Armin Laschet ist neuer Vorsitzender der CDU

Berlin  Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet soll als Nachfolger von Annegret Kramp-Karrenbauer neuer CDU-Chef werden. Der 59-Jährige setzte sich am Samstag auf dem digitalen CDU-Parteitag in einer Stichwahl gegen Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz durch.

Von Stefan Lange

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Der unterlegene Friedrich Merz (r) gratuliert Armin Laschet zur Wahl als Parteivorsitzender beim digitalen Bundesparteitag der CDU. Foto: dpa

Nach dem CDU-Parteitag war der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther mit seiner Meinung nicht alleine. „Das war wirklich die Rede seines Lebens, er hat genau den Ton getroffen“, sagte Günther mit Blick auf die Bewerbungsansprache seines nordrhein-westfälischen Amtskollegen Armin Laschet. Nicht ausgeschlossen, dass Laschets Rede im Rennen um den CDU-Vorsitz am Ende den Unterschied machte.

Im zweiten Wahlgang setzte sich der 59-Jährige gegen seinen Hauptkonkurrenten Friedrich Merz durch. Der für einen moderaten Mitte-Kurs stehende Laschet holte 521 Stimmen. Merz, der als Hoffnung der Konservativen galt, kam auf 466 Stimmen. Laschet konnte anschließend auch sein Vorhaben umsetzen, Gesundheitsminister Jens Spahn als einen von fünf Parteivizevorsitzenden zu etablieren. Spahn bekam allerdings ein schlechtes Ergebnis.

Das per digitaler Abstimmung erzielte Ergebnis muss aus juristischen Gründen erst noch durch eine Briefwahl bestätigt werden. Das Ergebnis der Briefwahl wird am kommenden Freitag bekanntgegeben. Der dritte Kandidat um den Vorsitz, der Außenpolitiker Norbert Röttgen, schied im ersten Wahlgang aus. Er erhielt dabei 224 Stimmen. Laschet kam auf 380 Stimmen, für Merz sprachen sich 385 Delegierte aus.

Ministerpräsident Günther sagte im Phoenix-Interview weiter, Laschet habe „klargemacht, dass er nicht ein reines Weiter-so will", auch wenn er den Kurs der Mitte beibehalten wolle. In der Tat steht Laschet in den Augen der meisten CDU-Mitglieder vor allem für Kontinuität. Aber auch die Opposition freute sich. „Mit Armin Laschet und Jens Spahn hat die CDU die Verwalter des Status Quo gewählt; sie muss jetzt klären, wofür sie nach Angela Merkel inhaltlich steht und ob sie wirklich geschlossen antreten kann“, sagte die Grünen-Abgeordnete Claudia Roth unserer Redaktion.

Laschet selber präsentierte sich als Anhänger des bisherigen Merkel-Kurses. „Wir müssen die CDU als Partei der Mitte bewahren. Und dafür treten Jens Spahn und ich an“, sagte er. Dabei müsse man auch nach vorne blicken. Denn wahr sei, dass sich nicht mehr die ganze Breite der Gesellschaft in der CDU widerspiegele. Sein Ziel sei es deshalb, auch diese Menschen wieder zu erreichen. Später, es war eigentliche eine Fragerunde, sprang Jens Spahn ihm noch bei und warb regelwidrig offen für die Wahl Laschets. In den sozialen Netzwerken sorgte das für einen Entrüstungssturm.

Laschet gelang es im Gegensatz zu Merz besser, sich nicht nur als vorausdenkender Politiker, sondern auch als Mensch zu präsentieren. Er verband geschickt Erinnerungen an seinen Vater, den er als rechtschaffenen Bergmann schilderte, und den Sturm aufs Kapitol in Washington, verursacht von einem wenig rechtschaffenen US-Präsidenten Donald Trump. Laschets Fazit zu diesen Gegensätzen: „Vertrauen ist das, was uns trägt, und es ist das, was in Amerika zerbrochen ist.“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Delegierte Felix Schreiner kommentierte das mit den Worten, Laschet  habe „mit seiner Rede die Herzen der Delegierten erreicht“. Das sei nicht einfach gewesen, „da in der Messehalle in Berlin ja kein Publikum war und die Kandidaten nur in die Kamera gesprochen haben“, sagte Schreiner unserer Redaktion mit Blick auf einen Parteitag, der pandemiebedingt rein digital stattfand. Schreiner sprach sich gleichzeitig dafür aus, Merz in die Parteiarbeit einzubinden. „Wenn wir bei der Bundestagswahl erfolgreich sein wollen, braucht es beide", sagte er unserer Redaktion.

