Länder einigen sich auf Regeln für Weihnachten und Silvester

Berlin/Region  Am Mittwoch beraten die Ministerpräsidenten der Länder mit der Bundeskanzlerin über eine Verlängerung des Teil-Lockdowns. Nun legen die Regierungschefs bereits einen gemeinsamen Beschlussentwurf vor und machen Vorschläge für Beschränkungen an Weihnachten und Silvester.

Von dpa

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Weihnachtsbeleuchtung am Bollwerksturm in Heilbronn. Foto: Archiv/Berger

Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf einheitliche Kontaktregeln für Weihnachten und Silvester geeinigt.

Im Zeitraum vom 23. Dezember bis 1. Januar können Treffen eines Haushaltes mit haushaltsfremden Familienmitgliedern oder haushaltsfremden Menschen bis maximal zehn Personen ermöglicht werden, heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur in Berlin am Dienstag vorliegenden geeinten Beschlussentwurf der Länder für die Beratungen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Mittwoch. Kinder bis 14 Jahren seien hiervon ausgenommen.

Teil-Lockdown bis 20. Dezember verlängern

Der aktuelle Teil-Lockdown soll dem Länder-Papier zufolge bis zum 20. Dezember verlängert werden. Bei einer Inzidenz von «deutlich» unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen und wenn weitere Bedingungen erfüllt sind, sollen Länder die Möglichkeit bekommen, hiervon abzuweichen.

Grundsätzlich rufen die Ministerpräsidenten die Menschen auf, vor den Weihnachtsfeiertagen in eine möglichst mehrtägige häusliche Selbstquarantäne zu gehen. «Dies kann durch ggf. vorzuziehende Weihnachtsschulferien ab dem 19.12.2020 unterstützt werden», heißt es in dem Beschlussentwurf. Mit der Selbstquarantäne solle die Gefahr von Corona-Infektionen im Umfeld der Feierlichkeiten so gering wie möglich gehalten werden.

Kein generelles Böller-Verbot

Silvesterfeuerwerk auf belebten öffentlichen Plätzen und Straßen wollen die Regierungschefs der Länder untersagen, um größere Gruppenbildungen zu vermeiden. «Die örtlich zuständigen Behörden bestimmen die betroffenen Plätze und Straßen», heißt es in dem Beschlussentwurf. Grundsätzlich wird «empfohlen», zum Jahreswechsel auf Silvesterfeuerwerk zu verzichten - ein Verkaufsverbot ist demnach aber nicht vorgesehen.

Arbeitgeber wollen die Ministerpräsidenten rund um Weihnachten um Unterstützung bitten. Diese sollten prüfen, ob die Betriebsstätten entweder durch Betriebsferien oder großzügige Homeoffice-Lösung vom 23. Dezember bis 1. Januar geschlossen werden könnten, heißt es in dem Beschlussentwurf weiter. Damit solle bundesweit der Grundsatz "Stay at Home" (Bleibt Zuhause) umgesetzt werden.

Maskenpflicht ab Klasse sieben

An Schulen in Regionen mit deutlich mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen soll nach dem Willen der Länder künftig ab Klasse sieben grundsätzlich eine Maskenpflicht auch im Unterricht gelten. In «besonderen Infektionshotspots» soll es demnach in älteren Jahrgängen außer Abschlussklassen schulspezifisch «weitergehende Maßnahmen für die Unterrichtsgestaltung» geben, beispielsweise Hybridunterricht.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) ist zuversichtlich, dass sich die Länder mit Merkel auf eine Verlängerung der Corona-Regeln einigen werden. Die gemeinsamen Vorschläge, auf die sich die Ministerpräsidenten geeinigt hätten, seien eine gute Grundlage für die Beratungen mit der Kanzlerin. «Ich glaube auch, auf dieser Grundlage - da kann es noch zwei, drei Veränderungen geben - aber da haben wir wirklich eine sehr geschlossene Situation, die wir gemeinsam umsetzen wollen», sagte Müller im ZDF-«Morgenmagazin».

Heute soll es gegen Mittag erneut Verhandlungen der Chefs der Staatskanzleien mit Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) geben. Es wird erwartet, dass im Laufe des Tages ein Papier erstellt wird, auf dessen Grundlage am Mittwoch mit Merkel beraten werden soll.


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