende hat man immer die Probleme moderiert, anstatt sie zu lösen. Es war zu oft alles als alternativlos erklärt. Diesen Begriff hasse ich. Die Entscheidungsträger hätten viel mutiger sein können. Sicher, niemand kann sagen, wie weit die Elektromobilität 2030 sein wird, wie lange beispielsweise Tankstellenwartezeiten sein werden. Aber wir müssen jetzt die Vorgaben schaffen, an denen man sich messen lassen kann. Wir brauchen eine Politik für die Zukunft und keine Politik mehr, die schon vorab die Hosen voll hat.

 

Am Freitag soll nun über die Ehe für alle abgestimmt werden. Wie richtungsweisend ist das für Sie?

Habeck: „Bei der Entscheidung über die Ehe für alle stelle ich mir die Frage: Warum erst jetzt? Diese Entscheidung hätte man schon vor zehn Jahren so treffen können. Denn es gibt eigentlich nichts konservativeres, besseres und stabileres, als wenn sich zwei Menschen zueinander bekennen und sich verbindlich das Ja-Wort geben. Das ist doch ein schöner Wertegedanke.

 

Zur Person

Robert Habeck wurde am 2. September 1969 in Lübeck geboren. Nach der Landtagswahl 2017 wurde er am 28. Juni 2017 wieder zum stellvertretenden Ministerpräsident und zum Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung im Kabinett Daniel Günther ernannt. Der Doktor der Philosophie hat mit seiner Ehefrau Andrea Paluch vier Kinder. Das Ehepaar hat gemeinsam schon mehrere Bücher geschrieben, 2008 wurde ihr erstes Theaterstück aufgeführt.

 

 


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