Merz wirkte etwas verloren

Während Laschet offenbar ganz gut damit zurechtkam, in einem großen Saal ohne Publikum zu sprechen, wirkte Merz als zweiter Redner etwas verloren. Bereits bei seiner Kampfkandidatur gegen Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem Parteitag 2018 in Hamburg hatte viele eine schlechte Redeperformance für seine anschließende Niederlage gegen AKK verantwortlich gemacht. Auf diesem Parteitag machte er es nicht viel besser. Merz‘ Rede war nicht schlecht, sie entwickelte aber zu keinem Zeitpunkt die Dynamik, die Laschet vorgelegt hatte.

Der ehemalige Unionsfraktionschef plädierte vergleichsweise lapidar für Zuversicht in der Corona-Krise und lobte Deutschlands Stellung bei der Entwicklung eines Impfstoffs. „Wir müssen um die Mehrheiten der Mitte kämpfen“, sagte Merz, aber das klang bei weitem nicht so überzeugend wie bei Laschet. Zumal alle Delegierten an den Monitoren wussten, dass Merz kein Freund von Merkel und ihrer Politik ist. Lediglich beim Thema Frauen und Gleichberechtigung, ihm war hier zuletzt Rückwärtsgewandheit vorgeworfen worden, wurde der dreifache Vater persönlich. Er höre, er habe da ein altes Bild vor Augen, sagte Merz, runzelte die Stirn und konterte: Wenn dem so wäre, hätten ihm seine Töchter längst „die Gelbe Karte gezeigt und meine Frau hätte mich vor 40 Jahren nicht geheiratet“.

Der Karlsruher Abgeordnete und Delegierte Axel E. Fischer räumte ein, dass er sich ein besseres Ergebnis für Merz erhofft hatte. Fischer versprach aber gleichzeitig Laschet die „volle Unterstützung“. Der Ministerpräsident sei ein ausgezeichneter Parteivorsitzender, seine Fähigkeiten habe er unter anderem im Corona-Management unter Beweis gestellt. Wichtig sei es jetzt, eigene Akzente zu setzen und nicht den Grünen hinterher zu laufen.

K-Frage noch nicht geklärt

Armin Laschet auf CDU Bundesparteitag
NRW-Ministerpräsident und Kandidat um den Parteivorsitz, Armin Laschet. Foto: dpa

Acht Monate vor der Bundestagswahl lenkte auch die Grünen-Politikerin Roth den Blick auf mögliche Koalitionen. Nach dem Parteitag sei „überdeutlich, dass es auf die Grünen entscheidend ankommen wird: Immer mehr Menschen erkennen die Radikalität des Realen, die großen globalen Herausforderungen“, sagte die Bundestagsvizepräsidentin und ergänzte: „Immer mehr Menschen schenken den Grünen ihr Vertrauen und das heißt Verantwortung. Verantwortung für Veränderung.“

Für den potenziellen Koalitionspartner FDP sagte Fraktionsvize Stephan Thomae unserer Redaktion, in der schwarz-gelben Landesregierung Nordrhein-Westfalen habe sich Laschet seit vier Jahren als verlässlicher und vertrauenswürdiger Regierungspartner und Regierungschef erwiesen. „Armin Laschet ist der Vorsitzende, von dem die FDP sich unter den Kandidaten eine gute Zusammenarbeit am besten vorstellen kann.“ Die Delegierten hätten sich hingegen deutlich gegen Röttgen und Merz ausgesprochen, „die beide mit Schwarz-Grün kokettierten“. Die „Avancen“ des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder an die Grünen „dürften sich damit erledigt haben“, meinte Thomae. „Allein Laschet hat seine Präferenzen für die FDP klar zum Ausdruck gebracht.“

Offen ist nach der Wahl von Laschet die K-Frage. Sie wird in einem Gespräch mit dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder geklärt, für das es aber noch keinen Termin gibt. In der Union zeichnet sich eine Mehrheit dafür ab, die Entscheidung über die K-Frage erst nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zu fällen. Sie finden Mitte März statt. Einige CSU-Politiker haben sich für Ostern als Gesprächstermin ausgesprochen – das wäre Anfang April.

