100 Tage Joe Biden im Amt – das Gegenteil von verschlafen

Berlin  US-Präsident Joe Biden ist seit 100 Tagen im Amt – und hat sowohl in der Innen- als auch in der Außenpolitik ein beeindruckendes Tempo vorgelegt. Im Interview sagt die Direktorin des Aspen Institute in Deutschland, über was sie sich seit seiner Wahl am meisten freut.

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Stormy-Annika Mildner, Direktorin des Aspen Institute in Deutschland. Foto: privat

"Mit Biden ist eine gewisse Normalität nach Washington zurückgekehrt", freut sich Stormy-Annika Mildner, Direktorin des Aspen Institute in Deutschland. Die größte transatlantische Baustelle sieht sie in der Handelspolitik.

 

Frau Mildner, was gefällt Ihnen besonders gut am Auftreten Joe Bidens?

Stormy Mildner: Im Wahlkampf hatte der damals amtierende Präsident Donald Trump Joe Biden als „Sleepy Joe“ bezeichnet. Die ersten 100 Tage der Amtszeit unterstreichen, dass nichts an Biden verschlafen ist. Er hat nicht nur ein umfassendes Konjunkturpaket durch den Kongress gebracht, sondern auch einen beeindruckenden Infrastrukturplan vorgelegt. Ganz oben auf der Agenda des Präsidenten stehen neben der Bekämpfung der Covid-19 Pandemie die Eindämmung des Klimawandels sowie Soziales und Bildung. Das gefällt mir. Zudem versucht Biden die tiefen parteipolitischen Gräben in Washington zu überwinden. Bislang zwar nur mit mäßigem Erfolg. Biden unterscheidet sich aber deutlich im Ton und Stil von seinem Vorgänger. Mit ihm ist eine gewisse Normalität nach Washington zurückgekehrt. Auch das gefällt mir. 


Wo sehen Sie in der US-Außenpolitik inhaltliche Fortschritte im Vergleich zur Vorgängerregierung?

Mildner: In seiner ersten außenpolitischen Grundsatzrede Anfang Februar 2021 betonte Biden: „Amerikas Allianzen sind unser größtes Kapital“. Biden möchte der „America first“-Politik von Donald Trump ein Ende setzen. Wo Trump auf Unilateralismus und Drohkulissen setzte, will Biden die internationale Zusammenarbeit und den Multilateralismus stärken. Wo Trump Unsicherheit geschaffen hat, will Biden Vertrauen und Verlässlichkeit aufbauen. Wo Trump versucht hat zu spalten, möchte Biden vereinen. Das ist gut für die internationalen Beziehungen, sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch Biden rigoros die Interessen der USA vertreten wird. Das zeigt sich beim Umgang mit Russland und China genauso wie in der Handelspolitik. 

 

Erfährt das transatlantische Verhältnis durch Biden bereits eine erkennbare Aufwertung beziehungsweise Stärkung? 

Mildner: In den vergangenen vier Jahren war das transatlantische Verhältnis angespannt. Zahlreiche Handelskonflikte belasteten die Beziehungen. Mit Biden ergibt sich die Chance für einen Neustart. Er ist ein Transatlantiker der alten Schule. Anders als Trump hat er kein Interesse an einem gespaltenen, geschwächten Europa. Gleichzeitig hat er klare Erwartungen an die EU. Dies zeigt sich beispielsweise beim Thema China. Laut US-Außenminister Antony Blinken wollen die USA ihre Verbündeten nicht vor eine „wir oder sie“-Entscheidung mit China stellen. Gleichwohl erwarten sie von der EU, dass diese rigoroser gegen unfaire Handelspraktiken und Menschenrechtsverletzungen Pekings vorgeht. Hier muss die EU liefern, sonst könnte sich schnell Enttäuschung in der Biden-Administration einstellen. 

 

Was sind aus Ihrer Sicht die derzeit wichtigsten Baustellen aus Ihrer Sicht?

Mildner: Die größten transatlantischen Konflikte der letzten vier Jahre waren in der Handelspolitik – und das ist auch die größte Baustelle. Ein positives Signal ist, dass sich die EU und USA Anfang März einigten, ihre jeweiligen Strafzölle im Airbus-Boeing Subventionsstreit auszusetzen. Einfach wird der Neustart jedoch nicht, da auch Bidens handelspolitische Agenda protektionistische Elemente enthält. 

 

Woran machen Sie das fest?

Mildner: Biden will das heimische verarbeitende Gewerbe stärken. Es passt ins Bild, dass er die Zölle auf Stahl und Aluminium bisher noch nicht abgeschafft hat. Eine Stärkung der transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen wäre gut für Arbeitsplätze und Wachstum auf beiden Seiten des Atlantiks. Dafür muss aber noch viel getan werden – und zwar sowohl von den USA als auch der EU. Denn: It takes two to tango.

 

Zur Person:  
Stormy-Annika Mildner ist seit Anfang Januar Direktorin des Aspen Institute in Deutschland. Zuvor war sie Abteilungsleiterin für Außenwirtschaftspolitik im Bundesverband der Deutschen Industrie  (BDI). Ihr beruflicher Werdegang umfasst akademische Forschungstätigkeiten bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, der Stiftung Wissenschaft und Politik sowie Lehrtätigkeiten an der Hertie School of Governance und dem John-F.-Kennedy-Institut in Berlin. Mildner studierte Internationale Politische Ökonomie an der London School of Economics und promovierte in Volkswirtschaftslehre an der Freien Universität Berlin. Das Aspen Institute Deutschland e. V. ist eine Denkfabrik, die seit 1974 in Berlin tätig ist und Plattform für transatlantische Debatten ist. Es ist eine unabhängige Dependance des amerikanischen Aspen Institute in Washington, D.C. – gegründet 1950 von dem US-Unternehmer und Abkömmling deutscher Emigranten Walter Paepcke (1896–1960) im Wintersportort Aspen.

 


Hans-Jürgen Deglow

Hans-Jürgen Deglow

Chefkorrespondent in Berlin

Hans-Jürgen Deglow ist seit Januar 2017 bei der Heilbronner Stimme.

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