Deutscher Richterbund: Brauchen Digitalpakt für den Rechtsstaat

Berlin  DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn fordert anlässlich des ersten Treffens von SPD, Grünen und FDP, die künftige Bundesregierung müsse die Justiz bis 2025 „technisch und personell auf die Höhe ihrer Aufgaben” bringen. 

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Bei Landgerichten ist die durchschnittliche Laufzeit erstinstanzlicher Strafverfahren im vergangenen Jahr auf einen neuen Höchstwert von 8,1 Monaten gestiegen. Foto: dpa

Der Deutsche Richterbund mahnt mit Blick auf das Treffen von SPD, Grünen und FDP einen „Digitalpakt für den Rechtsstaat” an. DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn sagte unserer Redaktion anlässlich der Gespräche zur Ampel-Sondierung: „Die Modernisierung des Staates wird nach den Erfahrungen der Pandemie eine der zentralen Aufgaben einer neuen Bundesregierung sein müssen. Es braucht eine Investitions- und Innovationsoffensive, die den staatlichen Kernbereich der Justiz besonders in den Blick nimmt. Notwendig ist ein Digitalpakt für den Rechtsstaat, der die Justiz bis 2025 technisch und personell auf die Höhe ihrer Aufgaben bringt.” 

 

Modernisierungsstau in vielen Gerichten und Staatsanwaltschaften

Rebehn betonte weiter: „Die offenen Baustellen auf dem Weg der Digitalisierung der Justiz sind zahlreich. In vielen Gerichten und Staatsanwaltschaften ist über lange Jahre ein Modernisierungsstau entstanden, wie die Corona-Pandemie in aller Schärfe gezeigt hat. Diese Defizite lassen sich nur durch massive Investitionen etwa in Hard- und Software, in Breitbandanschlüsse und Videotechnik oder in bürgerfreundliche Klage-Tools und Online-Verfahren aufholen.”

Wichtig sei zudem, „dass die Justiz weitaus attraktiver für IT-Spezialisten wird, die an allen Ecken fehlen”.  Auch in der Strafjustiz könne moderne Technik neben zusätzlichem Personal helfen, die Probleme zu lindern. Nach dem „Stakkato neuer Strafgesetze in der zurückliegenden Legislaturperiode” arbeiteten viele Strafgerichte und Staatsanwaltschaften nach wie vor am Limit und „haben mit steigenden Verfahrenslaufzeiten zu kämpfen”, so Rebehn.

Der DRB-Bundesgeschäftsführer sieht auch Handlungsbedarf bei der Auswertung von Datensätzen: „Während die Datenflut in der digitalen Welt immer schneller wächst, fehlt es den Strafverfolgern vielfach noch an innovativen Werkzeugen zur Datenauswertung, so dass die Ermittler mit der Bewertung gesicherter Dateien häufig kaum hinterherkommen. Vielversprechende Modellprojekte – zum Beispiel der Einsatz Künstlicher Intelligenz zur Vorprüfung von Kinderpornodateien – sollten schrittweise ausgebaut und bei ‚Serienreife‘ in die Fläche ausgerollt werden.“

Verfahrensdauer verlängerte sich 2020

Gerichtsverfahren vor deutschen Strafgerichten dauern so lange wie nie zuvor. So sei bei Landgerichten die durchschnittliche Laufzeit erstinstanzlicher Strafverfahren im Pandemie-Jahr 2020 auf einen neuen Höchstwert von 8,1 Monaten gestiegen, hatte  der Deutsche Richterbund erst vor kurzem erklärt. Das seien 1,8 Monate mehr als noch 2010. Bei den Amtsgerichten verlängerte sich die Verfahrensdauer demnach von 3,8 auf 4,6 Monate im selben Zeitraum. Demnach haben die deutschen Amtsgerichte im Jahr 2020 fast 615.000 Strafverfahren erledigt, was 93 Prozent des 2019 bewältigten Pensums entspricht.


Hans-Jürgen Deglow

Hans-Jürgen Deglow

Chefkorrespondent in Berlin

Hans-Jürgen Deglow ist seit Januar 2017 bei der Heilbronner Stimme.

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