CSU-Chef gratuliert

CSU-Chef Söder gratulierte dem neuen Vorsitzenden und erneuerte sein Angebot auf eine gute Zusammenarbeit. „Entscheidend wird jetzt sein, dass wir uns in den Wochen gemeinsam versammeln“, sagte  er in Nürnberg. Zunächst gelte es, die Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz „zu einem guten Ergebnis  zu bringen“. Zuvorderst müsse das Thema Corona angegangen werden.

Norbert Röttgen auf dem CDU Bundesparteitag
Norbert Röttgen schied im ersten Wahlgang aus. Foto: dpa

Laschet kündigte in seiner Abschlussrede an, er werde „bald das Gespräch mit allen suchen“. Laschet dankte seinen beiden Mitbewerbern. Während Röttgen im CDU-Präsidium mitarbeiten werde, habe er mit Merz verabredet, gemeinsam zu überlegen, wie dessen zukünftige Arbeit für die CDU aussehen könne. Merz erklärte im Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters, er habe Laschet angeboten, in der jetzigen Regierung Bundeswirtschaftsminister zu werden. Den Posten bekleidet derzeit Peter Altmaier.

Als stellvertretende Parteivorsitzende wurden Volker Bouffier (806 Stimmen), Silvia Breher (777), Julia Klöckner (787) und Thomas Strobl (670) wiedergewählt. Für den bisherigen Parteivize Laschet rückte Jens Spahn nach, der nur 589 Stimmen bekam.

Im CDU-Präsidium sind weiterhin Bernd Althusmann (722), Monika Grütters (721), Karl-Josef Laumann (768), Michael Kretschmer (835)  und mit einem bemerkenswert schlechten Ergebnis die Chefin der Frauen-Union, Annette Widmann-Mauz (514) vertreten. Neu dabei sind Reiner Haseloff (811) und Norbert Röttgen (764). Sie besetzten die Plätze von Jens Spahn und Mike Mohring. Letzterer kandidierte stattdessen für den Bundesvorstand.

Der Parteitag hatte am Freitagabend mit der offiziellen Verabschiedung der bisherigen Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer begonnen. Die Saarländerin hatte im Februar letzten Jahres vor dem Hintergrund der Regierungskrise in Thüringen ihren Rückzug als Parteichefin und Kanzlerkandidatin erklärt. In ihrer Rede erinnerte AKK an eine Zeit, in der sich die CDU in einer sehr schwierigen Situation befunden habe. „Es ging um die Seele der Partei“, sagte die Saarländerin und amtierende Verteidigungsministerin. Kanzlerin Angela Merkel hielt zwar eine längere Rede. Sie vermied es dabei aber, Kramp-Karrenbauer ihren Dank auszusprechen. Mehr noch: Sie erwähnte die Saarländerin namentlich nicht.

Der Parteitag war wegen der Corona-Pandemie zwei Mal aufgeschoben worden und fand unter strengen Hygieneregeln in der Berliner Messe statt. Dort hielten sich aber nur einige wenige CDU-Politiker auf, darunter die drei Kandidaten. Die 1001 Delegierten wurden von außen zugeschaltet und nahmen alle Abstimmungen digital vor. Größere technische Probleme blieben dabei offenbar aus. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak und sein Team wurden mit Lob über die gelungene Parteitagsregie von allen Seiten mit Lob förmlich überschüttet.

Da das deutsche Recht eine schriftliche Vorstandswahl fordert, muss das Ergebnis in einer Briefwahl bestätigt werden. Rein theoretisch könnten sich für die Briefwahl noch Kandidaten bewerben. Damit wird aber nicht gerechnet.

 


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